Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 1 Ausgabetag: 14. März 1956 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (5. PDADB). Änderungsvorschriften zur Ersten Durchführungsbestimmung Vom 18. Februar 1956 Auf Grund der Ziff. 37 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe PDAVO (GBl. I S. 37) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1955 zur Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (1. PDADB) Allgemeine Vorschriften (GBl. I S. 40) folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Ziff. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält die Bezeichnung „5 a“. (2) Nach Ziff. 5 a ist folgende Ziff. 5 b einzufügen: „5 b) Für die Anwendung der Sätze der Produktionsabgabe für den Umsatz von Produkten im Rahmen des Innerdeutschen Handels oder im Export gelten die Vorschriften der Anordnung vom 3. Januar 1956 über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden (GBl. II S. 18).“ § 2 Die Ziff. 7 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „7 a) Wird ein Produkt, das vom Zahlungspflichtigen preisbegünstigt für einen bestimmten Verwendungszweck an einen Betrieb der volkseigenen Industrie oder der volkseigenen Forstwirtschaft (Abnehmer-VEW) verkauft worden ist, durch diesen einem anderen Verwendungszweck zugeführt, so gilt der Unterschiedsbetrag zwischen : dem begünstigten Industrieabgabepreis und dem für den anderen Verwendungszweck geltenden Industrieabgabepreis als Produktionsabgabe. Die Produktiönsabgabe ist nach Ablauf des Entstehungszeitraumes, in dem das Produkt dem anderen Verwendungszweck zugeführt worden ist, zu dem in den Ziffern 16 und 17 der Ersten Durchführungsbestimmung bestimmten Zeitpunkt fällig und vom Abnehmer-VEW an den für ihn zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen zu entrichten. Im Zweifelsfalle ist die Höhe des Unterschiedsbetrages beim Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen zu erfragen. b) Wird ein Produkt, das vom Zahlungspflichtigen preisbegünstigt für einen bestimmten Verwendungszweck an eine sonstige natürliche oder juristische Person (Abnehmer) verkauft worden ist, durch diese einem anderen Verwendungszweck zugeführt, so gelten für diese Abnehmer die Vorschriften der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769). c) Hat. ein Zahlungspflichtiger ein Produkt preisbegünstigt für einen bestimmten Verwendungszweck von einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person bezogen und hat der Zahlungspflichtige dieses Produkt nicht dem bestimmten Verwendungszweck zugeführt, so gelten die Vorschriften des Buchst, a sinngemäß. d) Soweit der vom Zahlungspflichtigen in den mit den Buchstaben a und c bezeichneten Fällen zu entrichtende Unterschiedsbetrag eine HO-Akzise ist, sind die Vorschriften der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) anzuwenden. e) Hat ein Zahlungspflichtiger ein Produkt, das er für einen bestimmten Verwendungszweck nicht preisbegünstigt bezogen hat, nachweislich einem anderen Verwendungszweck zugeführt, und hätte er nach den geltenden Preisvorschriften nur einen begünstigten Industrieabgabepreis an den Lieferer des Produktes zu zahlen, wenn er dieses Produkt unmittelbar für den anderen Verwendungszweck bezogen hätte, so wird ihm auf Antrag der Unterschiedsbetrag zwischen dem nicht begünstigten Industrieabgabepreis und dem begünstigten Industrieabgabepreis von dem für ihn zuständigen Rat der Stadt oder des Kreises Abteilung Finanzen vergütet.“ § 3 Die Ziff. 10 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „Für den Umsatz von Abfällen, Schrott und Altstoffen beträgt der Satz der Produktionsabgabe 5 vom Hundert des Entgelts, soweit nicht in der Tabelle, die für den Industriezweig des Zahlungspflichtigen gilt, ein anderer Satz festgesetzt worden ist.“ § 4 Die Ziff. 11 Buchstaben e, h und i, die Ziff. 29 Buchst, b und die Ziff. 36 Buchstaben a und b der Ersten Durchführungsbestimmung werden aufgehoben. § 5 Die Ziff. 36 Buchst, e der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,e) die Durchführung von betrieblichen Veranstaltungen (z. B. Kulturveranstaltungen) durch den Zahlungspf lieb tigen.“ § 6 Die Ziff. 42 der Ersten Durchführungsbestimmung ist wie folgt zu ergänzen: „Als Entgelt gilt nicht der Betrag, der als Zuschlag zur Produktionsabgabe oder als Verbrauchsabgabe in dem Preis für den Umsatz solcher Handelsware enthalten ist, die unter Verwendung von Edelmetallen hergestellt worden ist (z. B. Schmuck aus Gold).“ § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers * 4. DB (GBl. I 1935 S. 46).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.