Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 271 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 271); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 271 Verordnung über die Wiederanwendung der Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen. Vom 15. März 1956 Nachdem die Voraussetzungen für die Wiederanwendung der internationalen Abkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen worden sind, wird in dem Bestreben, der Bereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik zur Pflege und Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den Völkern auch auf diesem Gebiet Ausdruck zu verleihen, folgendes verordnet: I. Allgemeines § 1 Die Bestimmungen der folgenden internationalen Abkommen sind vom Inkrafttreten dieser Verordnung an wieder anzuwenden: 1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 (RGBl. II 1937 5. 584); 2. Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891 in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 (RGBl. II 1937 S. 604); 3. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891 in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 (RGBl. II 1937 S. 608); 4. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 (RGBl. II 1937 S. 617). § 2 Die nach den im § 1 auf geführten Abkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte werden dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik übertragen. II. Pariser Verbandsübereinkunft § 3 Ein nach Artikel 4 C der Pariser Verbandsübereinkunft zustehender Zeitrang (Priorität) der Erst-Anmel-dung in einem Mitgliedstaat kann für die Anmeldung in der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch genommen werden, sofern a) die Erst-Anmeldung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt und die Anmeldung in der Deutschen Demokratischen Republik bei Patenten und Gebrauchsmustern innerhalb einer Frist von einem Jahr seit dem Tage der Erstanwendung und bei gewerblichen Mustern oder Modellen (Geschmacksmustern) sowie bei Fabrik- oder Handelsmarken (Warenzeichen) innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Tage der Erst-Anmeldung vorgenommen wird; b) die Erst-Anmeldung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist und die Frist nach Buchst, a am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist und die Anmeldung in der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb dieser Frist vorgenommen wird. § 4 (1) Die Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität (Prioritätserklärung) ist beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik für Patentanmeldungen gemäß § 24 Abs. 1 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) und für Warenzeichenanmeldungen gemäß § 17 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216, Ber. S. 267) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 des Patentgesetzes dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen gegenüber innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung bei diesem abzugeben. Für Gebrauchs- und Geschmacksmuster kann die Priorität nur in Anspruch genommen werden, wenn das Muster im Zeitpunkt des Eingangs der Prioritätserklärung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen nicht bereits in das entsprechende Register eingetragen ist. (2) Ist eine Anmeldung, für die nach § 3 Buchst, b die Priorität einer Erst-Anmeldung in Anspruch genommen werden kann, in der Deutschen Demokratischen Republik vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt, so beginnt die Frijt nach Abs. 1 mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung. § 5 Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen kann fordern, daß bei Inanspruchnahme der Priorität der Erst-Anmeldung diese in Abschrift sowie eine Bescheinigung der Erst-Anmeldestelle über die Übereinstimmung der Unterlagen und den Zeitpunkt der Erst-Anmeldung vorgelegt wird. Es kann ferner verlangen, daß Übersetzungen beigebracht werden. III. Madrider Herkunftsabkommen § 6 (1) Waren, die an sich selbst oder auf ihrer Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Fabrik- oder Handelsmarken, Namen, Aufschriften oder sonstige Zeichen tragen, die unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Waren darstellen, unterliegen bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme zwecks Beseitigung der unrichtigen Angaben. (2) Die Beschlagnahme nach Abs. 1 erfolgt durch das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs nach dem zollrechtlich gültigen Verfahren; dieses ordnet auch die zur Beseitigung der falschen Angaben erforderlichen Maßnahmen an. Wird den Anordnungen nicht entsprochen, oder ist die Beseitigung untunlich, so verfügt das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs die Einziehung der Waren. IV. Madrider Markenabkommen § 7 In Angelegenheiten der internationalen Markenregistrierung sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.