Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 257

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 257 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 257); 257 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 22. März 1956 Nr. 30 Tag Inhalt Seite 2.3. 56 Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt 257 7. 3. 56 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt 258 7. 3. 56 Anordnung über die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt 259 Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt. Vom 2. März 1956 Unter der Herrschaft des Monopolkapitals bleibt es jedem einzelnen Bürger überlassen, sich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten gegen die Wechselfälle, des Lebens zu schützen. Da die Mehrzahl der Bürger eines kapitalistischen Staates nur über ein geringes Einkommen verfügt, ist für diese die Möglichkeit der ausreichenden sozialen Sicherheit bei Krankheit, Invalidität und Alter nicht gegeben. Im Staat der Arbeiter und Bauern dagegen ist die Sorge um den Menschen und die Schaffung größtmöglicher sozialer Sicherheit Mittelpunkt der gesamten Regierungspolitik. Die Sozialversicherung verwirklicht dieses Prinzip unseres demokratischen Staates. Die Bauern, die Handwerker, die selbständig Erwerbstätigen und die freiberuflich Tätigen waren nach der Zerschlagung des faschistischen Regimes nicht in der Lage, ihren Kranken, Alten und Invaliden selbst den notwendigen Schutz zu gewähren, so daß sie 1947 zunächst in die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten einbezogen wurden. Die ökonomischen Verhältnisse der genannten Personenkreise haben sieh durch die Beseitigung der Herrschaft der Monopolisten und durch die Einbeziehung in unseren großen wirtschaftlichen Aufbau inzwischen entscheidend verbessert, so daß sie jetzt mit Hilfe unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Lage sind, durch einen eigenen Versicherungsfonds den Schutz bei Krankheit, Invalidität und Alter zu sichern. Dadurch ist es möglich, die 1 orderung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes nach vollständiger Übernahme der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten durch die Gewerkschaft zu erfüllen und die Interessen der genannten Personenkreise in besonderem Maße zu berücksichtigen. Es wird daher verordnet: § 1 Träger der Sozialversicherung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1956 für selbständige Land- und Forstwirte sowie deren ständig mitarbeitende Kinder, selbständige Handwerker sowie die ständig im Handwerksbetrieb ihrer Ehefrauen mitarbeitenden Ehemänner, selbständig Gewerbetreibende und Unternehmer sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten und Kinder, soweit die Kinder nicht wie Lohnempfänger beschäftigt sind, Personen, die eine sonstige selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten und Kinder, soweit die Kinder nicht wie Lohnempfänger beschäftigt sind, freiberuflich Tätige (hierunter fallen nicht freiberuflich tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten und Kinder, soweit die Kinder nicht wie Lohnempfänger beschäftigt sind, Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte die Deutsche Versicherungs-Anstalt. § 2 Bei der Sozialversicherung bestehende freiwillige Rentenversicherungen von Personen, die bei Beginn der freiwilligen Rentenversicherung zu den in § 1 genannten Personenkreisen gehörten, werden ab 1. Januar 1956 bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt weitergeführt. g (1) Durch den Wechsel des Versicherungsträgers treten keine Veränderungen in den Leistungen ein. (2) Die beim bisherigen Versicherungsträger erworbenen Rechte bleiben erhalten. § 4 (I) Die Sozialversicherungsbeiträge sind zweckgebundene Einnahmen und dürfen nur zur Sicherung der Verpflichtungen aus der Sozialversicherung gegenüber diesen Personenkreisen verwendet werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.