Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 24. März 1956 (2) Zum Bruttofrachtumsatz gehören die tarifmäßige Fracht einschließlich Bedeckungszuschlag, das Rollgeld, die Gebühren des Nebengebührentarifs zum Deutschen Kraftwagen-Tarif (DKT) sofern sie einen Bestandteil der Fracht darstellen , der Kraftstoffzuschlag gemäß Preisverordnung Nr. 36 vom 26. Januar 1950 Verordnung über Zuschläge zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrleistungen mit Lastkraftfahrzeugen (GBl. S. 30, Ber. S. 76). § 3 Gewerblicher Kraftomnibusverkehr (1) Die Halter der von den Dienststellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr eingesetzten Kraftomnibusse entrichten Gebühren a) in Höhe von 3 % der Einnahmen aus dem Verkauf von Einzelfahrscheinen und aus dem Beförderungsentgelt im Gelegenheitsverkehr, b) in Höhe von 2 % der Einnahmen aus sämtlichen anderen Beförderungsleistungen. (2) Neben der im Abs. 1 genannten Gebühr werden für die Berechnung der Beförderungsentgelte 1 % Gebühren, für die Einziehung der Beförderungsentgelte (Inkasso) 1 % Gebühren erhoben. 9(3) Bei Personenbeförderungsleistungen mit Lastkraftwagen gelten die im § 1 genannten Gebühren. § 4 Kraftdroschken- und Mietwagenverkehr Die Halter der von den Dienststellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr eingesetzten Kraftdroschken und Mietwagen entrichten Gebühren in Höhe von 3 °/o des Beförderungsentgeltes. § 5 Gewerblicher Gespann verkehr Gespannhalter des gewerblichen Verkehrs sowie des Speditions- und Möbeltransportgewerbes entrichten Gebühren in Höhe von 3 DM je Pferd und Monat. Abschnitt II Werkverkehr § 6 Werk-Kraftverkehr (1) Die Halter von Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhängern und Kraftomnibussen des Werkverkehrs entrichten nur dann Gebühren gemäß § 1 oder § 3, wenn diese Fahrzeuge zu Beförderungsleistungen für Rechnung Dritter gewerblicher Verkehr eingesetzt werden. (2) Auf Anforderung der zuständigen Außenstelle der Bezirksdirektion für Kraftverkehr sind die Halter von Fahrzeugen des Werkverkehrs verpflichtet, zu bestätigen, daß sie im Laufe eines Monats keine Beförderungsleistungen für Rechnung Dritter gewerblicher Verkehr durchgeführt haben, § 7 Werk-Gespannverkehr Die Halter von Gespannen des Werkverkehrs entrichten keine Gebühren, Abschnitt III Einzug der Gebühren § 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind in den Fällen der §§ 1 und 3 bis 6 die Fahrzeug- und Gespannhalter. Sie dürfen die Gebühren nicht weiterberechnen. (2) In den Fällen des § 2 sind die Frachtzahler Gebührenschuldner. § 9 Kraftverkehr (1) Bei Einzug der Beförderungsentgelte durch die Dienststellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr werden die Gebühren vom Rechnungsbetrag abgesetzt. (2) Werden die Beförderungsentgelte aus dem Güterund Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen durch die Fahrzeughalter selbst eingezogen, so sind diese verpflichtet, bis zum 10. jeden Monats die Beförderungsentgelte für die im Vormonat von ihnen durchgeführten Beförderungsleistungen und die sich hieraus ergebenden Gebühren mit vorgeschriebenem Formular der zuständigen Dienststelle der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr anzuzeigen. (3) Die Gebühren sind bis zum 15. jeden Monats an die zuständige Dienststelle der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr durch Überweisung zu entrichten. Bei Fristüberschreitung sind die Außenstellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr berechtigt, die Gebührenforderungen gegen Forderungen der Fahrzeughalter aus Beförderungsentgelten, die über das Inkasso eingezogen werden, aufzurechnen. (4) Bei nicht fristgemäßer Abgabe des nach Abs. 2 vorgeschriebenen Formulars sind die Außenstellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr berechtigt, die im Vormonat von den Fahrzeughaltern aus Beförderungsleistungen erzielten Beförderungsentgelte zu schätzen. Die geschätzten Beförderungsentgelte sind der Gebührenfestsetzung zugrunde zu legen. Dem Gebührenschuldner ist ein schriftlicher Festsetzungsbescheid zuzustellen. Ergeben sich auf Grund von Prüfungen oder Kontrollen Differenzbeträge zwischen den tatsächlich zu entrichtenden Gebühren und den durch Festsetzungsbescheid festgesetzten Gebühren, so sind solche Differenzbeträge durch die Dienststellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr nachzufordern oder bei weiteren Gebührenzahlungen zu verrechnen. (5) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, auf Verlangen der Außenstellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, die für die Ermittlung, Bemessung und Erhebung der Gebühren von Bedeutung sind. § 10 Gespannverkehr Die Gespannhalter des gewerblichen Verkehrs und des Speditions- und Möbeltransportgewerbes sind verpflichtet, bis zum 10. jeden Monats für den laufenden Monat die Gebühren an die zuständige Dienststelle der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.