Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 223 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 223); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 ; Ausgabetag: 5. März 1956 223 (3) Entgelte bzw; Zuschläge für Vorspannleistung dürfen den Käufern von Rohholz und Rinden nicht berechnet werden, sofern solche Kosten innerhalb des von dem jeweiligen Verkäufer von Rohholz und Rinden zu unterhaltenden Wege- bzw. Straßennetzes entstehen. § 2 Die gemäß § 7 der Preisanordnung Nr. 503 zu zahlenden Entgelte gehen zu Lasten desjenigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes, in dessen Auftrag und Bereich die entsprechenden Leistungen durchgeführt werden. § 3 (1) Als Stehzeiten gemäß § 9 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 503 gelten nur diejenigen Zeiten, in denen das Transportmittel aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht eingesetzt werden kann. Bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen sind dann Stehzeiten anzuerkennen, wenn der Leiter des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes oder sein Beauftragter entscheidet, daß der Einsatz des Kraftfahrzeuges oder des Gespannes nicht erfolgen kann. (2) Die gemäß § 9 Absätze 1 bis 3 der Preisanordnung Nr. 503 zu zahlenden Entgelte gehen zu Lasten desjenigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes, in dessen Auftrag und Bereich die entsprechenden Leistungen durchgeführt werden. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft £ Berlin, den 21. Februar 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 904. Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen Vom 10. Februar 1956 Zur Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 904 vom 24. Dezember 1952 Errichtung und Betrieb elektrischer Anlagen (GBl. 1953 S. 436) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 6 der Aibeitsschutzbestimmung 904 erhält folgende Fassung: „(1) Das Betreten abgeschlossener elektrischer Betriebsräume ist nur geeigneten und hiermit beauftragten Personen gestattet. Andere Personen dürfen diese Räume nur in deren Gegenwart betreten. (2) Schalthandlungen in Starkstromanlagen mit Betriebsspannungen von 1000 V und darüber, z. B. Freischaltung von Anlageteilen, an denen Arbeiten vorgenommen werden, Wechseln von Sammelschienensystemen, Zu- und Abschalten von Transformatoren (Umspannern) und Kondensatoren, Herstellung des spannungsfreien Zustandes und seine Sicherung durch Erden und Kurzschließen, dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die nach den Bestimmungen der Arbeitsschutzbestimmung 901 vom 29. Dezember 1952 Schaltberechtigte Personen für elektrische Starkstromanlagen (GBl. 1953 S. 430) schaltberechtigt sind. (3) Für Arbeiten unter Spannung gelten die Bestimmungen des VDE 0105 „Vorschriften nebst Ausführungsregeln für den Betrieb von Starkstromanlagen“. (4) Als Arbeiten unter Spannung oder in der Nähe spannungsführender Anlagenteile entsprechend VDE 0105 1/47, §§ 8 und 9 gelten unter anderem nicht: a) das Begehen von Transformatorenstationen (Umspannstationen), Schaltanlagen und dergleichen, b) Schalthandlungen in den unter Buchst, a genannten Anlagen, c) die Prüfung des spannungsfreien Zustandes, d) Erden und' Kurzschließen, e) das Ablesen von Zählern in den unter Buchst, a genannten Anlagen, f) das Auswechseln von Zählern in Starkstromanlagen mit Betriebsspannungen bis 250 V gegen Erde, g) die Prüfung von Sekundär-Relais, h) das Entladen von Kabeln und Leitungen, i) Isolationsmessungen und Fehlerortsbestimmungen an Kabeln und Freileitungen, k) das Auswechseln von Stromsicherungen in Starkstromanlagen, l) Messungen mit Dietze-Anlegem. (5) Die zur Kontrolle des Betriebszustandes und der Sicherheit von elektrischen Starkstromanlagen notwendigen terminmäßigen Prüfungen sind vom Betriebsleiter zu veranlassen. Zu diesen Prüfungen gehören ferner in folgenden Abständen: a) Ölprüfungen an Transformatoren bis 1600 kVA: Ölstand prüfen g s : 6 Ölsumpf des Ölausdehnungsgefäßes ablassen und öl nachfüllen * ? * i 2 Ölanalyse , j , s 4 i , 2 über 1600 kVA: Ölstand prüfen s ? 5 ; g g 6 Ölsumpf des Ölausdehnungsgefäßes ablassen und öl nachfüllen g ; 5 5 2 Durchschlagsfestigkeit des Öles prüfen 5 ; * 1 Öl-Teilanalyse bei Transfor-matoren-(Umspanner-)Neu-lieferungen im 1. Betriebsjahr s g 1 1 g g § g # 6 Ölanalyse g 1 g g , , g , 1 b) Ölprüfungen an Regelschaltwerken von Transformatoren (Umspannern) mit getrenntem Kessel: Ölstand prüfen g 1 g 1 6 Ölwechsel bei Lastschaltern 1 (Umspannern) Monate Jahre Jahre Monate Jahre Jahr Monate Jahr Monate Jahr;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.

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