Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 (2) In Pflegeheimen dürfen grundsätzlich nur pflegebedürftige Personen untergebracht sein. (3) Bis zu einer endgültigen Trennung in reine Feierabend- und Pflegeheime können mit Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, in größeren Feierabendheimen noch Pflegestationen und in größeren Pflegeheimen noch Stationen für nichtpflegebedürftige alte Personen bestehen bleiben. (4) Für Pflegestationen in Feierabendheimen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Pflegeheime. Für die noch in Pflegeheimen bestehenden Stationen, in denen nichtpflegebedürftige Personen untergebracht sind, gelten die gleichen Bestimmungen wie für Feierabendheime. (5) In Pflegeheimen können nach Bedarf Pflegestationen für Pflegebedürftige mit besonderem Leiden, wie z. B. Diabetiker, Asthmatiker, Taubstumme, geistig Behinderte, .eingerichtet werden. Wenn es erforderlich ist, können auch besondere Pflegeheime für solche Pflegebedürftigen geschaffen werden. (6) In größeren Pflegeheimen können mit Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, Stationen für Schwerpflegefälle eingerichtet werden. (7) Ist bei Krankenhausaufenthalt eines Heimbewohners nach Rücksprache mit dem Arzt damit zu rechnen, daß die Krankenhausbehandlung voraussichtlich von längerer Dauer sein wird, so ist der Platz anderweitig zu belegen. Dem betreffenden Heimbewohner muß jedoch ein Heimplatz gesichert bleiben. Zu § 6 der Verordnung: § 4 (1) Für die kulturelle Betreuung der Heimbewohner sind a) für jeden Monat von der Heimleitung ein Veranstaltungsplan gemeinsam mit dem Heimausschuß aufzustellen und für die Heimbewohner sichtbar auszuhängen; b) mindestens einmal im Monat der Besuch einer Filmveranstaltung mit Filmbesprechung vorzusehen; c) die wichtigsten Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften allen Heimbewohnern zugänglich zu machen und einmal wöchentlich eine Zeitungsschau durchzuführen; d) eine Wandzeitung aktuell möglichst von den Heimbewohnern auszugestalten. Die Anleitung hat durch die Heimleitung zu erfolgen; c) eine Bibliothek einzurichten und laufend zu erweitern. Die Größe der Bibliothek muß der Kapazität des Heimes entsprechen und soll mindestens zwei Bücher pro Heimbewohner enthalten; f) die Bildung einer Gesangs- oder Kulturgruppe anzustreben; g) die Mitwirkung von Kulturgruppen der Betriebe, Organisationen, Schulen, staatlichen Heime für Kinder und Jugendliche usw. zu organisieren (u. a. durch Abschluß von Patenschaftsverträgen). (2) Für Heimbewohner in Pflegeheimen ist die kulturelle Betreuung entsprechend Abs. 1 unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse durchzuführen. Zu § 7 der Verordnung: § 5 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, hat die ordnungsgemäße ärztliche Betreuung der Heimbewohner zu organisieren und sicherzustellen. Die Durchführung der ärztlichen Betreuung hat nach Möglichkeit durch staatliche Einrichtungen des Gesundheitswesens zu erfolgen. Anweisungen hierzu erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung. (2) In Feierabendheimen werden die Heimbewohner durch den Heimarzt ärztlich betreut. Die freie Arztwahl wird dadurch nicht eingeschränkt. In Pflegeheimen erfolgt die ärztliche Betreuung der Heimbewohner in der Regel nur durch den Heimarzt. (3) Jeder Heimbewohner, der bei der Sozialversicherung bzw. bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt versichert ist, muß einen Versicherungsausweis besitzen. (4) Die durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung versicherten Heimbewohner haben Anspruch auf Sachleistungen der Sozialversicherung. (5) Bei der Versorgung der Heimbewohner mit Medikamenten gilt folgendes: a) ärztlich verordnete Medikamente und Sprechstundenbedarf für versicherte Heimbewohner werden von der Sozialversicherung bzw. bei freiwillig Versicherten von der Deutschen Versicherungs-Anstalt bezahlt; b) Medikamente für nicht versicherte Heimbewohner sind von diesen selbst bzw. ihren unterhaltspflichtigen Angehörigen zu bezahlen; c) für die Leistung Erster Hilfe ist eine Heimapotheke einzurichten. Die Mittel hierfür sind im Haushalt des Heimes zu planen. Zu § 8 der Verordnung: § 6 Befinden sich Heimbewohner vorübergehend im Krankenhaus, so ist das bisher gewährte Taschengeld weiter zu zahlen, soweit den Heimbewohnern nach Entrichtung des Unkostenbeitrages eigene Einkünfte in Höhe des gesetzlich festgelegten Taschengeldes nicht zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls ist der Differenzbetrag zu gewähren. Zu §§ 8 und 14 der Verordnung: § 7 (1) Das Taschengeld und die eventuelle Arbeitsbelohnung für Heimbewohner, die nicht in der Lage sind, mit Geld umzugehen, wird nicht ausgezahlt, sondern von der Heimleitung und einem Beauftragten des Heimausschusses im Interesse des Heimbewohners verwendet. Das Taschengeld und die eventuelle Arbeitsbelohnung sollen möglichst monatlich für den betreffenden Heimbewohner verausgabt werden. Sammeln sich trotzdem für einzelne Heimbewohner Geldbeträge an, die nicht im Laufe des Monats verwendet wurden, so sind für diese Sparkonten einzurichten. Der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bzw. der Rat der Gemeinde Sozialfürsorge und der Heimausschuß haben eine ständige Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung des Taschengeldes und der Arbeitsbelohnung zugunsten dieser Heimbewohner auszuüben. (2) Soweit Heimbewohner unter Vormundschaft stehen oder auf eigenen Wunsch einen Pfleger erhalten haben, ist auf Verlangen des Vormundes bzw. des Pflegers das Taschengeld und die Arbeitsbelohnung an diesen auszuzahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.