Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 inner- und außerhalb des Heimes so verhält, daß das Ansehen des Heimes und der Heimbewohner nicht geschädigt wird. Den Anweisungen des Heimleiters und des Heimpersonals auf Grund dieser Heimordnung ist Folge zu leisten. 2. Heimbewohner, die gegen diese Heimordnung verstoßen, sind durch den Heimleiter gemeinsam mit' dem Heimausschuß gegebenenfalls in einer Heimbewohnerversammlung zur Beachtung dieser Heimordnung anzuhalten. 3. Heimbewohnern, die wiederholt vorsätzlich gegen die Heimordnung verstoßen oder das Gemeinschaftsleben gröblich stören, kann das weitere Ver- bleiben im Heim versagt werden (§16 Abs. 2 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen [GBl. I S. 240]). XIII. Beschwerden Jeder Heimbewohner hat das Hecht, sich mit Anregungen, Anträgen und Beschwerden an den Heimausschuß, den Heimleiter oder die Organe des Staates zu wenden. Rechtsträger Vorsitzender des Heimleiter des Heimes Heimausschusses Verordnung über staatliche Leistungen der Sozialfürsorge für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen. Vom 23. Februar 1956 Nach Artikel 16 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik hat jeder Arbeitende ein Recht auf Versorgung bei Krankheit und im Alter. Der Staat der Arbeiter und Bauern sorgt in vorbildlicher Weise für alte und gebrechliche Menschen durch Unterbringung in staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen und durch andere Maßnahmen. Die Fürsorge des Staates erstreckt sich auch auf die Personen, die sich in nichtstaatlichen Einrichtungen befinden. Hilfsbedürftigen Bewohnern nichtstaatlicher Einrichtungen wird der Aufenthalt und die Betreuung in diesen Heimen durch Bereitstellung erforderlicher Mittel vom Staat gesichert. Zur Regelung der staatlichen Leistungen für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen und der Kontrolle der Versorgung und Betreuung dieser Personen wird folgendes verordnet: I. Staatliche Leistungen für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Feierabend- und Pflegeheime § 1 (1) Für Bewohner nichtstaatlicher Heime, die entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GB1.1 S. 233) hilfsbedürftig sind, können auf Antrag Unterhaltskosten aus Mitteln des Staatshaushalts gezahlt werden. (2) Die Übernahme der Unterhaltskosten erfolgt in solchen Fällen, in denen der Rat des Kreises der Kostenübernahme vor der Aufnahme in das Heim zugestimmt hat. (3) Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung bestimmt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, in welcher Höhe Unterhaltskosten für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen aus Mitteln des Staatshaushalts zu zahlen sind. § 2 (1) Heimbewohner erhalten aus Mitteln des Staatshaushalts ein monatliches Taschengeld entsprechend den Bestimmungen des § 8 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen (GBl. I S. 240). (2) Die Auszahlung des Taschengeldes an die Heimbewohner erfolgt in den Heimen durch Beauftragte der Örtlichen staatlichen Organe. (3) Für geistig behinderte Heimbewohner, die nicht in der Lage sind, mit Geld umzugehen, ist das Taschengeld an einen vom Staatlichen Notariat zu bestellenden Pfleger auszuzahlen. § 3 (1) Für die Anrechnung von Einkünften bzw. Vermögen der Heimbewohner und für die Heranziehung unterhaltspflichtiger Angehöriger gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen entsprechend. (2) Arbeitsbelohnungen für freiwillige Arbeiten in geringem Umfange und Arbeitseinkommen sind bis zur Höhe von monatlich 30 DM nicht auf die Unterbringungskosten und das Taschengeld anzurechnen. Leisten Heimbewohner innerhalb oder außerhalb des Heimes eine Arbeit, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen eine tarifliche Entlohnung zu erfolgen hat oder eine besondere Vergütung üblich ist, so ist das dem Heimbewohner zustehende Arbeitsentgelt mit dem 30 DM übersteigenden Betrag auf die Unterhaltskosten und das Taschengeld anzurechnen. (3) Für die Anrechnung der Arbeitsbelohnung bzw. -entlohnung der Bewohner von Schwerstbeschädigten-heimen (auch Blindenheimen) gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend-und Pflegeheimen entsprechend. § 4 (1) Ist ein Heimbewohner länger als drei Tage vom Heim abwesend, entfällt die Zahlung des Unterhaltskostensatzes vom ersten Tag der Abwesenheit an. Für die Dauer der Abwesenheit, jedoch längstens bis zu drei Wochen (in Ausnahmefällen bis zu vier Wochen) im Jahr, ist für das Freihalten des Platzes täglich 1 DM zu zahlen, soweit dieser Betrag nicht vom Heimbewohner aus eigenen Einkünften oder Vermögen gezahlt werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus der Forderung, die Ver-dunklungsgefahr durch die getrennte Unterbringung der Mittäter maximal einzuschränken, der vorbeugenden Verhinderung der Übertragung ansteckender Krankheiten und dem rechtzeitigen Erkennen psychischer Besonderheiten.