Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 270 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 26. März 1956 (4) Die Amortisationen sind jeweils am 25. des laufenden Monats fällig. (5) Die den Räten der Bezirke unterstellten HO-Betriebe wenden uneingeschränkt die Bestimmungen der Abschnitte I bis IV der Verordnung über die Verwendung der Amortisationen an. Die Umverteilungsfunktionen werden durch die Räte der Bezirke wahrgenommen. § 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 15. März 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Rumpf Minister Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 15. März 1956 Zur Änderung der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. 1 S. 23) wird folgendes verordnet: § 1 Abschnitt II Ziff. 2 erhält folgende Fassung: „2. a) Ein überplanmäßiger Gewinn ist wie folgt zu ver-* teilen: aa) Zuführungen zum Direktorfonds aus überplanmäßigem Gewinn auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, bb) der Rest ist an die Hauptverwaltungen zu überweisen. Die Hauptverwaltung überweist 50 °/o dieses Betrages ungekürzt an den Haushalt. Die restlichen 50 °/o werden je zur Hälfte dem zuständigen Minister und den Hauptverwaltungsleitern zur Bildung eines Sonderfonds zur Verfügung gestellt. b) Der bei den Ministern und Hauptverwaltungs- leitern gebildete Sonderfonds kann wie folgt verwendet werden: aa) zur Überwindung von Liquiditätsschwierigkeiten der Betriebe durch Gewährung von Darlehen bis zu sechs Monaten, bb) zur unmittelbaren und persönlichen Prämiierung hervorragender Produktionsleistungen, cc) zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen und dd) zur Finanzierung von überbetrieblichen Wettbewerben, Vergütung und Prämiierung von überbetrieblichen Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen.“ § 2 1. Der durch die Räte der Bezirke geleitete volkseigene Handel wendet ab 1. Januar 1956 die Bestimmungen der Verordnungen vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Amortisationen und die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 21/23) an. 2. Für den durch die Räte der Bezirke geleiteten volkseigenen Handel nimmt der Rat des Bezirkes die Funktionen wahr, die die Hauptverwaltung bei zentralgeleiteten Betrieben ausübt. 3. Der die planmäßige Höhe überschreitende Teil des erwirtschafteten Gewinnes ist bei den durch die Räte der Bezirke geleiteten Handelsbetrieben wie folgt zu verwenden: a) Zuführung zum Direktorfonds aus überplanmäßigem Gewinn auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen; b) Körperschaftsteuer; c) von dem Rest sind 50 °/o an die Abteilung Handel und Versorgung des Bezirkes zur unverkürzten Weiterleitung an den Haushalt des Bezirkes zu überweisen; d) die restlichen 50 °/o sind an die Abteilung Handel und Versorgung zur Weiterleitung an den Reservefonds Handel des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zu überweisen. § 3 Im Bereich des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist die Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft von folgenden Betrieben anzuwenden: Leipziger Messeamt, VEB Deutrans, VEB Deutfracht. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 15. März 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl Rumpf Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.