Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 b) örtlichen Viehmastbetrieben (der Räte der Städte und Gemeinden); c) Wirtschaften von Anstalten, Krankenhäusern, Schulen, Erholungs-, Ferien- und Altersheimen abzuschließen. (In folgendem werden die unter den Buchstaben a bis c genannten Betriebe kurz „Mastbetriebe“ genannt.) (2) Volkseigene Betriebe der Lebensmittelindustrie, in denen Nach- und Endprodukte aus ihrer Produktion anfallen, die zu Futterzwecken verwendet werden können, und volkseigene Handelsbetriebe, die mit Futtermitteln handeln, sind, sofern sie nicht zur Pflichtablieferung veranlagt- wurden, verpflichtet, über alle gehaltenen Schweine (außer den zur Nachzucht gehaltenen Sauen) Mastverträge nach dieser Anordnung abzuschließen. (3) Vor Vertragsabschluß ist vom VEAB oder von der KG festzustellen, ob der Mastbetrieb neben der zur Erfüllung seines Ablieferungssolls in Schlachtvieh notwendigen Anzahl von Schweinen tatsächlich noch über Schweine, Ferkel oder Läuferschweine verfügt, um noch einen Mastvertrag abschließen zu können. Mastverträge, die entgegen dieser Bestimmung abgeschlossen werden, sind ungültig. (4) Der Abschluß von Schweinemastverträgen mit privaten Handels- und Gewerbebetrieben ist nur dann zulässig, wenn diese Betriebe eine Handels- bzw. Gewerbegenehmigung für ihren Berufszweig oder als Viehmastbetrieb besitzen und die zur Realisierung dieses Vertrages notwendigen Schweine halten. Der Abschluß von Schweinemastverträgen mit anderen Betrieben, insbesondere mit Betrieben bäuerlichen Charakters, Erwerbsgartenbaubetrieben oder mit ablieferungsfreien Betrieben ist nicht zulässig. § 2 Bedingungen der Schweinemast (1) Die Mastverträge sind für eine Laufzeit von höchstens neun Monaten, nach Möglichkeit aber für eine kürzere Laufzeit abzuschließen. (2) Der Mastvertrag gilt nur dann als erfüllt, wenn bei der Abnahme des Mastschweines das Lebendgewicht mindestens 125 kg beträgt. Schweine der Rassen Cornwall, Berkshire und Sattelschwein können mit einem Lebendgewicht von mindestens 115 kg abgenommen werden. Auf den Mastverträgen über Schweine dieser Rassen ist der Vermerk „Sondervertrag“ anzubringen. (3) Die Abnahme der Schweine regelt sich nach den für die Pflichtablieferung von Schlachtvieh geltenden Abnahmebestimmungen. (4) Der VEAB bzw. die KG ist zur Abnahme der Schweine nur verpflichtet, wenn die im Mastvertrage vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Vergünstigungen beim Abschluß von Schweinemastverträgen § 3 (1) Der Mastbetrieb erhält nach Abschluß des Vertrages folgende Berechtigung zum Kauf von Waren: a) je Mastschwein 30 kg Eiweißkonzentrat, 200 kg Braunkohlenbriketts; b) je Mastschwein für jedes vom Einstellgewicht des Ferkels oder Läuferschweines bis zum Abnahmegewicht aufzumästende Kilogramm Schwein 3 kg Kleie, 1 kg Futtergetreide. Bei der Berechnung der Mengen der Futtermittel ist vom Einsteilgewicht und einem angenommenen Ablieferungsgewicht von 125 kg je Schwein auszugehen. Die Futtermittel, die für das 125 kg (bei Sonderverträgen 115 kg) übersteigende Gewicht auszugeben sind, sind erst nach Ablieferung des Mastschweines auszugeben. (2) Für die zur eigenen Nachzucht nach den Viehzählungen vom Juni und Dezember eines jeden Jahres gehaltenen tragenden und säugenden Sauen, für die kein Mastvertrag abgeschlossen wurde, kann der Mastbetrieb je Sau folgende Waren kaufen: 200 kg Futtergetreide, 20 kg Eiweißkonzentrat, 200 kg Braunkohlenbriketts. Betriebe, die Sauen halten, haben nur dann Anspruch auf Futtermittel, wenn sie sich dem VEAB oder der KG gegenüber durch schriftliche Erklärung verpflichten, über alle aus den Würfen der betreffenden Sauen anfallenden lebenden Ferkel Schweinemastverträge abzuschließen. Die Erklärung darüber ist vom VEAB oder der KG als Beleg für die Ausstellung der Bezugsberechtigungsscheine für Futtermittel und Braunkohlenbriketts aufzubewahren. (3) Beim Abschluß von Mastverträgen über Ferkel mit einem Gewicht von nicht mehr als 20 kg je Ferkel können den Mastbetrieben vom VEAB oder der KG Bezugsberechtigungsscheine für Magermilch bis zu 90 kg je Ferkel (für die Dauer von zwei Monaten) ausgestellt werden. Die Magermilch ist von der zuständigen Molkerei zu beziehen. (4) Zum Kauf der angegebenen Waren erhält der Mastbetrieb vom VEAB oder der KG einen Bezugsberechtigungsschein. Für die Sauenhaltung werden den Mastbetrieben nach Vorlage einer Bescheinigung des Rates des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, auf Grund der Viehzählung durch den VEAB bzw. die KG Bezugsberechtigungsscheine entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2 ausgegeben. § 4 Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Städte haben gemeinsam mit. den Abteilungen Landwirtschaft die Sammlung und Verwertung von Küchenabfällen durch die volkseigenen Industrie- und Handelsbetriebe sowie durch die bestehenden gewerblichen Mästereien zu organisieren, sofern dies nicht schon entsprechend den Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1955 zur Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh (GBl. I S. 363) durchgeführt wird. § 5 (1) Bei Erfüllung der Schweinemastverträge ist folgende Naturalprämie zur weiteren Verbesserung des Werkessens auszugeben: an Industrie- und Handelsbetriebe, Wirtschaften von Anstalten, Krankenhäusern, Schulen, Erholungs-, Ferien- und Altersheimen 30 °/o des tatsächlich durch die Mast erzielten Gewichtes (Unterschied zwischen Einstell- und Abnahmegewicht).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.