Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 5. März 1956 Achte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen. Häuser und kulturelle Einrichtungen der Lehrer Vom 24. Februar 1956 Auf Grund des § 67 Abs. 4 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 269) wird zur Durchführung des § 43 und in Verbindung mit der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (GBl. S. 581) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Häuser der Lehrer (1) Neugeschaffene Häuser der Lehrer sind als Bestandteil des staatlichen Vermögens in der Bilanz der jeweiligen Hauhaltsorganisation der Volksbildung zu führen. (2) Die Kostenregelung erfolgt nach den entsprechenden Bestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1954 zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (GBl. S. 581). (3) Die zur Zeit in Rechtsträgerschaft des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes befindlichen Häuser der Lehrer verbleiben in Rechtsträgerschaft der Gewerkschaft. Zuschüsse des Staatshaushalts werden für diese Häuser nicht gezahlt. § 2 Rote Ecken (1) Die zur Zeit bestehenden und die neu eingerichteten Roten Ecken (mehrere Kulturräume) sind als Bestandteil des staatlichen Vermögens in der Bilanz der jeweiligen Haushalteorganisation der Volksbildung zu führen. (2) Für die Finanzierung der laufenden Verwaltungsausgaben für diese Einrichtungen gilt § 4 der Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften entsprechend. Arbeitsbibliotheken in den Pädagogischen Kreiskabinetten § 3 (1) Die Kreislehrerbüchereien werden als Arbeitsbibliotheken in die Pädagogischen Kreiskabinette eingegliedert. Sie sind ein Teil des Haushaltsplanes des Pädagogischen Kreiskabinette und werden, soweit sie nicht Eigentum der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung sind, in der Bilanz der Haushaltsorganisation des Kreises (Volksbildung) geführt. * i. DB (GBL 1954 S. 921) (2) Die Kosten der sächlichen Unterhaltung und der personellen Kräfte tragen die Räte der Kreise (Abteilungen Volksbildung) entsprechend den Bestimmungen der Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeite- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. (3) Die Arbeitsbibliotheken sind durch die Pädagogische Zentralbibliothek Berlin in jeder Weise zu unterstützen. § 4 (1) Von den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise, ln denen sich Häuser der Lehrer und Pädagogische Kabinette mit Arbeitsbibliotheken befinden, sind mit der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung Vereinbarungen über die Zahlung kontinuierlicher Zuschüsse aus dem Prämienfonds gemäß den Grundsätzen des § 5 der Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeite-und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften zu treffen. (2) Die Höhe der Zuschüsse wird zwischen dem Ministerium für Volksbildung und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung für das jeweilige Rechnungsjahr festgelegt. § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1956 Ministerium für Volksbildung I. V.: Laabs Staatssekretär Anordnung über die Verrechnung der Entgelte für überörtliche Einsätze beim Rücken, Vorführen und bei der Abfuhr sowie für Vorspannleistungen beim Transport von Rohholz und Rinden. Vom 21. Februar 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Verkehrswesen wird angeordnet: § 1 (1) Als Vorspannleistung gemäß § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 503 vom 24. November 1955 Anordnung über die Entgelte für Rohholz- und Rinden-Transporte mit Kraft- oder Gespannfahrzeugen im Nahverkehr (Sonderdruck Nr. 133 des Gesetzblattes, Ber. GBl. I 1956 S. 48) im folgenden Preisanordnung Nr. 503 genannt gilt die Inanspruchnahme zusätzlicher Zugmittel, soweit stark sandige, stark verschlammte und zerfahrene Wegstrecken mit normalen Transportmitteln bei voller Auslastung des Fahrzeuges nicht überwunden werden können. (2) Entgelte bzw. Zuschläge für Vorspannleistungen dürfen nur berechnet werden, wenn die Notwendigkeit des Vorspannes von dem Leiter des zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes oder dessen Beauftragten schriftlich bestätigt worden ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.