Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 Von den Nachweisen erhält die erste Ausfertigung die Erfassungsstelle des VEAB bzw. die Molkerei zur Verbuchung in der Lieferantenkartei; zweite Ausfertigung der Rat der Gemeinde zur Verbuchung in der Erzeugerkartei. Die Erfassungsstellen und die Molkereien haben die verbuchten Anrechnungen dem VEAB zur Aufnahme in die Planabrechnung über die Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu melden. (3) Ablieferungsfreie Erzeuger erhalten nach Abschluß des Vertrages als Vergünstigung folgende Bezugsberechtigungen : a) 500 kg Magermilch beim Abschluß des Vertrages; b) 300 kg Futtergetreide oder andere Futtermittel im Austausch. § 19 Kennzeichnung der Kälber (1) Kälber, über die ein Mastvertrag abgeschlossen wurde, sind von dem VEAB bzw. der KG mit Ohrmarken zu kennzeichnen. Die Nummer der Ohrmarke ist im Vertrag zu vermerken. (2) Verenden gekennzeichnete Kälber oder Jungrinder während der Mastperiode, so ist der Erzeuger, der Betrieb oder die LPG verpflichtet, den Vertragspartner innerhalb einer Woche unter Angabe der Nummer des Mastvertrages sowie unter Beifügung der Bescheinigung der Tierkörperbeseitigungsanstalt auf der die Nummer der Ohrmarke anzugeben ist schriftlich zu verständigen. Der Vertrag ist von den Vertragspartnern mit Zustimmung der Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises zu ändern bzw. aufzuheben. (3) Beträgt das festgestellte Gewicht des Kadavers weniger als 100 kg, so sind die Futtermittelgutschriften auf bestehende oder noch entstehende Futtermittelansprüche des Erzeugers anzurechnen. Ist das Gewicht des Kadavers höher als 100 kg, werden die Futtermittelgutschriften nicht angerechnet. § 20 Preis- und Zahlungsbedingungen (1) Für die abgelieferten Jungrinder, die den Vertragsbedingungen des § 17 Ans. 3 entsprechen, beträgt der Abnahmepreis je 100 kg Lebendgewicht (Abnahmegewicht) bei der Schlachtwertklasse A 427,50 DM bei der Schlachtwertklasse B 350,50 DM bei der Schlachtwertklasse C 261, DM (2) Bei Nichterfüllung der eingegangenen Vertragsverpflichtungen über die Ablieferungstermine und über die Mindestgewichte durch den Erzeuger beträgt der Abnahmepreis je 100 kg Lebendgewicht (Abnahmegewicht) bei der Schlachtwertklasse A bei der Schlachtwertklasse B bei der Schlachtwertklasse C bei der Schlachtwertklasse D 396, DM 320, DM 222, DM 127,50 DM (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann erforderlichenfalls diese Abnahmepreise ändern bzw. neu festsetzen. Die geänderten Preise sind von den VEAB und den KG entsprechend bekanntzumachen. Teil IV Schlußbestimmungen § 21 Bezugsberechtigungen für Futtermittel und Braunkohlenbriketts (1) Die ausgestellten Bezugsberechtigungen für Futtermittel und Braunkohlenbriketts gelten vier Wochen. (2) Die Mastbetriebe bzw. LPG erhalten die Futtermittel und Braunkohlenbriketts auf Grund von Bezugsberechtigungen bei der örtlich zuständigen VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft zum geltenden Kleinhandelspreis. Die Magermilch ist bei der zuständigen Molkerei innerhalb von drei Monaten zu beziehen (auf Wunsch des Erzeugers in monatlichen Teilmengen). Die Mastbetriebe und LPG sind berechtigt, größere Mengen Futtermittel über den VEAB zum VEAB-Abgabepreis zu beziehen. Die Braunkohlenbriketts können auch durch den Einzelhandel bezogen werden. (3) Die VEAB und die KG haben für die Auslieferung der Futtermittel und Braunkohlenbriketts innerhalb von vier Wochen Sorge zu tragen. (4) VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaften und Einzelhändler, die ausgestellte Bezugsberechtigungen nicht oder nur teilweise beliefern können, haben dies dem VEAB bzw. der KG unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der VEAB bzw. die KG ist verpflichtet, in Verbindung mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises Maßnahmen zu treffen, die die Auslieferung der Futtermittel und Braunkohlenbriketts innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bezugsberechtigungen sichern. (5) Ist der VdgB Bäuerlichen Handelsgenossenschaft , dem VEAB oder dem Einzelhandel in Ausnahmefällen die Lieferung der Futtermittel oder Braunkohlenbriketts innerhalb von vier Wochen nicht möglich, so dürfen sie die Gültigkeitsdauer im Höchstfall auf weitere vier Wochen verlängern. Mastbetriebe und LPG, die innerhalb der (auch verlängerten) Gültigkeitsdauer von ihrem Bezugsrecht keinen Gebrauch machen, verlieren ihren Anspruch mit Ablauf der Gültigkeit. (6) Auf Wunsch der Mastbetriebe (sofern diese der Pflichtablieferung in pflanzlichen Erzeugnissen unterliegen) und der LPG kann das Futtergetreide auf die Pflichtablieferung von Getreide des laufenden Jahres angerechnet werden. Der VEAB ist verpflichtet, die Anrechnung auf die Pflichtablieferung in der Lieferantenkartei zu vermerken. Die Bezugsberechtigung für Futtergetreide ist zu entwerten. Ist das Aufkaufkontor der Konsumgenossenschaften Vertragspartner und wird die Anrechnung des Futtergetreides auf die Pflichtablieferung gewünscht, so hat das Aufkaufkontor der Konsumgenossenschaften dem VEAB den Bezugsberechtigungsschein zur Eintragung in die Lieferantenkartei zu übergeben. Der Rat der Gemeinde ist züjr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.