Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 243); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 243 VIII. Einsprüche und Beschwerden § 20 (1) Gegen die ablehnende Entscheidung über einen Antrag auf Heimaufnahme, die durch den Rat der Gemeinde oder den Heimleiter getroffen wurde, ist der Einspruch zulässig. (2) Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Besclieides bei der Stelle einzureichen, deren Entscheidung angefochten wird. (3) Wird dem Einsprudi nach Überprüfung nicht innerhalb von 14 Tagen st.attgegeben, so entscheidet der Rat des Kreises innerhalb weiterer 14 Tage endgültig. (4) Bei der Prüfung des Einspruches durch den Rat des Kreises haben der Beschwerdeführer und ein Mitarbeiter des Rates der Gemeinde bzw. der Heimleiter, gegen dessen Entscheidung Einspruch erhoben wurde, das Recht, gehört zu werden. § 21 (1) Jeder Heimbewohner hat das Recht, sich mit Anregungen, Anträgen und Beschwerden an den Heimausschuß, den Heimleiter oder die staatlichen Organe zu wenden. (2) Kann eine Beschwerde vom Heimausschuß oder dem Heimleiter nicht geklärt werden, so ist sie dem Rechtsträger des Heimes (Rat der Gemeinde bzw. Rat des Kreises) zur Entscheidung zuzuleiten. Der Rat der Gemeinde bzw. der Rat des Kreises haben innerhalb von zwei Wochen über die Beschwerde zu entscheiden. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Rat des Kreises kann jedoch die Durchführung der mit der Beschwerde angefochtenen Maßnahme vorläufig aussetzen. IX. Verwaltung § 22 Brandschutzordnung In den Heimen sind Brandschutzverantwortliche und Brandschutzhelfer zu benennen. In jedem Heim ist ein Plan für das Verhalten bei Feuersgefahr aufzustellen. Heimpersonal und Heimbewohner sind halbjährlich über diesen Plan und die Brandschutzordnung zu unterrichten. Die Brandschutzordnung ist an sichtbarer Stelle im Heim auszuhängen. § 23 Wirtschaftsführung In den Heimen sind die Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung für die einheitliche Wirtschaftsführung anzuwenden. § 24 Nachlaßverwaltung (1) Nach dem Tode eines Heimbewohners ist der Nachlaß durch die Heimleitung sicherzustellen. (2) Der Nachlaß ist an die rechtmäßigen Erben auszuhändigen, wenn diese die Erbberechtigung nach-weisen. X. Allgemeine Bestimmungen § 25 Überprüfung der Heime Die Heime sind vierteljährlich einmal vom Rechtsträger und vom Rat des Kreises im Beisein des Heim- leiters und seines Vertreters sowie eines Mitgliedes des Heimausschusses zu überprüfen. Zu den Überprüfungen sind erforderlichenfalls die zuständigen Fachabteilungen hinzuzuziehen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in ein beim Heim zu führendes Kontroll-buch einzutragen. § 26 Auflösung bzw. Veränderung der Kapazität von Heimen Die Auflösung vorF Heimen ist nur mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung, die Veränderung der Kapazität nur mit Zustimmung des Rates des Bezirkes zulässig. XI. Schlußbestimmungen § 27 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 28 Die Anordnung vom 21. Juli 1953 über die Erhöhung des Taschengeldes in staatlichen und nichtstaatlichen Feierabend- und Pflegeheimen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 910) sowie alle landesrechtlichen Bestimmungen, die auf diesem Gebiet erlassen wurden, werden aufgehoben. § 29 Diese Verordnung tritt am 1. April 1956 in Kraft* Berlin, den 23. Februar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Stoph Macher Stellvertreter des Vorsitzenden Minister des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen. Vom 24. Februar 1956 Auf Grund des § 27 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend-und Pflegeheimen (GBl. I S. 240) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Minister für Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Für Blinde sind besondere Schwerstbeschädigtenheime einzurichten und zu unterhalten. Zu § 2 der Verordnung: § 2 Über die geplante Errichtung eines Pflegeheimes ist mit der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes bzw. des Rates des Kreises zu beraten. Zu § 4 der Verordnung: § 3 (1) In Feierabendheimen dürfen grundsätzlich pflege* bedürftige Personen nicht untergebracht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Dazu hat die Linie entsprechend der ihr verfügbaren strafrechtlichen und strafprozessualen und anderen rechtlichen Mittel und Möglichkeiten ihren konstruktiven Beitrag zu leisten.