Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 239 Zu § 24 der Verordnung: § 16 Bei der Bearbeitung eines Antrages auf Sozialfürsorgeunterstützung sind die hierfür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. ' Zu § 25 Abs. 1 der Verordnung: § 17 (1) Der Rat der Gemeinde Sozialfürsorge hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Sozialfürsorgeunterstützung eine Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse durch Hausbesuch unter Einschaltung der ehrenamtlichen Mitarbeiter vorzunehmen. (2) Der Prüfungsbericht ist mit Vorschlägen an den Rat der' Gemeinde Sozialfürsorge weiterzuleiten. (3) Der Rat der Gemeinde Sozialfürsorge kann in dringenden Fällen schon vor Entscheidung über einen Antrag eine Vorauszahlung auf die voraussichtlich zu gewährende Sozialfürsorgeunterstützung leisten. § 18 Entstehen einem Hilfsbedürftigen infolge einer vom Rat der Gemeinde Sozialfürsorge bzw. vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, geforderten amtsärztlichen Untersuchung Fahrtkosten, so können diese im Rahmen des Notwendigen aus Mitteln der Sozialfürsorge erstattet werden, soweit sie nicht von anderer Seite zu tragen sind. Zu § 26 Abs. 2 der Verordnung: § 19 (1) Die Auszahlung der Sozialfürsorgeunterstützung hat jeweils in der Zeit vom 1. bis 6. des Monats durch den Rat der Gemeinde Sozialfürsorge zu erfolgen. (2) Jeder Sozialfürsorgeempfänger ist verpflichtet, die Sozialfürsorgeunterstützung an dem für ihn vorgeschriebenen Zahltag selbst abzuholen und darüber zu quittieren. (3) Bei der Auszahlung sind vorzulegen: der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik, das Mietquittungsbuch, der Bewilligungsbescheid für Sozialfürsorgeunterstützung, außerdem von Arbeitsfähigen die Meldekarte der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises. (4) Im Krankheitsfalle kann der Sozialfürsorgeempfänger die Sozialfürsorgeunterstützung durch einen von ihm Beauftragten abholen lassen. Hierzu ist erforderlich: eine schriftliche Vollmacht des Sozialfürsorgeempfängers und die Vorlage der im Abs. 3 geforderten Unterlagen. An Stelle des Personalausweises des Hilfsbedürftigen ist der Personalausweis des Abholenden vorzulegen. Die Nummer des Personalausweises ist auf der Vollmacht zu vermerken. Die Vollmacht ist ein- ' zubehalten und zu den Akten zu nehmen. (5) Mitarbeiter der staatlichen Organe sind nicht berechtigt, die Unterstützungen für Sozialfürsorgeempfänger in Empfang zu nehmen bzw. diese zu quittieren. (6) An Personen unter. 18 Jahren darf keine Sozialfürsorgeunterstützung ausgehändigt werden. Zu § 26 Abs. 3 der Verordnung: § 20 Entfernt sich ein Sozialfürsorgeempfänger für längere Zeit (länger als vier Wochen) von seinem Wohnsitz, so hat er dem Rat der Gemeinde Sozialfürsorge vorher davon Kenntnis zu geben. Der Hilfsbedürftige ist dann vom Rat der Gemeinde Sozialfürsorge zu betreuen, in deren Bereich er sich längere Zeit aufhält. Diesem Rat der Gemeinde ist Mitteilung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu Betreuenden zu machen. Die Auszahlung der Sozialfürsorgeunterstützung wird vom Rat der Gemeinde des vorübergehenden Aufenthaltes vorgenommen. Der Rat der ständigen Wohnsitzgemeinde ist über die gewährten Leistungen zu unterrichten. Zu § 27 der Verordnung: § 21 Die Mietbeihilfe kann direkt an den Vermieter ausgezahlt werden, wenn diese vom Sozialfürsorgeempfänger nicht ordnungsgemäß zur Bezahlung der Miete verwendet wird. Zu § 28 Abs. 2 der Verordnung: § 22 (1) Die Überprüfungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse haben durch Hausbesuche zu erfolgen, und zwar bei arbeits- und teilarbeitsfähigen Sozialfürsorgeempfängern in Abständen von einem Monat, bei arbeitsunfähigen und alten, desgleichen bei arbeitsfähigen, die aus besonderen Gründen kein Arbeits-rechtsyerhältnis eingehen können, mindestens zweimal im Jahr. (2) Für die Prüfungsberichte sind die vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Zu § 30 Abs. 3 der Verordnung: § 23 Wenn der Rat der Gemeinde dem Einspruch nicht stattgibt, hat er. ihn unverzüglich mit allen Unterlagen dem Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zuzuleiten. Inkrafttreten § 24 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1956 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anordnung über die Festsetzung der Höhe der Barleistungen in der Allgemeinen Sozialfürsorge. Vom 24. Februar 1956 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Die Barunterstützung beträgt für a) Hauptunterstützungsempfänger in den Städten Leipzig und Dresden b) Mitunterstützte Haushaitsangehöhge nach Vollendung des 15. Lebensjahres in den Städten Leipzig und Dresden c) Mitunterstützte Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres monatlich 55, DM 58, DM 30, DM 35, DM 32,50 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Person Spionage im Auftrag imperialistische Geheimdienste Personen sonstige Spionage Personen üb er lun :io - lanaesv orfürp-pia jcpniftn hät - in Verbindung mit ml,.