Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 213); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 213 (3) Die Genehmigungsurkunde ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unverzüglich zurückzugeben. § 10 Gebühren (1) Die Gebühr für die Ausstellung jeder Genehmigungsurkunde gemäß § 2 Abs. 2 beträgt 3 DM. (2) Die monatlich laufende Benutzungsgebühr je Verkehrsfunkstelle, bestehend aus einem Sender und einem Empfänger, beträgt 5 DM. Die monatlich laufende Benutzungsgebühr für jeden zusätzlich in Betrieb genommenen Empfänger beträgt 2 DM. Für die Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) beträgt die monatlich laufende Benutzungsgebühr 10 DM je MTS-Ausrüstung. (3) Die Gebühren gemäß Abs. 2 sind vom ersten Tage des Monats an zu zahlen, in dem die Genehmigungsurkunde zum Errichten und zum Betrieb ausgestellt worden ist. Wird die Verkehrsfunkstelle beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abgemeldet, sind für den begonnenen Monat volle Gebühren zu zahlen. Sie sind erstmalig fällig, sobald die Genehmigungs-Urkunde ausgehändigt wird, und werden für die weiteren Monate im voraus eingezogen. (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren werden eingezogen a) für ortsfeste Verkehrsfunkstellen von derjenigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, in deren Bereich sich die betreffende Funkstelle befindet, und b) für bewegliche Verkehrsfunkstellen von derjenigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, die für den Wohnort des Inhabers der Genehmigungsurkunde zuständig ist. (5) Die Gebühr für die Prüfung gemäß § 5 Absätze 1 bis 3 richtet sich nach der Prüfungsdauer (auf volle Stunden abgerundet) und bezieht sich anteilmäßig auf einen Tagessatz (zu acht Stunden) von 60 DM. Die an einem Tag über acht Stunden hinausgehende Prüfzeit bleibt unberücksichtigt. Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt, so hat der Antragsteller (Hersteller) die Kosten für Öin- und Rücksendung des zu prüfenden Baumusters zu tragen. Findet die Prüfung beim Hersteller des zu prüfenden Baumusters statt, so werden außer der Prüfgebühr noch die entstandenen Reisekosten und Tagegelder für Prüfbeauftragte nach den Sätzen der gesetzlichen Bestimmungen über Reisekostenvergütung und die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinngemäß für die Gebühren bei Prüfung der im Selbstbau gefertigten Geräte. (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Prüfgebühren werden von derjenigen Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen eingezogen, welche die Prüfung durchgeführt hat, § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1956 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Anordnung über die Ausgliederung der Planpositionen Reißverschlüsse und Lederwarenbeschläge aus dem Handelsprogramm der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau und ihre Aufnahme in das Handelsprogramm der Deutschen Handelszentrale Industrietextilien. Vom 14. Februar 1956 Zur Sicherung einer Sortiments- und fachgemäßen Versorgung der textil- und lederverarbeitenden Industrie wird im Einvernehmen mit dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Am 1. Januar 1956 stellte die Deutsche Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau die Versorgung der textil- und lederverarbeitenden Industrie mit Reißverschlüssen und Lederwarenbeschlägen ein. Die Versorgung dieser Bedarfsträger erfolgt ab diesem Zeitpunkt durch die Deutsche Handelszentrale Industrietextilien. § 2 Die Belieferung der leder verarbeitenden Industrie mit Reißverschlüssen und Lederwarenbeschlägen erfolgt durch die Deutsche Handelszentrale Industrietextilien, Niederlassung Erfurt, Erfurt, Karthäuserstraße 17. Die Belieferung der Textilindustrie mit Reißverschlüssen wird durch die Deutsche Handelszentrale Industrietextilien, Niederlassung Bekleidungsverschlüsse, Schmölln, Bez. Leipzig, Emst-Thälmann-Platz 4, mit einem Auslieferungslager in Berlin, Berlin C 2, Heiligegeiststr. 21, durchgeführt. § 3 Forderungen und Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Januar 1956 entstanden sind oder die sich aus solchen Verträgen ergeben, die bis zum 31. Dezember 1955 zu erfüllen waren, sind von der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau abzuwickeln. § 4 Die zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Industrietextilien treten mit allen Rechten und Pflichten in die von der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau für das Jahr 1956 abgeschlossenen Absatz- und VersorgungsVerträge ein. Berlin, den 14. Februar 1956 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anordnung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie. Vom 20. Februar 1956 Die Kontrolle der Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 16. Dezerpber 1954 über die Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie (GBl. S. 947) hat gezeigt, daß dieser Beschluß dazu beigetragen hat, die wirtschaftlich-operative Selbständigkeit der Betriebe weiter zu erhöhen. In den Betrieben wurde Klarheit über die sich aus dem Staatsplan ergebenden Aufgaben geschaffen und die Initiative für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes bei den Werktätigen gefördert. Ausdruck dafür sind die verbesserte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.