Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 282 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 28. März 1956 § 4 Zweigstellen (1) Die Sparkassen unterhalten Leitzweigstellen, Hauptzweigstellen, Zweigstellen, Betriebszweigstellen, Betriebsnebenstellen, Nebenstellen und Agenturen. (2) Die Erlaubnis zur Errichtung und Schließung von Zweigstellen im Rahmen der jährlichen Pläne zur Entwicklung des Zweigstellennetzes erteilt der Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises. Das Zweigstellennetz der Sparkassen muß den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen und die reibungslose Ein- und Auszahlung von Einlagen gewährleisten. § 5 Fonds (1) Jede volkseigene Sparkasse hat einen Anlagefonds in Höhe der Grundmittel der Sparkasse (Grundstücke, Einrichtungsgegenstände usw.), der nach den Bestimmungen über die Investitionen ergänzt wird. (2) Jede volkseigene Sparkasse bildet einen Reservefonds durch jährliche Zuführung von 50 % des Jahresgewinnes der Sparkasse. Die Höhe des Reservefonds richtet sich nach den Direktiven des Ministers der Finanzen. § 6 Planung (1) Die Sparkassen arbeiten nach einem Finanzplan sowie nach Einlagen-, Kredit- und Bargeldumsätzen. Sie stellen ihre Pläne auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes nach den Direktiven des Ministers der Finanzen auf. (2) Der Rat des Kreises bestätigt den Finanzplan der Sparkasse und überwacht dessen Erfüllung. II. Leitung und Aufsicht der Sparkassen § 7 Leitung (1) Jede Sparkasse wird von einem Direktor eigenverantwortlich geleitet. (2) Der Direktor der Sparkasse wird durch den Rat des Kreises berufen und abberufen. Der Direktor der Sparkasse ist dem Rat des Kreises rechenschaftspflichtig. (3) Der Direktor der Sparkasse übt die Leitung im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus. (4) Für die Zeit vorübergehender Abwesenheit des Direktors der Sparkasse beauftragt dieser nach Zustimmung des Rates des Kreises Abteilung Finanzen einen der Abteilungsleiter der Sparkasse mit der Führung der Geschäfte. (5) Alle mit Leitungsaufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Arbeitsbereich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weisungsberechtigt und persönlich verantwortlich. § 8 Vertretung der Sparkassen und Form der Urkunden (1) Der Direktor der Sparkasse vertritt die Sparkasse gemeinschaftlich mit einem Abteilungsleiter der Sparkasse gerichtlich und außergerichtlich. (2) Alle Erklärungen, die die Sparkasse verpflichten (Vollmachten, Urkunden, Dokumente in Grundstücksangelegenheiten und Grundbuchsachen usw.), sind von dem Direktor und einem Abteilungsleiter zu unterschreiben und nach den Bestimmungen der Siegelordnung mit dem Dienstsiegel zu versehen. Urkunden, die durch diese Personen unter Beifügüng des Dienstsiegels unterschrieben sind, haben den Charakter öffentlicher Urkunden. (3) Die Unterschriftsleistung bei Überweisungen im Zahlungsverkehr, bei Bestätigungen, Quittungen, Ausweisen, bei Eintragungen in Sparkassenbücher regeln sich nach der Unterschriftsordnung sowie nach den innerbetrieblichen Dienstanweisungen. Dabei muß die Unterschriftsleistung jeweils durch zwei verantwortliche Angestellte erfolgen. Die Unterschriftsberechtigten der Sparkasse mit dem Muster ihrer Unterschrift sind durch Aushang in den Kassenräumen den Einzahlern bekanntzumachen. (4) Für Zweigstellen mit nur einem Mitarbeiter erfolgt die Unterschriftsleistung für den Geschäftsverkehr in diesen Zweigstellen allein durch den Verwalter der Zweigstelle. § 9 Personal der Sparkassen (1) Der Direktor der Sparkasse ist dafür verantwortlich, daß die personelle Besetzung der Sparkasse die Erfüllung ihrer Aufgaben sichert. (2) Die Angestellten der Sparkasse werden von dem Direktor nach dem bestätigten Stellenplan eingestellt und entlassen. (3) Die Mitarbeiter in den Sparkassen sind zur Verschwiegenheit während und auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses über alle dienstlichen Angelegenheiten, insbesondere über die Person der Sparer und anderer Kunden sowie über deren Kontenbestände im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Verstöße gegen diese Bestimmungen werden disziplinarisch oder erforderlichenfalls gerichtlich geahndet. (4) Die Mitarbeiter der Sparkassen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217). § 10 Aufsicht, Anleitung und Kontrolle (1) Die Sparkassen arbeiten nach den vom Minister der Finanzen festgelegten Grundsätzen. Die von der Deutschen Notenbank auf dem Gebiet der Geld- und Kreditpolitik erlassenen Anordnungen sind für die Arbeit der Sparkassen verbindlich. (2) Die Sparkassen unterstehen in grundsätzlichen Fragen der Aufsicht und Weisung des Ministers der Finanzen. (3) Die unmittelbare Anleitung und Kontrolle der Aufgabenerfüllung der Sparkassen auf der Grundlage der Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Direktiven obliegt den Räten der Kreise Abteilung Finanzen . (4) Die Revision der Sparkassen erfolgt entsprechend der Verordnung vom 6. November 1952 über die Fmanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1192) durch die Revisionsorgane der Eigenkontrolle der Räte der Bezirke. (5) Die Deutsche Notenbank übt die Kontrolle über die Durchführung des Kredit- und Bargeldumsatzplanes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.