Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 29. Februar 1956 § 2 (1) Die Vergütung für die Benutzung von Gebrauchsmustern nach § 11 des Gebrauchsmustergesetzes oder von solchen Gebrauchsmustern, deren Inhaber die Benutzung einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb gestattet, besteht in einer einmaligen Zahlung (Abfindung). Zugrunde zu legen ist der Nutzen des ersten Nutzungsjahres. Die Berechnung hat nach der als Anlage II der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1953 zur Verordnung über das Er-findungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl S. 297) beigefügten Vergütungstabelle zu erfolgen. (2) Ist der Nutzen nicht oder nur schwer errechenbar, so sind als Abfindung unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der Höhe des Umsatzes 0,3 bis 9 °/o des Werkabgabepreises der Erzeugnisse oder Teile von Erzeugnissen zu zahlen, die während des ersten Nutzungsjahres auf Grund des Gebrauchsmusters hergestellt worden sind. (3) Die Abfindung nach Absätzen 1 und 2 ist innerhalb eines Monats nach Ablauf des ersten Nutzungsjahres an den Inhaber des Gebrauchsmusters zu leisten. Eine Vorabzahlung bis zur Höhe von 1000 DM ist vom erstbenutzenden Betrieb innerhalb 30 Tagen nach Nutzungsbeginn auf Grund des vorkalkulierten Jahresnutzens zu zahlen. § 3 (1) Wird die Schutzdauer nach § 15 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes verlängert, so erhält der Inhaber, wenn das Gebrauchsmuster über das dritte Schutzjahr hinaus benutzt wird, innerhalb zwei Monaten nach Ablauf des dritten Nutzungsjahres eine weitere Abfindung. Beim Bemessen dieser weiteren Abfindung ist von dem Jahresnutzen auszugehen, der für den Gebrauchsmusterinhaber innerhalb der drei ersten Nutzungsjahre der günstigste wrar. (2) Ist der Nutzen nicht oder nur schwer errechenbar, so besteht die weitere Abfindung unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der Höhe des Umsatzes in 0,3 bis 9 ü/o des Werkabgabepreises der Erzeugnisse oder Teile von Erzeugnissen, die während eines der drei ersten Nutzungsjahre, das für den Gebrauchsmusterinhaber am günstigsten war, auf Grund des Gebrauchsmusters hergestellt worden sind. (3) Auf die weitere Abfindung nach Absätzen 1 und 2 sind die nach § 2 bereits gezahlten Beträge anzurechnen. § 4 Die Abfindung nach §§ 2 und 3 darf insgesamt 50 000 DM nicht überschreiten. § 5 (1) Vergütungen, die von Privatbetrieben an volkseigene oder ihnen gleichgestellte Betriebe als Inhaber von Gebraudismustern gezahlt werden, sind bei den privaten Betrieben als Betriebsausgaben und bei den volkseigenen Betrieben als Erträge zu behandeln. (2) Die Aufwendungen für den Erwerb eines Gebrauchsmusters, das nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb oder mit staatliche’* Unterstützung entstanden ist, sind zu Lasten der Kosten zu buchen. Tritt durch die sofortige Übernahme in die Kosten eine zu starke Kostenverschiebung ein, so ist der entsprechende Betrag über Vorleistungen abzugrenzen. § 6 Kann bei Streitigkeiten, bei denen ein Beteiligter ein volkseigener Betrieb ist, über die Behandlung und Vergütung eines Gebrauchsmusters eine innerbetriebliche Einigung nicht erreicht werden, so ist der Streitfall der Schlichtungsstelle des zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats zur endgültigen Entscheidung zu unterbreiten. § 7 Die Vergütung für die Benutzung eines Gebrauchsmusters nach §§ 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung und das Entgelt für die Übertragung eines Gebrauchsmusters auf einen volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb genießen die Vergünstigungen nach § 7 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Er-findungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293). Ziff. 1 der Anweisung vom 10. September 1953 über die Änderung und Ergänzung von Bestimmungen der Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStVO) und der hierzu ergangenen Richtlinien (AStR) (ZB1. S. 451) ist sinngemäß anzuwenden. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1956 Staatliche Plankommission I.V.: Prof. Stanek Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Feriengestaltung für die Schüler der Grund- und Mittelschulen im Jahre 1956. Vom 10. Februar 1956 Zur Vorbereitung und Durchführung der Feriengestaltung für die Schüler der Grund- und Mittelschulen wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschafts'bundes, dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend und dem Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands gemäß Punkt 21 des Planes des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1956 zur Förderung der Jugend im Jahre 1956 (GBl. I S. 137) und § 28 der Fünften Anordnung vom 4. Februar 1954 zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 125) folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Feriengestaltung für alle Schüler der Grund-und Mittelschulen der Deutschen Demokratischen Republik ist unter der Losung: „Frohe Ferientage für alle Kinder in ganz Deutschland“ unter Berücksichtigung der Direktive vom 30. November 1954 zur Vorbereitung und Gestaltung der Sommerferien 1955 (Sonderdruck Nr. 59* des Gesetzblattes) zu organisieren. (2) Die Feriengestaltung dient der Erholung der Kinder bei Spiel und Sport. Dabei sollen alle Möglichkeiten der patriotischen Erziehung und der Vermittlung heimatkundlicher Kenntnisse durch die deutsche demokratische Schule und die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ sinnvoll ausgenutzt werden. Zu beziehen ab 15. März 1956 über den örtlichen Buchhandel und über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Arbeit haben auch solche progressiven politischen Oberzeugungen, die ihrem Wesen nach antiimperialistisch sind, aber nicht auf der Weltanschauung der Arbeiterklasse basieren.