Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 10. März 1956 § 4 (1) Im Bedarfsfälle kann eine Mietbeihilfe gewährt werden. Die Höhe der Mietbeihilfen richtet sich nach der Ortsklasse und der Personenzahl; sie darf jedoch die tatsächlich zu zahlende Miete nicht übersteigen. (2) Die Mietbeihilfe kann für Kranke mit offener Tuberkulose erhöht werden, wenn dadurch die Isolierung des Kranken ermöglicht wird. § 5 (1) Die Sozialfürsorgeunterstützung nach § 2 Buchstaben a bis c und h ist auf einen Höchstbetrag je Familie zu begrenzen. (2) Die Sozialfürsorgeunterstützung für volljährige Mitunterstützte (außer Ehegatten) ist über den Höchstbetrag hinaus zu gewähren. (3) Uber den Unterstützungssatz und die Höchstbeträge der Sozialfürsorge hinaus können Leistungen nach § 2 Buchstaben d bis g und i bis 1 dieser Verordnung gewährt werden. § 6 (1) Hilfsbedürftigen Personen, die der ständigen Pflege und Wartung bedürfen und bei der Sozialversicherung keinen Anspiuch auf Pflegegeld haben, kann ein Pflegegeld gewährt werden. (2) Das Pflegegeld wird in drei Stufen nach den geltenden Grundsätzen der Sozialversicherung gewährt. (3) Während des Aufenthaltes in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, der Sozialversicherung, der Sozialfürsorge oder einer nichtstaatlichen Einrichtung entfällt das Pflegegeld. (4) Hilfsbedürftige, die blind oder praktisch blind sind, erhalten während des Aufenthaltes in einem Feierabend- oder Pflegeheim aus Mitteln der Sozialfürsorge Pflegegeld in der gleichen Höhe wie die Sozialversicherung an blinde und praktisch blinde Heimbewohner Pflegegeld zahlt. Ausgenommen davon sind Blinde und praktisch Blinde in Feierabendheimen, solange diese nicht in ein geeignetes Pflegeheim (Blinden-heink bzw. Blindenanstalt) verlegt werden können. Diese erhalten bei Hilfsbedürftigkeit das volle Pflegegeld ausgezahlt. § 7 Sonderpflegegeld ist entsprechend der Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes (GBl. S. 29) und der Verordnung vom 2. Dezember 1954 zur Änderung der Verordnung über die Zahlung eines Sonderpflegegeldes aus Mitteln der Sozialfürsorge zu zahlen. § 8 Hilfsbedürftigen Personen, die als Schwangere, Wöchnerinnen, Stillende oder Kranke Zusatzlebensmittelkorten erhalten, ist ein Zuschlag zu zahlen, für Tuberkulosekranke entfällt dieser Zuschlag, wenn bereits vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, ein Sonderzuschuß zur Auszahlung kommt. § 9 Hält sich ein Hilfsbedürftiger, der das 15. Lebensjahr vollendet hat, wegen Erkrankung vorübergehend in einer staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtung des Gesundheitswesens oder einer Einrichtung der Sozialversicherung auf, so kann für die Zeit des Aufenthaltes an Stelle der sonst zustehenden Sozialfürsorgeunterstützung ein monatliches Taschengeld und gegebenenfalls eine Mietbeihilfe gewährt werden. Die Auszahlung hat durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde nachfolgend Rat der Gemeinde genannt , in deren Bereich der Hilfsbedürftige seinen ständigen Wohnsitz hat, zu erfolgen, § 10 Einmalige Beihilfen können an Hilfsbedürftige gezahlt werden, wenn eine außergewöhnliche und unverschuldete Notlage vorliegt. § 11 (1) Sozialfürsorgeempfänger, die nicht bereits selbst bei der Sozialversicherung oder der Deutschen Versicherungs-Anstalt versichert sind bzw. keinen Anspruch auf Familienhilfe aus der Sozialversicherung oder der Deutschen Versicherungs-Anstalt haben, sind durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bei der Sozialversicherung zu versichern. (2) Die Anwartschaft auf Rente wird durch diese Versicherung erhalten. (3) Jedem durch das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung versicherten Sozialfürsorgeempfänger ist durch den Rat der Gemeinde ein Versicherungsausweis auszustellen. § 12 Notwendige Bestattungskosten für Hilfsbedürftige werden gewährt, wenn diese nicht von anderer Seite oder aus dem Nachlaß bestritten werden können. § 13 Die Höhe der Barunterstützungen gemäß § 2 Buchstaben a bis d und f bis h und die Begrenzung gemäß § 5 Abs. 1 ist in einer Anordnung festzulegen, die der Minister für Arbeit und Berufsausbildung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen erläßt. III. Anrechnung von Einkünften des Hilfsbedürftigen § 14 (1) Auf die Leistungen der Sozialfürsorge sind Einkünfte des Hilfsbedürftigen oder seines den Haushalt teilenden Ehegatten anzurechnen. Auf die Sozialfürsorgeunterstützung minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder, die sich im Haushalt der Eltern befinden, sind außer den eigenen Einkünften der Kinder auch die Einkünfte der Eltern anzurechnen, soweit sie deren Unterstützungssatz übersteigen. (2) Unterhaltsleistungen von unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nur auf die Sozialfürsorgeunterstützung desjenigen Hilfsbedürftigen, für den sie bestimmt sind, anzurechnen. (3) Ausnahmen zu Abs. 1 kann der Minister für Arbeit und Berufsausbildung in Durchführungsbestimmungen festlegen. (4) Jeder Sozialfürsorgeempfänger ist verpflichtet, alle Einkünfte gemäß Abs. 1 monatlich, bei gleichbleibenden Einkünften vierteljährlich, dem Rat der Gemeinde nachzuweißen. § 15 (1) Für hilfsbedürftige Frauen über 60 und Männer über 65 Jahre sowie für arbeitsunfähige Hilfsbedürftige bleibt bei einem zusätzlichen Nettoarbeitseinkommen ein Betrag bis zu 30 DM monatlich anrechnungsfrei. (2) Für arbeitsfähige Sozialfürsorgeempfänger, die aus besonderen Gründen kein Arbeitsrechtsverhältnis eingehen können, bleibt bei einem zusätzlichen Nettoarbeitseinkommen ein Betrag bis zu 15 DM monatlich anrechnungsfrei.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.