Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 239 Zu § 24 der Verordnung: § 16 Bei der Bearbeitung eines Antrages auf Sozialfürsorgeunterstützung sind die hierfür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. ' Zu § 25 Abs. 1 der Verordnung: § 17 (1) Der Rat der Gemeinde Sozialfürsorge hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Sozialfürsorgeunterstützung eine Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse durch Hausbesuch unter Einschaltung der ehrenamtlichen Mitarbeiter vorzunehmen. (2) Der Prüfungsbericht ist mit Vorschlägen an den Rat der' Gemeinde Sozialfürsorge weiterzuleiten. (3) Der Rat der Gemeinde Sozialfürsorge kann in dringenden Fällen schon vor Entscheidung über einen Antrag eine Vorauszahlung auf die voraussichtlich zu gewährende Sozialfürsorgeunterstützung leisten. § 18 Entstehen einem Hilfsbedürftigen infolge einer vom Rat der Gemeinde Sozialfürsorge bzw. vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, geforderten amtsärztlichen Untersuchung Fahrtkosten, so können diese im Rahmen des Notwendigen aus Mitteln der Sozialfürsorge erstattet werden, soweit sie nicht von anderer Seite zu tragen sind. Zu § 26 Abs. 2 der Verordnung: § 19 (1) Die Auszahlung der Sozialfürsorgeunterstützung hat jeweils in der Zeit vom 1. bis 6. des Monats durch den Rat der Gemeinde Sozialfürsorge zu erfolgen. (2) Jeder Sozialfürsorgeempfänger ist verpflichtet, die Sozialfürsorgeunterstützung an dem für ihn vorgeschriebenen Zahltag selbst abzuholen und darüber zu quittieren. (3) Bei der Auszahlung sind vorzulegen: der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik, das Mietquittungsbuch, der Bewilligungsbescheid für Sozialfürsorgeunterstützung, außerdem von Arbeitsfähigen die Meldekarte der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises. (4) Im Krankheitsfalle kann der Sozialfürsorgeempfänger die Sozialfürsorgeunterstützung durch einen von ihm Beauftragten abholen lassen. Hierzu ist erforderlich: eine schriftliche Vollmacht des Sozialfürsorgeempfängers und die Vorlage der im Abs. 3 geforderten Unterlagen. An Stelle des Personalausweises des Hilfsbedürftigen ist der Personalausweis des Abholenden vorzulegen. Die Nummer des Personalausweises ist auf der Vollmacht zu vermerken. Die Vollmacht ist ein- ' zubehalten und zu den Akten zu nehmen. (5) Mitarbeiter der staatlichen Organe sind nicht berechtigt, die Unterstützungen für Sozialfürsorgeempfänger in Empfang zu nehmen bzw. diese zu quittieren. (6) An Personen unter. 18 Jahren darf keine Sozialfürsorgeunterstützung ausgehändigt werden. Zu § 26 Abs. 3 der Verordnung: § 20 Entfernt sich ein Sozialfürsorgeempfänger für längere Zeit (länger als vier Wochen) von seinem Wohnsitz, so hat er dem Rat der Gemeinde Sozialfürsorge vorher davon Kenntnis zu geben. Der Hilfsbedürftige ist dann vom Rat der Gemeinde Sozialfürsorge zu betreuen, in deren Bereich er sich längere Zeit aufhält. Diesem Rat der Gemeinde ist Mitteilung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu Betreuenden zu machen. Die Auszahlung der Sozialfürsorgeunterstützung wird vom Rat der Gemeinde des vorübergehenden Aufenthaltes vorgenommen. Der Rat der ständigen Wohnsitzgemeinde ist über die gewährten Leistungen zu unterrichten. Zu § 27 der Verordnung: § 21 Die Mietbeihilfe kann direkt an den Vermieter ausgezahlt werden, wenn diese vom Sozialfürsorgeempfänger nicht ordnungsgemäß zur Bezahlung der Miete verwendet wird. Zu § 28 Abs. 2 der Verordnung: § 22 (1) Die Überprüfungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse haben durch Hausbesuche zu erfolgen, und zwar bei arbeits- und teilarbeitsfähigen Sozialfürsorgeempfängern in Abständen von einem Monat, bei arbeitsunfähigen und alten, desgleichen bei arbeitsfähigen, die aus besonderen Gründen kein Arbeits-rechtsyerhältnis eingehen können, mindestens zweimal im Jahr. (2) Für die Prüfungsberichte sind die vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Zu § 30 Abs. 3 der Verordnung: § 23 Wenn der Rat der Gemeinde dem Einspruch nicht stattgibt, hat er. ihn unverzüglich mit allen Unterlagen dem Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zuzuleiten. Inkrafttreten § 24 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1956 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister Anordnung über die Festsetzung der Höhe der Barleistungen in der Allgemeinen Sozialfürsorge. Vom 24. Februar 1956 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Die Barunterstützung beträgt für a) Hauptunterstützungsempfänger in den Städten Leipzig und Dresden b) Mitunterstützte Haushaitsangehöhge nach Vollendung des 15. Lebensjahres in den Städten Leipzig und Dresden c) Mitunterstützte Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres monatlich 55, DM 58, DM 30, DM 35, DM 32,50 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.