Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 261); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 24. März 1956 Nr. 31 Tag Inhalt Seite 6.3.56 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Bezirks- direktionen für Kraftverkehr. Gebührenordnung 261 1.3.56 Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott 263 27.2. 56 Anordnung über die steuerliche Behandlung der Spargeldabholer und Agenturverwalter der volkseigenen Sparkassen 264 3.3. 56 Anordnung über die Auflösung des Volkseigenen Einkaufshauses für Büchereien in Leipzig ami 264 14.3.56 Anordnung über die Finanzberichterstattung 1956 des volkseigenen Handels (ohne landwirtschaftliche Kreiskontore und Bezirkskontore) 264 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 268 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung \ . über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr. Gebührenordnung Vom 6. März 1956 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 22. April 1954 über die Bildung von Bezirksdirektionen für Kraftverkehr (GBl. S. 453) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Abschnitt I Gewerblicher Verkehr § 1 Gewerblicher Güterkraftverkehr (1) Die Halter der von den Dienststellen der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge des Güterverkehrs entrichten Gebühren in Höhe von 3 °/o des Beförderungsentgeltes. (2) Neben der im Abs. 1 genannten Gebühr werden für die Berechnung der Beförderungsentgelte 1 °/o Gebühren, für die Einziehung der Beförderungsentgelte (Inkasso) 1 °/o Gebühren erhoben. (3) Gebühren werden nicht erhoben a) von den im Güternahverkehr berechneten Ab-wesenheits- und Übernachtungsgeldern, b) von den im Güterfernverkehr berechneten Beförderungsentgelten für Begleitpersonen sowie Standgeldzuschlägen gemäß Verordnung vom 1. DB (GBl. 1954 S. 630) 27. August 1953 über das Beladen und Entladen von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterfernverkehr (GBl. S. 985), c) von sämtlichen speditioneilen Nebenleistungen bei den Haltern von Kraftfahrzeugen des Speditionsgewerbes. (4) Bei den Haltern von Kraftfahrzeugen des Möbeltransportgewerbes ermäßigen sich die im Abs. 1 genannten Gebühren bei Abrechnung der Transportleistungen nach der Preisanordnung Nr. 504 vom 24. November 1955 Anordnung über die Entgelte für Möbeltransporte (Sonderdruck Nr. 134 des Gesetzblattes) um 50 °/o. Der Gebührenerrechnung sind nur die aus der Preisanordnung Nr. 504 Anlage 1 Teil A Ziffern 1, 2, 12, 14, 16 Teil B Ziffern 1, 2, 3, 11, 13, 16, 17 Teil C Ziffern 1, 2, 3 (bei Durchführung des Transportes auf der Straße) 5, 8, 11, 21 sich ergebenden Entgelte zugrunde zu legen. § 2 Abfertigungsgebühren im gewerblichen Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (1) Bei Beförderungsleistungen im gewerblichen Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen wird eine Abfertigungsgebühr vom Bruttofrachtumsatz erhoben, und zwar: für Stückgut und Ladungen der Klasse A 9 °/o für Ladungen der Klasse B 7 % für Ladungen der Klasse C 6 °/o für Ladungen der Klassen D G 3 °/® für Sammelgut 2 °/®#;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials gehört auch die Uberwerbung Unter Überwerbung versteht man die Werbung eines bereits für einen imperialistischen Geheimdienst oder eine Agentenzentrale tätigen Agenten auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.

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