Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 22. März 1956 2. Selbständig Erwerbstätige, Unternehmer, Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige mit fremden Arbeitskräften: Beitrag in / Mindest- der beitrags- beitrag pfl. Einkünfte DM Beitrag bei Vollrentenbezug in / Mindestbeitrag bei Vollrentenbezug DM Beitrag zur Unfallumlage in '/o je Gefahrenklasse a) Freiberuflich Tätige mit steuerbegünstigten Einkünften aus den im § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens genannten Tätigkeiten sowie freiberuflich Tätige, die Mitglieder des Deutschen Schriftstellerverbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler sowie des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands sind b) Freiberuflich Tätige mit nicht steuerbegün- stigten Einkünften aus den im § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens genannten Tätigkeiten sowie alle anderen selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer, Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige mit Ausnahme der unter Ziff. 2 Buchst, a genannten freiberuflich Tätigen (2) Als fremde Arbeitskräfte im Sinne des Abs. 1 Ziffern 1 und 2 gelten auch versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die den Beitrag in Höhe von 20 °/o entrichten. , (3) Ständig mitarbeitende Familienangehörige von selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen: a) Für den ständig mitarbeitenden Ehemann beträgt der Beitrag unverändert 20 % der beitragspflichtigen Einkünfte. b) Für die ständig mitarbeitende Ehefrau gilt der entsprechende Beitragssatz des Abs. 1 Ziff. 1 oder 2. c) Die entsprechenden Beitragssätze des Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 gelten auch für grundschulentlassene Kinder von versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern, Gewerbetreibenden sowie freiberuflich Tätigen, sofern sie für die Mitarbeit im elterlichen Betrieb nicht wie Lohnempfänger bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert sind. § 4 Einkünfte aus mehreren Tätigkeiten (1) Werden von einem selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer, Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen, mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Personen, mehrere Einkünfte aus Tätigkeiten erzielt, für die im einzelnen der Beitrag nach § 3 dieser Anordnung zu berechnen wäre, so ist für die Berechnung der Beiträge aus den insgesamt erzielten Einkünften der höhere Beitragssatz maßgebend. (2) Für Personen, die Mitglieder des Deutschen Schriftstellerverbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler oder des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands sind und die gleichzeitig aus anderer selbständiger Tätigkeit Einkünfte erzielen, für die sie nach § 3 dieser Anordnung ebenfalls Beiträge zu entrichten haben, sind die Beiträge nach den jeweiligen Einkünften getrennt zu berechnen. (3) Für die Feststellung des Beitragssatzes nach § 3 dieser Anordnung ist die Beschäftigtenzahl des laufenden Kalenderjahres maßgebend. Die Beitragssätze nach 14 8, 5 3, 0,3 17 10, 6 3,50 0,3 § 3 Abs. 1 Ziff. 1 dieser Anordnung gelten auch dann, wenn die von fremden Arbeitskräften geleisteten Arbeitstage zusammen 90 Tage nicht überschreiten. (Z. B. ein Beschäftigter an 90 Arbeitstagen, zwei Beschäftigte an 45 Arbeitstagen.) (4) Hat ein selbständig Erwerbstätiger, Unternehmer, Gewerbetreibender oder freiberuflich Tätiger außerdem Beiträge nach den §§ 1 bzw. 2 dieser Anordnung zu entrichten, so werden bei der Festsetzung des Beitragssatzes nach § 3 dieser Anordnung die aüsschließlich in land- und forstwirtschaftlichen bzw. handwerklichen Betrieben beschäftigten fremden Arbeitskräfte nicht berücksichtigt. § 5 Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte Der Beitrag der Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte beträgt 20 e/o der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 8 DM. Bei Vollrentenbezug beträgt der Beitrag 10 % der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 4 DM. Die Unfallumlage beträgt 0,3 °/o der beitragspflichtigen Einkünfte und ist mit der Ziffer der Gefahrenklasse zu vervielfachen. § g Gemeinsame Vorschriften (1) Sind von einem Versicherten auf Grund mehrerer Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 dieser Anordnung Beiträge zu entrichten, so gilt für die Beitragszahlung nachstehende Reihenfolge: 1. Handwerkliche Tätigkeit (§ 2) 2. Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit (§ 1) 3. Selbständige Erwerbstätigkeit (§ 3) (2) Die den Betrag von jährlich 7200 DM übersteigenden Einkünfte sind beitragsfrei. Der Jahresbeitrag ohne Unfailumlage beträgt höchstens 1440 DM. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 7. März 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MichaelkirchStraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsvsrfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft, Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untorsuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatlich-rechtliche Grund fragen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.