Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 220

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 220 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 220); 220 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 ■ Ausgabetag: 29. Februar 1956 sammenarbeit mit den Leitungen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Kinder aus Westdeutschland und Westberlin Plätze in ihren Betriebsferienlagern zur Verfügung zu stellen. Hierfür gibt der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Hinweise heraus. § 7 (1) Für die Ferienspiele ist je Ferienmonat und für die Schwimmlager eine Gebühr von 1 DM zu erheben. Für dje Teilnahme an den Betriebsferien- und zentralen Pionierlagern ist ein Elternanteil nach folgenden Sätzen zu erheben: für das 1. und 2. Kind je 12 DM für das 3. Kind 8 DM für jedes weitere Kind einer Familie 5 DM für die gesamte Dauer des Lageraufenthaltes. Für die Teilnahme an den Winterferienlagem ist ein Elternanteil nach folgenden Sätzen zu erheben: für das 1. und 2. Kind je 4, DM für das 3. Kind 2,50 DM für jedes weitere Kind einer Familie 1,50 DM für je eine Woche des Lageraufenthaltes. Von den Lohn- und Gehaltsempfängern, die als technisches oder pädagogisches Personal in den Betriebsferien- oder zentralen Pionierlagern tätig sind und G-Verpflegung erhalten, ist ein Verpflegungskostensatz von mindestens einer Deutschen Mark und höchstens 50 °/o des tatsächlichen Verpflegungssatzes täglich zu erheben (2) In den Ferienspielen ist jeden Tag ein warmes Mittagessen auszugeben. Hierfür werden folgende Lebensmittel pro Teilnehmer zusätzlich zur Verfügung gestellt: Fleisch 50 g entrahmte Milch 100 g Fett 5 g Zucker 30 g Butter 15 g Für die Teilnahme an den Ferienspielen ist eine Abmeldung aus der Kartenversorgung (G-Abmeldung) nicht erforderlich. In den zentralen Pionier-, Betriebs-, Winterferien-und Schwimmlagern muß der tägliche Verpflegungssatz für jedes Kind 3000 Kalorien enthalten. Hierfür werden täglich an bewirtschafteten Lebensmitteln pro Teilnehmer zur Verfügung gestellt: Fleisch 120 g Zucker 50 g Butter 45 g Vollmilch 250 g Fett 25 g Die Versorgung erfolgt in Gemeinschaftsverpflegung gegen Abmeldung aus der Kartenversorgung. Für die Durchführung der Ferienwanderungen werden zusätzlich folgende Lebensmittel pro Teilnehmer täglich zur Verfügung gestellt: Fleisch 50 g Magerkäse 20 g Fett 5 g entrahmte Milch 100 g Butter 15 g Zucker 30 g Hierfür ist keine G-Abmeldung erforderlich. (3) Die Anmeldung aller erforderlichen Verpflegungsmengen hat bis zum 5. Mai 1956 bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, zu erfolgen. (4) Für die hygienische und gesundheitliche Betreuung gelten die Richtlinien des Ministeriums für Gesundheitswesen. (5) Die Gemeinschaftsfahrten in die Pionier-, Betriebsferienlager und im Rahmen der Schulwanderungen sind bis zum 1. April bei den Räten der Kreise, Abteilung Verkehr, anzumelden. Die Gemeinschaftsfahrten für die Winterferienlager sind bis zum 25. November bei den zuständigen Reichsbahndirektionen anzumelden. Um einen geregelten Transport während der Ferienzeiten zu gewährleisten, werden durch den Leiter der Hauptverwaltung des Betriebs- und Verkehrsdienstes der Deutschen Reichsbahn Merkblätter herausgegeben, die auf allen Bahnhöfen erhältlich sind. (6) Die benötigten Strohmengen sind unter Angabe der Belegungsstärke bis zum 5. Mai bei dem VEAB des Kreises anzufordern. § 8 Als Abschluß aller Vorbereitungen der Sommerferiengestaltung wird am 30. Juni der „Tag der Bereitschaft“ durchgeführt. Nähere Regelungen hierfür erläßt das Amt für Jugendfragen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Das Amt für Jugendfragen ist für die Kontrolle der Verwirklichung aller Maßnahmen zur Sicherung einer erfolgreichen Feriengestaltung im Jahre 1956 verantwortlich. Berlin, den 10. Februar 1956 Walter Ulbricht Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Bildung eines gemeinschaftlichen Jugendgerichts in Jena. Vom 15. Februar 1956 Auf Grund des § 29 des Jugendgerichtsgesetzes vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 411) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1956 wird für die Kreise Jena-Stadt und Jena-Land ein gemeinschaftliches Jugendgericht gebildet. (2) Den Sitz des gemeinschaftlichen Jugendgerichts bestimmt die Justizverwaltungsstelle des Bezirkes Gera. § 2 Jugendsachen, die bis einschließlich 31. März 1956 bei den bisher zuständigen Kreisgerichten anhängig werden, gehen mit Wirkung vom 1. April 1956 in der Lage, in der sie sich an diesem Tage befinden, an das nunmehr zuständige Jugendgericht über. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 15. Februar 1956 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, MichaelkirchStraße 17, Anruf 67 64 li Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 54 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug. Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.