Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 236 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 236); 236 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 § 26 (1) Die Gewährung der Sozialfürsorgeunterstützung erfolgt frühestens vom Tage der Antragstellung an. (2) Sozialfürsorgeunterstützungen werden monatlich am ständigen Wohnsitz des Hilfsbedürftigen ausgezahlt. (3) Sozialfürsorgeempfänger, die sich länger als vier Wochen ohne vorherige Unterrichtung des Rates der Gemeinde vom Wohnort entfernen, verlieren den Anspruch auf Sozialfürsorgeunterstützung. § 27 Die Sozialfürsorgeunterstützung ist unpfändbar; eine Aufrechnung und Abtretung ist unzulässig. § 28 (1) Der Sozialfürsorgeempfänger hat dem Rat der Gemeinde von allen Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse unverzüglich Kenntnis zu geben. (2) Der Rat der Gemeinde hat in bestimmten Zeitabständen zu prüfen, ob sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Sozialfürsorgeempfänger geändert haben. Er hat sich dabei der ehrenamtlichen Mitarbeit zu bedienen. § 29 Alle Betriebe, Verwaltungen, Organisationen, die Unterhaltsverpflichteten sowie die Hilfsbedürftigen sind verpflichtet, den staatlichen Organen und ihren Beauftragten die für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß unentgeltlich zu erteilen. VIII. Rechtsmittel § 30 (1) Gegen die Entscheidung, die über einen Antrag auf Sozialfürsorgeunterstützung getroffen wurde, ist der Einspruch zulässig. (2) Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Bescheides bei der Stelle einzureichen, deren Entscheidung angefochten wird. (3) Wird dem Einspruch nach" Überprüfung nicht innerhalb von 14 Tagen stattgegeben, so entscheidet der Rat des Kreises innerhalb weiterer 14 Tage endgültig. (4) Bei der Prüfung eines Einspruches durch den Rat des Kreises haben der Beschwerdeführer und ein Mitarbeiter des Rates der Gemeinde, gegen dessen Entscheidung Einspruch erhoben wurde, das Recht, gehört zu werden. (5) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Durchführung der mit dem Einspruch angefochtenen Maßnahmen kann jedoch vorläufig ausgesetzt werden. IX. Sehlußbcstimmungen § 31 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 32 Die Verordnung vom 22. April 1947 über Sozialfürsorge für die Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (ZVOB1. S. 55), die Anordnung vom 21. September 1948 zur Durchführung der Verordnung über Sozialfürsorge und des SMAD-Befehls Nr. 92/1947 (ZVOB1. S. 469) sowie alle landesrechtlichen Bestimmungen, die auf diesem Gebiet erlassen wurden, werden aufgehoben. § 33 Bereits anhängige Verfahren werden nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende geführt. § 34 Diese Verordnung tritt am 1. April 1956 in Kraft. Berlin, den 23. Februar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Stoph Macher Stellvertreter des Vorsitzenden Minister des Ministerrates Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge. Vom 24. Februar 1956 Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 (1) Als hilfsbedürftig sind folgende Personen anzusehen, sofern die im § 1 der Verordnung genannten sonstigen Voraussetzungen gegeben sind: a) Personen, die das Alter von 60 Jahren (Frauen) bzw. 65 Jahren (Männer) überschritten haben. b) Personen, deren Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit durch einen von der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises beauftragten Arzt bestätigt worden ist. c) Arbeitsfähige und teilarbeitsfähige Personen, die nachweisbar keine Arbeitsmöglichkeit haben. d) Frauen mit mindestens einem Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder mindestens zwei Kindern unter 8 Jahren, die diese nicht durch Familienangehörige, in einem Kindergarten, Kinderhort, einer Kinderkrippe usw. oder durch dritte Personen beaufsichtigen lassen können. e) Personen, die in ihrem Haushalt eine ständig der Pflege bedürftige Person versorgen müssen, sofern die Pflege nicht durch Dritte vorgenommen werden kann. (2) Die unter Abs. 1 Buchstaben c bis e genannten Personen sind von der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises als Arbeitsuchende zu erfassen. Sie sind verpflichtet, sich mindestens einmal im' Monat zu melden und sich intensiv um einen Arbeitsplatz bzw. um die Schaffung der Voraussetzungen zur Aufnahme einer Arbeit zu bemühen. (3) Vorhandene Barmittel bis zum Betrage von 200 DM sind nidit als Vermögen anzusehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.