Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 22. März 1956 2. Selbständig Erwerbstätige, Unternehmer, Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige mit fremden Arbeitskräften: Beitrag in / Mindest- der beitrags- beitrag pfl. Einkünfte DM Beitrag bei Vollrentenbezug in / Mindestbeitrag bei Vollrentenbezug DM Beitrag zur Unfallumlage in '/o je Gefahrenklasse a) Freiberuflich Tätige mit steuerbegünstigten Einkünften aus den im § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens genannten Tätigkeiten sowie freiberuflich Tätige, die Mitglieder des Deutschen Schriftstellerverbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler sowie des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands sind b) Freiberuflich Tätige mit nicht steuerbegün- stigten Einkünften aus den im § 5 der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens genannten Tätigkeiten sowie alle anderen selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer, Gewerbetreibende sowie freiberuflich Tätige mit Ausnahme der unter Ziff. 2 Buchst, a genannten freiberuflich Tätigen (2) Als fremde Arbeitskräfte im Sinne des Abs. 1 Ziffern 1 und 2 gelten auch versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die den Beitrag in Höhe von 20 °/o entrichten. , (3) Ständig mitarbeitende Familienangehörige von selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen: a) Für den ständig mitarbeitenden Ehemann beträgt der Beitrag unverändert 20 % der beitragspflichtigen Einkünfte. b) Für die ständig mitarbeitende Ehefrau gilt der entsprechende Beitragssatz des Abs. 1 Ziff. 1 oder 2. c) Die entsprechenden Beitragssätze des Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 gelten auch für grundschulentlassene Kinder von versicherungspflichtigen selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern, Gewerbetreibenden sowie freiberuflich Tätigen, sofern sie für die Mitarbeit im elterlichen Betrieb nicht wie Lohnempfänger bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten pflichtversichert sind. § 4 Einkünfte aus mehreren Tätigkeiten (1) Werden von einem selbständig Erwerbstätigen, Unternehmer, Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen, mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Personen, mehrere Einkünfte aus Tätigkeiten erzielt, für die im einzelnen der Beitrag nach § 3 dieser Anordnung zu berechnen wäre, so ist für die Berechnung der Beiträge aus den insgesamt erzielten Einkünften der höhere Beitragssatz maßgebend. (2) Für Personen, die Mitglieder des Deutschen Schriftstellerverbandes, des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler oder des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands sind und die gleichzeitig aus anderer selbständiger Tätigkeit Einkünfte erzielen, für die sie nach § 3 dieser Anordnung ebenfalls Beiträge zu entrichten haben, sind die Beiträge nach den jeweiligen Einkünften getrennt zu berechnen. (3) Für die Feststellung des Beitragssatzes nach § 3 dieser Anordnung ist die Beschäftigtenzahl des laufenden Kalenderjahres maßgebend. Die Beitragssätze nach 14 8, 5 3, 0,3 17 10, 6 3,50 0,3 § 3 Abs. 1 Ziff. 1 dieser Anordnung gelten auch dann, wenn die von fremden Arbeitskräften geleisteten Arbeitstage zusammen 90 Tage nicht überschreiten. (Z. B. ein Beschäftigter an 90 Arbeitstagen, zwei Beschäftigte an 45 Arbeitstagen.) (4) Hat ein selbständig Erwerbstätiger, Unternehmer, Gewerbetreibender oder freiberuflich Tätiger außerdem Beiträge nach den §§ 1 bzw. 2 dieser Anordnung zu entrichten, so werden bei der Festsetzung des Beitragssatzes nach § 3 dieser Anordnung die aüsschließlich in land- und forstwirtschaftlichen bzw. handwerklichen Betrieben beschäftigten fremden Arbeitskräfte nicht berücksichtigt. § 5 Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte Der Beitrag der Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte beträgt 20 e/o der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 8 DM. Bei Vollrentenbezug beträgt der Beitrag 10 % der beitragspflichtigen Einkünfte, mindestens jedoch monatlich 4 DM. Die Unfallumlage beträgt 0,3 °/o der beitragspflichtigen Einkünfte und ist mit der Ziffer der Gefahrenklasse zu vervielfachen. § g Gemeinsame Vorschriften (1) Sind von einem Versicherten auf Grund mehrerer Tätigkeiten entsprechend den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 dieser Anordnung Beiträge zu entrichten, so gilt für die Beitragszahlung nachstehende Reihenfolge: 1. Handwerkliche Tätigkeit (§ 2) 2. Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit (§ 1) 3. Selbständige Erwerbstätigkeit (§ 3) (2) Die den Betrag von jährlich 7200 DM übersteigenden Einkünfte sind beitragsfrei. Der Jahresbeitrag ohne Unfailumlage beträgt höchstens 1440 DM. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 7. März 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MichaelkirchStraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Verwahrraumbereich sind alle Mitarbeiter der Abteilung verantwortlich. Ordnung und Sicherheit sind mit ein Genant für das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.