Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 Arbeit der Planungsaktivs in den Betrieben, die durchgeführten ökonomischen Konferenzen und die großen Leistungen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb. Der Beschluß des Ministerrates vom 16. Dezember 1954 hat auch für die Periode des 2. Fünf jahrplanes Gültigkeit. Zur weiteren Verbesserung und Vereinfachung der Planung in den volkseigenen Betrieben der Industrie und zur Stärkung der Verantwortlichkeit der Minister, Leiter der Hauptverwaltungen und Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise wird gemäß Beschluß des Ministerrates vom 26. Januar 1956 über die weitere Vereinfachung der Planung (GBl. I S. 143) folgendes angeordnet: j Erteilung staatlicher Aufgaben § 1 Die Hauptverwaltungen und die Räte der Bezirke bzw. Kreise haben das Recht, bei der Aufteilung der staatlichen Aufgaben auf die Betriebe von den ihnen übergebenen Quartalsaufgaben des Staatsplanes für den Brutto- und Warenproduktionswert sowie für die Aufgaben aus den Planteilen Arbeitskräfte und Finanzen bis zu 3 °/o nach oben oder unten abzuweichen. Durch diese Abweichungen dürfen keine zusätzlichen Anforderungen von Haushaltsmitteln über die staatlichen Aufgaben hinaus erfolgen. Die Leiter der Hauptverwaltungen und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise sind jedoch dafür verantwortlich, daß die staatlichen Aufgaben für das Jahr insgesamt in voller Höhe auf die Betriebe aufgeschlüsselt werden. § 2 Die Ministerien und die Räte der Bezirke sind verpflichtet, nach Übergabe der staatlichen Aufgaben an die Betriebe durch die Hauptverwaltungen und Räte der Bezirke und Kreise die endgültige Quartalsaufteilung des Staatsplanes für die im § 1 dieser Anordnung genannten Kennziffern der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bis zu einem von der Staatlichen Plankommission zu bestimmenden Termin vorzulegen. § 3 Bei der Bestätigung des wertmäßigen Produktionsvolumens entfällt die nach Abschnitt I Ziff. 3 Buchst, a des Beschlusses vom 16. Dezember 1954 geforderte Untergliederung nach Plangruppen. § 4 (1) Die im Staatsplan festgelegten Quartalsaufgaben für Produktion, ausgenommen der Brutto- und Warenproduktionswert gemäß § 1 dieser Anordnung, sind für die Ministerien und Räte der Bezirke verbindlich. Sie sind dafür verantwortlich, daß diese Positionen in vollem Umfange und entsprechend der im Staatsplan festgelegten Quartalsaufteilung als staatliche Aufgaben an die Betriebe übergeben werden. (2) Für einige Positionen werden im Staatsplan keine Quartalsaufgaben bestätigt. Die Auswahl dieser Positionen trifft die Staatliche Plankommission. Alle kontingentierten Erzeugnisse sind mit Quartalsaufteilung in den Staatsplan aufzunehmen. (3) Die Aufteilung der Positionen, für die sie keine Quartalsaufgaben erhalten haben, nehmen die Betriebe selbständig auf der Grundlage der abgeschlossenen Lieferverträge vor. Die Absatzorgane der Ministerien sind verpflichtet, auf diese quartalsweise Festlegung der Aufgaben Einfluß zu nehmen. § 5 (1) Die Ministerien und die Räte der Bezirke sind berechtigt, bei der Aufschlüsselung der staatlichen Aufgaben auf die Betriebe von der Gesamtzahl der Beschäftigten und der Lohnsumme bis zu 1 % als Reserve zurückzuhalten. Über die Verwendung dieser Reserve im Verlaufe des Planjahres entscheiden die Minister und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in eigener Verantwortung im Rahmen ihres Arbeitskräfteplanes. (2) In den Hauptverwaltungen, Industriezweigleitungen und Räten der Kreise dürfen keine weiteren Reserven gebildet werden. § 6 Die Ministerien und die Räte der Bezirke sind berechtigt, bei der Aufteilung der ihnen übergebenen Kontingente für Material eine Kontingentreserve zu bilden. Die Höhe dieser Reserve und den spätesten Zeitpunkt der Auflösung legen die Ministerien und die Räte der Bezirke gemeinsam mit den für die Lieferung verantwortlichen Absatzorganen fest. In den Hauptverwaltungen und Räten der Kreise dürfen keine Kontingentreserven gebildet werden. § 7 Die den Betrieben übergebenen staatlichen Aufgaben für die einzelnen Planteile müssen miteinander abgestimmt sein. Bei Bildung einer Lohnfonds- und Materialkontingentreserve sind den Betrieben auch entsprechende Aufgaben im Finanzplan zu stellen. Die Übereinstimmung zwischen den einzelnen Planteilen ist auch bei Verwendung der gebildeten Reserven zu gewährleisten. § 8 Bei wesentlichen Abweichungen der tatsächlichen Erfüllung von der voraussichtlichen Erfüllung des Vorjahres, die der Festlegung der staatlichen Aufgaben zugrunde gelegt wurde, sind die Minister, Leiter der Hauptverwaltungen und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise verpflichtet, die den Betrieben bereits übergebenen staatlichen Aufgaben zu ändern. Durch diese Änderungen dürfen die dem Ministerium bzw. dem Rat des Bezirkes gestellten staatlichen Aufgaben nicht unterschritten werden. Derartige Änderungen der staatlichen Aufgaben müssen bis zum 28. Februar des Planjahres abgeschlossen sein. § 9 Änderungen der staatlichen Aufgaben dürfen den Betrieben nur dann bestätigt werden, wenn sich daraus keine Änderungen bereits abgeschlossener Bezugs- und Lieferverträge der Betriebe ergeben, es sei denn, daß die Zustimmung beider Vertragskontrahenten bzw. deren übergeordneten Verwaltungen vorliegt. Bei höheren Aufgaben für Produktion, die den Betrieben von ihren übergeordneten Verwaltungen gegeben werden bzw. die sich die Betriebe selbst stellen, muß der Absatz durch Verträge gesichert sein, II. Operative Quartalsplanung § 10 Nach dem Beschluß vom 16. Dezember 1954 sind alle Betriebe verpflichtet, operative Quartalspläne auszuarbeiten. Hauptziel der operativen Quartalspläne ist, die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu garantieren und Maßnahmen zu deren Erfüllung festzulegen. Den Betrieben, insbesondere den Betrieben der örtlichen volkseigenen Industrie, ist für die Ausarbeitung der operativen Quartalspläne die notwendige Anleitung zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.