Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 (3) Sind die gesetzlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichteten Personen nicht sofort in der Lage, die Bestattungskosten zu übernehmen, so können diese vorläufig im Rahmen des Notwendigen aus Mitteln der Sozialfürsorge getragen werden. I/i diesen Fällen besteht Rückerstattungspflicht. Das gleiche gilt, wenn die Verwertung des Nachlasses nicht sofort möglich ist. Die Aufwendungen gelten dann entsprechend § 1967 BGB als Nachlaßverbindlichkeit. (4) Zu dem notwendigen Bestattungsaufwand gehören in der Regei: a) Kosten für Erd- bzw. Feuerbestattung ohne Sonderleistungen, b) Überführung zum nächstgelegenen Friedhof, c) Einfacher Sarg mit Ausstattung bzvy. Urne, d) Gebühren für eventuell notwendige kostenpflichtige Bescheinigungen (Totenschein usw.). (5) Gebühren für musikalische Umrahmung und andere Sonderleistungen können aus Mitteln der Sozialfürsorge nicht übernommen werden. Zu § 14 der Verordnung: § 9 (1) Kann ein Nachweis nicht ausreichend beigebracht werden, so ist von dem Sozialfürsorgeempfänger auf Verlangen eine Erklärung über die Höhe der Einkünfte abzugeben. (2) Üben Personen, die Antrag auf Sozialfürsorgeunterstützung stellen bzw. Sozialfürsorgeunterstützung beziehen, eine Tätigkeit im Haushalt von Angehörigen oder fremden Personen aus, so ist ein dem Umfang der Tätigkeit entsprechender Betrag als Arbeitseinkommen anzusehen. (3) Das erzielte Nettoarbeitseinkommen ist bei der darauffolgenden Unterstützungszahlung anzurechnen. Bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit ist wegen des im letzten Monat erzielten Verdienstes, der noch nicht angerechnet werden konnte, keine Rückforderung von gewährter Sozialfürsorgeunterstützung vorzunehmen. (4) Bei Wegfall der Hilfsbedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit kann die Sozialfürsorgeunterstützung bis zum Tage der ersten Lohnzahlung gewährt werden. § 10 Mietzins und Pachtzins, Zinsen, Renten, Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld, Unterhaltsbeiträge und ähnliche Einkünfte sind in voller Höhe auf die Sozialfürsorgeunterstützung anzurechnen. § n Auf die Leistungen der Sozialfürsorge sind nicht anzurechnen: fj 1. Ehrengeld, das auf Grund besonderer Leistungen im Dienste der Gesellschaft gezahlt wird; 2. Unterstützungen auf Grund des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037); 3. Unterhaltsbeihilfen gemäß Anordnung vom 8. Juni 1954 über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Oberschüler (ZB1. S. 263), auch dann nicht, wenn der Schüler in einem Internat untergebracht ist; 4. Stipendien an Fachschüler bis zur Höhe von monatlich 60 DM, auch dann nicht, wenn der Fachschüler im Internat untergebracht ist. Der darüber hinausgehende Betrag des Stipendiums ist auf die Sozial- fürsorgeunterstützung des hilfsbedürftigen Fachschülers anzurechnen. Leistungsprämien bleiben anrechnungsfrei. 5. Zulagen, die auf Grund einer höheren Lebensmittelkarte gewährt werden, und Sonderzuschüsse des staatlichen Gesundheitswesens für Tuberkulosekranke. Hiervon unberührt bleibt § 8 der Verordnung. 6. Sonderpflegegeld entsprechend der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 29) und der Verordnung vom 2. Dezember 1954 zur Änderung der Verordnung über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 923). 7. Pflegegeld, das von der Sozialversicherung gezahlt wird. § 15 Abs. 3 der Verordnung bleibt hiervon unberührt. 8. 10 % der Einkünfte aus Untervermietung einschließlich Küchenbenutzung eines Leerzimmers oder teilmöblierten Zimmers, bzw. 20 % der Einkünfte aus Untervermietung einschließlich Küchenbenutzung eines möblierten Zimmers. Die im Zimmerpreis enthaltenen Aufwendungen für Licht, Gasverbrauch, Zimmerheizung und Morgenkaffee sind ebenfalls nicht anzurechnen. Zu § 19 Abs. 1 der Verordnung: § 12 In Fällen, in denen Hypotheken zur Sicherung des Anspruchs auf Rückzahlung gewährter Sozialfürsorgeunterstützung bestellt und im Grundbuch eingetragen werden, ist als Gläubiger der örtlich zuständige Rat der Gemeinde einzutragen. § 13 Die Höhe der einzutragenden Sicherungshypotheken ist vom Rat der Gemeinde Sozialfürsorge auf den fünffachen Jahresbetrag der im Zeitpunkt der Antragstellung gewährten Sozialfürsorgeunterstützung zu bemessen. Sprechen besondere Umstände dafür, daß die zu gewährenden Unterstützungsbeträge aller Voraussicht nach erheblich unter diesem fünffachen Jahresbetrag bleiben werden, so kann die Höhe der einzutragenden Sicherungshypothek niedriger, jedoch nicht unter 300 DM, festgesetzt werden. § 14 (1) Der Rat der Gemeinde Sozialfürsorge hat die Sicherungshypothek nebst Forderung an die zuständige Sparkasse (bei Forderungen gegen Eigentümer von landwirtschaftlichem oder vorwiegend landwirtschaftlich genutztem Grundbesitz an die Deutsche Bauernbank) abzutreten, wenn eine Realisierung der Forderung möglich ist. (2) Der Sparkasse bzw. der Deutschen Bauernbank sind dabei die Akte, die genaue Anschrift des Schuldners oder der Erben sowie ein schriftliches Anerkenntnis über die Höhe der Forderung und sonstige wesentliche Angaben über die Verhältnisse des Schuldners zuzuleiten. Zu § 22 der Verordnung: § 15 (1) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sind durch den Rat der Gemeinde Sozialfürsorge und den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, regelmäßig anzuleiten und zu schulen. (2) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter erhalten zur Legitimation bei der Durchführung ihrer ehrenamtlichen Aufgaben eine zeitlich befristete Bescheinigung vom Vorsitzenden des Rates der Gemeinde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.