Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 283 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 283); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 28. März 1956 283 sowie die Einhaltung der Richtlinien für die Anlage freier Mittel der Kreditinstitute und die Refinanzierung bei der Deutschen Notenbank aus. (6) Die ständige Überprüfung des Geschäftsbetriebes der Sparkasse sowie der Sicherheit der Einlagen der Bevölkerung erfolgt durch den Innenrevisor der Sparkasse. § 11 Zusammenarbeit der Sparkassen mit den örtlichen Volksvertretungen und der Bevölkerung (1) Die Mitarbeiter der Sparkassen haben ständig an der Gewinnung breiter Kreise der Bevölkerung für ein regelmäßiges und bewußtes Sparen zu arbeiten. Die Sparkassen arbeiten dabei eng mit den entsprechenden staatlichen Organen zusammen, insbesondere mit den Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. (2) Um. eine gute Zusammenarbeit der Sparkassen mit der Bevölkerung zu gewährleisten, sollen in allen Dörfern, Betrieben, Verwaltungen und Organisationen Komitees zur Förderung des Sparens gebildet werden. (3) Zum Zwecke einer allseitigen Erweiterung der Sparmöglichkeiten bedienen sich die Sparkassen eines breiten Netzes von Helfern in der Bevölkerung. III. Geschäfte der Sparkasse A. Spareinlagen § 12 Annahme der Spareinlagen (1) Die Sparkasse nimmt Spareinlagen ab 1 DM von jedem Bürger, registrierten Vereinen ohne wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinschaftskassen an. Die Hauptmethode der Spareinlagensammlung bildet das Vertragssparen. Das bewußte und regelmäßige Sparen ist besonders zu fördern. Um den Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, schließen die Sparkassen Zwecksparverträge und Bausparverträge ab. (2) Die Spareinlagen können mit dem Recht der jederzeitigen freien Verfügung oder mit einer bestimmten Laufzeit bzw. mit vereinbarter Kündigung angelegt werden. (3) Die Spareinlagen werden auf den Namen des Sparers eingetragen. Er muß sich bei der Konto-Eröffnung durch den Deutschen Personalausweis oder einen diesem gleichgestellten Ausweis legitimieren. Inhaber-Spareinlagen werden ohne Nachweis der Person geführt. (4) Bei der ersten Einzahlung wird dem Einzahler ein Sparkassenbuch ausgehändigt. (5) Alle Ein- und Auszahlungen auf den Konten müssen in den Sparkassenbüchern erkennbar sein. (6) Einzahlungen auf Sparkassenbücher der Sparkasse werden von allen Sparkassen, der Deutsdien Post, den Kreisstellen der Deutschen Bauern-Bank, den Banken für Handwerk und Gewerbe, den Reichsbahnsparkassen und anderen vom Minister der Finanzen zugelassenen Stellen in der Deutschen Demokratischen Republik und in Groß-Berlin entgegengenommen. (7) Einzahlungen auf Lohn- und Gehaltskonten sind den Einzahlungen auf Sparkonten mit dem Recht der jederzeitigen freien Verfügung gleichgestellt. Ein Sparkassenbuch wird für solche Einzahlungen nicht aüs-gefertigt. Die Ein- und Auszahlungen regeln sich nach den Bedingungen der Gehaltskontenführung. § 13 Kleinsparen (1) Um das Sammeln auch kleinerer Sparbeträge zu fördern, pflegt die Sparkasse alle Arten des Kleinsparens. (2) Die Ausgabe von Sparmarken sowie die Durchführung des Schulsparens ist ausschließlich Sache der Sparkassen. § 14 Verzinsung (1) Für die eingezahlten Spareinlagen werden dem Sparer jährlich Zinsen vergütet. (2) Die Zinssätze für Spareinlagen werden vom Minister der Finanzen festgesetzt. Die Zinssätze sind unterschiedlich und betragen zur Zeit: a) für Spareinlagen mit dem Recht der jederzeitigen freien Verfügung, 3 % jährlich, b) für Spareinlagen mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten, 3V* % jährlich, c) für Spareinlagen mit einer Laufzeit von mindestens 6 Monaten, 33A °/o jährlich, d) für Spareinlagen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr, 4 °/o jährlich, e) für Spareinlagen mit einer Laufzeit von mindestens 3 Jahren, 5 % jährlich. (3) Die Spareinlagen können unter den im Abs. 2 Buchstaben a bis e genannten Bedingungen auch als Spareinlagen mit entsprechender Kündigungsfrist angelegt werden. (4) Die Verzinsung beginnt mit dem ersten Werktag nach der Einzahlung und endet mit dem letzten Werktag vor der Auszahlung. (5) Die bis zum Jahresende aufgelaufenen Zinsen werden dem Sparguthaben zugeschrieben und sind auch bei Spareinlagen mit vereinbarter Laufzeit frei verfügbar. (6) Die Zinsen werden nur auf volle DM-Beträge berechnet. (7) Die Zinssätze für Spareinlagen und ihre Veränderungen werden den Sparern durch einen Aushang in den Räumen der Sparkasse bekanntgemacht. Die Veränderungen der Zinssätze treten von dem Tage der Bekanntmachung an in Kraft. § 15 Auszahlung von Sparguthaben (1) Der Sparer kann bei Spareinlagen gemäß § 14 Abs. 2 Buchst, a jederzeit die Rückzahlung eines Teilbetrages oder des ganzen Guthabens fordern. Ist das Sparkassenbuch zum Freizügigkeitsverkehr zugelassen, so erfolgt die Rückzahlung bei jeder Sparkasse (bei Agenturen nur, soweit diese zugelassen sind) und den im § 12 Abs. 6 zur Annahme von Spareinlagen berechtigten Stellen. Im Falle der Abhebung bei einer anderen als der kontoführenden Stelle muß sich der Sparer durch Vorlage des Deutschen Personalausweises oder einen diesem gleichgestellten Ausweis ausweisen. (2) Auszahlungen können nur bei Vorlage des Sparkassenbuches erfolgen. (3) Von Spareinlagen, die mit einer vereinbarten Laufzeit angelegt sind, können in besonderen Fällen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.