Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 274 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 b) örtlichen Viehmastbetrieben (der Räte der Städte und Gemeinden); c) Wirtschaften von Anstalten, Krankenhäusern, Schulen, Erholungs-, Ferien- und Altersheimen abzuschließen. (In folgendem werden die unter den Buchstaben a bis c genannten Betriebe kurz „Mastbetriebe“ genannt.) (2) Volkseigene Betriebe der Lebensmittelindustrie, in denen Nach- und Endprodukte aus ihrer Produktion anfallen, die zu Futterzwecken verwendet werden können, und volkseigene Handelsbetriebe, die mit Futtermitteln handeln, sind, sofern sie nicht zur Pflichtablieferung veranlagt- wurden, verpflichtet, über alle gehaltenen Schweine (außer den zur Nachzucht gehaltenen Sauen) Mastverträge nach dieser Anordnung abzuschließen. (3) Vor Vertragsabschluß ist vom VEAB oder von der KG festzustellen, ob der Mastbetrieb neben der zur Erfüllung seines Ablieferungssolls in Schlachtvieh notwendigen Anzahl von Schweinen tatsächlich noch über Schweine, Ferkel oder Läuferschweine verfügt, um noch einen Mastvertrag abschließen zu können. Mastverträge, die entgegen dieser Bestimmung abgeschlossen werden, sind ungültig. (4) Der Abschluß von Schweinemastverträgen mit privaten Handels- und Gewerbebetrieben ist nur dann zulässig, wenn diese Betriebe eine Handels- bzw. Gewerbegenehmigung für ihren Berufszweig oder als Viehmastbetrieb besitzen und die zur Realisierung dieses Vertrages notwendigen Schweine halten. Der Abschluß von Schweinemastverträgen mit anderen Betrieben, insbesondere mit Betrieben bäuerlichen Charakters, Erwerbsgartenbaubetrieben oder mit ablieferungsfreien Betrieben ist nicht zulässig. § 2 Bedingungen der Schweinemast (1) Die Mastverträge sind für eine Laufzeit von höchstens neun Monaten, nach Möglichkeit aber für eine kürzere Laufzeit abzuschließen. (2) Der Mastvertrag gilt nur dann als erfüllt, wenn bei der Abnahme des Mastschweines das Lebendgewicht mindestens 125 kg beträgt. Schweine der Rassen Cornwall, Berkshire und Sattelschwein können mit einem Lebendgewicht von mindestens 115 kg abgenommen werden. Auf den Mastverträgen über Schweine dieser Rassen ist der Vermerk „Sondervertrag“ anzubringen. (3) Die Abnahme der Schweine regelt sich nach den für die Pflichtablieferung von Schlachtvieh geltenden Abnahmebestimmungen. (4) Der VEAB bzw. die KG ist zur Abnahme der Schweine nur verpflichtet, wenn die im Mastvertrage vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Vergünstigungen beim Abschluß von Schweinemastverträgen § 3 (1) Der Mastbetrieb erhält nach Abschluß des Vertrages folgende Berechtigung zum Kauf von Waren: a) je Mastschwein 30 kg Eiweißkonzentrat, 200 kg Braunkohlenbriketts; b) je Mastschwein für jedes vom Einstellgewicht des Ferkels oder Läuferschweines bis zum Abnahmegewicht aufzumästende Kilogramm Schwein 3 kg Kleie, 1 kg Futtergetreide. Bei der Berechnung der Mengen der Futtermittel ist vom Einsteilgewicht und einem angenommenen Ablieferungsgewicht von 125 kg je Schwein auszugehen. Die Futtermittel, die für das 125 kg (bei Sonderverträgen 115 kg) übersteigende Gewicht auszugeben sind, sind erst nach Ablieferung des Mastschweines auszugeben. (2) Für die zur eigenen Nachzucht nach den Viehzählungen vom Juni und Dezember eines jeden Jahres gehaltenen tragenden und säugenden Sauen, für die kein Mastvertrag abgeschlossen wurde, kann der Mastbetrieb je Sau folgende Waren kaufen: 200 kg Futtergetreide, 20 kg Eiweißkonzentrat, 200 kg Braunkohlenbriketts. Betriebe, die Sauen halten, haben nur dann Anspruch auf Futtermittel, wenn sie sich dem VEAB oder der KG gegenüber durch schriftliche Erklärung verpflichten, über alle aus den Würfen der betreffenden Sauen anfallenden lebenden Ferkel Schweinemastverträge abzuschließen. Die Erklärung darüber ist vom VEAB oder der KG als Beleg für die Ausstellung der Bezugsberechtigungsscheine für Futtermittel und Braunkohlenbriketts aufzubewahren. (3) Beim Abschluß von Mastverträgen über Ferkel mit einem Gewicht von nicht mehr als 20 kg je Ferkel können den Mastbetrieben vom VEAB oder der KG Bezugsberechtigungsscheine für Magermilch bis zu 90 kg je Ferkel (für die Dauer von zwei Monaten) ausgestellt werden. Die Magermilch ist von der zuständigen Molkerei zu beziehen. (4) Zum Kauf der angegebenen Waren erhält der Mastbetrieb vom VEAB oder der KG einen Bezugsberechtigungsschein. Für die Sauenhaltung werden den Mastbetrieben nach Vorlage einer Bescheinigung des Rates des Kreises, Abteilung Erfassung und Aufkauf, auf Grund der Viehzählung durch den VEAB bzw. die KG Bezugsberechtigungsscheine entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2 ausgegeben. § 4 Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Städte haben gemeinsam mit. den Abteilungen Landwirtschaft die Sammlung und Verwertung von Küchenabfällen durch die volkseigenen Industrie- und Handelsbetriebe sowie durch die bestehenden gewerblichen Mästereien zu organisieren, sofern dies nicht schon entsprechend den Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. Mai 1955 zur Verordnung über die Bildung von volkseigenen Betrieben für Mast von Schlachtvieh (GBl. I S. 363) durchgeführt wird. § 5 (1) Bei Erfüllung der Schweinemastverträge ist folgende Naturalprämie zur weiteren Verbesserung des Werkessens auszugeben: an Industrie- und Handelsbetriebe, Wirtschaften von Anstalten, Krankenhäusern, Schulen, Erholungs-, Ferien- und Altersheimen 30 °/o des tatsächlich durch die Mast erzielten Gewichtes (Unterschied zwischen Einstell- und Abnahmegewicht).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.