Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 241); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 241 II. Aufnahme in die Feierabend- und Pflegeheime § 3 (1) Anträge auf Heimaufnahme sind bei den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden (nachfolgend Rat der Gemeinde genannt) zu stellen. (2) Uber Aufnahmeanträge entscheidet nach Prüfung durch ehrenamtliche Mitarbeiter und Stellungnahme des Rates der Gemeinde der Rat des Kreises. Dieser nimmt auch die Einweisungen in die Heime vor. Der Rat des Kreises kann für einzelne Heime das Recht zur Entscheidung über Aufnahmeanträge und Einweisung in das Heim dem Rat der Gemeinde oder dem Heimleiter übertragen. (3) Der Rat des Bezirkes kann für die einzelnen Heime irh Bezirk Versorgungsbereiche festlegen und die vorhandenen Heimplätze auf die Kreise und Gemeinden aufteilen. (4) Die Räte der Kreise sind verpflichtet, freie Heimplätze, die nicht kurzfristig belegt werden können, dem Rat des Bezirkes zu melden, der über diese Plätze verfügt. § 4 In die Heime werden auf genommen: 1. in Feierabendheime Männer im Alter von über 65 Jahren und Frauen im Alter von über 60 Jahren, und zwar vorwiegend solche Personen, die infolge ihres Alters und ihres körperlichen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, einen eigenen Haushalt zu führen, einen solchen auch nicht unterhalten können und keine Angehörigen für ihre Betreuung haben; 2. in Pflegeheime a) Personen, die einer dauernden pflegerischen Betreuung, aber keiner ständigen ärztlichen Behandlung bedürfen; b) Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die psychisch oder geistig behindert sind und keiner psychiatrischen Behandlung und Überwachung bedürfen; c) Personen mit voraussichtlich unheilbaren Körperschäden, die Schwerkranken gleichen, dauernd fest bettlägerig sind, bei denen aber eine ständige ärztliche Behandlung nicht erforderlich ist (Schwerpflegefälle). In Schwerstbeschädigtenheime sind Personen aufzunehmen, die einen so schweren Körperschaden haben, daß sie nicht außerhalb eines Heimes versorgt werden können, soweit sie nicht mehr eine Grund- oder Sonderschule besuchen. III. Leistungen § 5 Betreuung der Heimbewohner r Den Heimbewohnern wird im Heim Unterkunft, Verpflegung und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen kulturelle, ärztliche und pflegerische Betreuung sowie Taschengeld gewährt. , § 6 Kulturelle Betreuung In allen Heimen ist ständig eine gute kulturelle Betreuung durchzuführen. § 7 Ärztliche Betreuung (1) Für die ärztliche Betreuung in den Heimen ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, verantwortlich. (2) Hilfsbedürftige Heimbewohner, die nicht bereits auf Grund eigener Versicherung oder als Familienmitglied Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung oder der Deutschen Versicherungs-Anstalt haben, sind durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung der Sozialversicherung zu versichern. (3) Die Kosten für die ärztliche Betreuung für nicht-versicherte Heimbewohner müssen von diesen selbst bzw. den unterhaltspflichtigen Angehörigen bezahlt werden, soweit sie dazu in der Lage sind. Können von dem Heimbewohner oder den Unterhaltsverpflichteten diese Kosten nicht übernommen werden, so sind dieselben erforderlichenfalls aus Mitteln der Sozialfürsorge zu tragen. Das gleiche gilt für die Versorgung mit Medikamenten. § 8 Taschengeld (1) Die Heimbewohner erhalten ein monatliches Taschengeld aus Mitteln der Sozialfürsorge, sofern sie nicht durch eigenes Vermögen, Einkünfte oder höhere Rente bereits über ein solches Taschengeld verfügen. Wenn nach Entrichtung des Unterhaltskostenbeitrages der verbleibende Rest der Einkünfte oder der Rente weniger als das gesetzlich festgelegte Taschengeld beträgt, wird der Differenzbetrag aus Mitteln der Sozialfürsorge gezahlt. Unterhaltsverpflichtete sind zur Erstattung des Taschengeldes nicht her-anzuziehen. (2) Die Höhe des Taschengeldes wird durch den Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen in einer Anordnung festgesetzt. § 9 Pflcgegcld und Sonderpflegegeld (1) An pflegebedürftige Personen in Heimen wird Pflegegeld nicht gezahlt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Blinde und praktisch Blinde. Hilfsbedürftige Blinde und hilfsbedürftige praktisch Blinde erhalten aus Mitteln der Sozialfürsorge Pflegegeld in der gleichen Höhe, wie die Sozialversicherung an blinde und praktisch blinde Heimbewohner Pflegegeld zahlt. (2) Sonderpflegegeld wird entsprechend der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 29) und der Verordnung vom 2. Dezember 1954 zur Änderung der Verordnung über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 923) gewährt. § 10 Bekleidung Hilfsbedürftigen Heimbewohnern kann im Bedarfsfälle eine einmalige Beihilfe für notwendige Bekleidung gewährt werden. Die Entscheidung über den Antrag trifft der Heimleiter nach Anhören des Heimausschusses. § 11 Bestattungskosten Für die Übernahme von Bestattungskosten gelten die Bestimmungen des § 12 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.