Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 273 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 273); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 273 Verordnung über die Kosten in Strafsachen. Vom 15. März 1950 § 1 Grundsatz Für das Verfahren in Strafsachen werden Kosten nur nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben. § 2 Gebühren und Auslagen für das Verfahren in Strafsachen; Haftkosten (1) Gebühren für das Verfahren in Strafsachen werden in Zukunft nicht mehr erhoben. Das gleiche gilt für die Kosten, die beim Vollzug einer Freiheitsstrafe oder während der Untersuchungshaft (Haftkosten) entstehen. (2) Auslagen, die dem Staatshaushalt während eines Strafverfahrens für die Entschädigung von Zeugen oder Sachverständigen oder für Post-, Fernsprech- oder Telegrammgebühren sowie für ähnliche Zwecke entstehen, hat der Angeklagte nach Maßgabe der §§ 353 ff. der Strafprozeßordnung zu tragen, wenn diese Auslagen den Betrag von 3 DM übersteigen. § 3 Kosten für das Anschlußverfahren (1) Hat der Verletzte in einem Strafverfahren gemäß § 268 der Strafprozeßordnung einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht und wird im Strafverfahren in vollem Umfange über diesen Anspruch entschieden, so sind hierfür keine Gebühren zu berechnen. Sind durch die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches besondere Auslagen entstanden, so findet § 2 Abs. 2 für diese Auslagen Anwendung. (2) Wird über den Schadensersatzanspruch im Strafverfahren nur dem Grunde nach entschieden und die Klage im übrigen zur Entscheidung über die Höhe des Anspruches gemäß § 270 der Strafprozeßordnung an das Zivilgericht verwiesen, so gelten für das weitere Verfahren die Vorschriften über die Kosten des Verfahrens in Zivilsachen. § 4 Kosten im Privatklageverfahren (1) Das Gericht soll in Privatklagesachen dem Privatkläger eine Gebühr auferlegen, wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird oder der Privatkläger in der Hauptverhandlung I. oder II. Instanz nicht erscheint und die Privatklage aus diesem Grunde als zurückgenommen gilt. Das gleiche gilt, wenn der Beschuldigte freigesprochen wird und die Hauptverhandlung ergeben hat, daß die Privatklage leichtfertig erhoben worden ist. (2) Die Gebühr, die das Gericht gemäß Abs. 1 Satz 1 festsetzen kann, beträgt 5 DM bis 50 DM. Das Gericht kann die vorschußweise Zahlung dieser Gebühr vor der Terminanberaumung anordnen. (3) Für die Erstattung von Auslagen sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 dieser Verordnung sowie des § 357 der Strafprozeßordnung maßgebend. § 5 Ubergangsregelung (1) Kosten (Gebühren und Auslagen) für das Verfahren in Strafsachen sowie Haftkosten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum Soll gestellt, aber noch nicht gezahlt worden sind, sind zu löschen. (2) Bereits gezahlte Gerichtskosten und Haftkosten werden nicht zurückerstattet. § 6 Schlußbestimmung (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1927 (RGBl. I S. 152) 'sowie die hierzu ergangenen Anderungs-, Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen, soweit sie die Kosten in Strafsachen betreffen, sowie alle übrigen dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 15. März 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grotewohl Dr. Benjamin Minister Anordnung über den Abschluß von Verträgen über die Mast von Schlachtvieh. Vom 29. Februar 1956 Auf Grund des § 58 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) in folgendem „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Handel und Versorgung und dem Minister für Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: Teil I Schweinemastverträge mit Industriebetrieben, Handelsbetrieben und Schweinemästereien § 1 (1) Die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) und die Aufkaufkontore der Konsumgenossenschaften (KG) sind berechtigt, neben den Verträgen über den Aufkauf von Schlachtvieh besondere Verträge über die Lieferung gemästeter Schweine (Schweinemastverträge) mit a) volkseigenen, genossenschaftlichen und privaten Industrie-, Handels- und Gewerbebetrieben (mit Ausnahme von volkseigenen Gütern und von VEB für Mast von Schlachtvieh);;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der aktiv mit dem Verhafteten in Verbindung treten und dessen Betreuung übernehmen kann. Die Verbindung ist persönlich und postalisch. möglich.