Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 213); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 213 (3) Die Genehmigungsurkunde ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unverzüglich zurückzugeben. § 10 Gebühren (1) Die Gebühr für die Ausstellung jeder Genehmigungsurkunde gemäß § 2 Abs. 2 beträgt 3 DM. (2) Die monatlich laufende Benutzungsgebühr je Verkehrsfunkstelle, bestehend aus einem Sender und einem Empfänger, beträgt 5 DM. Die monatlich laufende Benutzungsgebühr für jeden zusätzlich in Betrieb genommenen Empfänger beträgt 2 DM. Für die Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) beträgt die monatlich laufende Benutzungsgebühr 10 DM je MTS-Ausrüstung. (3) Die Gebühren gemäß Abs. 2 sind vom ersten Tage des Monats an zu zahlen, in dem die Genehmigungsurkunde zum Errichten und zum Betrieb ausgestellt worden ist. Wird die Verkehrsfunkstelle beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abgemeldet, sind für den begonnenen Monat volle Gebühren zu zahlen. Sie sind erstmalig fällig, sobald die Genehmigungs-Urkunde ausgehändigt wird, und werden für die weiteren Monate im voraus eingezogen. (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren werden eingezogen a) für ortsfeste Verkehrsfunkstellen von derjenigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, in deren Bereich sich die betreffende Funkstelle befindet, und b) für bewegliche Verkehrsfunkstellen von derjenigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen, die für den Wohnort des Inhabers der Genehmigungsurkunde zuständig ist. (5) Die Gebühr für die Prüfung gemäß § 5 Absätze 1 bis 3 richtet sich nach der Prüfungsdauer (auf volle Stunden abgerundet) und bezieht sich anteilmäßig auf einen Tagessatz (zu acht Stunden) von 60 DM. Die an einem Tag über acht Stunden hinausgehende Prüfzeit bleibt unberücksichtigt. Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt, so hat der Antragsteller (Hersteller) die Kosten für Öin- und Rücksendung des zu prüfenden Baumusters zu tragen. Findet die Prüfung beim Hersteller des zu prüfenden Baumusters statt, so werden außer der Prüfgebühr noch die entstandenen Reisekosten und Tagegelder für Prüfbeauftragte nach den Sätzen der gesetzlichen Bestimmungen über Reisekostenvergütung und die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. (6) Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinngemäß für die Gebühren bei Prüfung der im Selbstbau gefertigten Geräte. (7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Prüfgebühren werden von derjenigen Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen eingezogen, welche die Prüfung durchgeführt hat, § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Februar 1956 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Anordnung über die Ausgliederung der Planpositionen Reißverschlüsse und Lederwarenbeschläge aus dem Handelsprogramm der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau und ihre Aufnahme in das Handelsprogramm der Deutschen Handelszentrale Industrietextilien. Vom 14. Februar 1956 Zur Sicherung einer Sortiments- und fachgemäßen Versorgung der textil- und lederverarbeitenden Industrie wird im Einvernehmen mit dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Am 1. Januar 1956 stellte die Deutsche Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau die Versorgung der textil- und lederverarbeitenden Industrie mit Reißverschlüssen und Lederwarenbeschlägen ein. Die Versorgung dieser Bedarfsträger erfolgt ab diesem Zeitpunkt durch die Deutsche Handelszentrale Industrietextilien. § 2 Die Belieferung der leder verarbeitenden Industrie mit Reißverschlüssen und Lederwarenbeschlägen erfolgt durch die Deutsche Handelszentrale Industrietextilien, Niederlassung Erfurt, Erfurt, Karthäuserstraße 17. Die Belieferung der Textilindustrie mit Reißverschlüssen wird durch die Deutsche Handelszentrale Industrietextilien, Niederlassung Bekleidungsverschlüsse, Schmölln, Bez. Leipzig, Emst-Thälmann-Platz 4, mit einem Auslieferungslager in Berlin, Berlin C 2, Heiligegeiststr. 21, durchgeführt. § 3 Forderungen und Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Januar 1956 entstanden sind oder die sich aus solchen Verträgen ergeben, die bis zum 31. Dezember 1955 zu erfüllen waren, sind von der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau abzuwickeln. § 4 Die zuständigen Niederlassungen der Deutschen Handelszentrale Industrietextilien treten mit allen Rechten und Pflichten in die von der Deutschen Handelszentrale Maschinen- und Fahrzeugbau für das Jahr 1956 abgeschlossenen Absatz- und VersorgungsVerträge ein. Berlin, den 14. Februar 1956 Ministerium für Leichtindustrie Dr. Feldmann Minister Anordnung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie. Vom 20. Februar 1956 Die Kontrolle der Durchführung des Beschlusses des Ministerrates vom 16. Dezerpber 1954 über die Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie (GBl. S. 947) hat gezeigt, daß dieser Beschluß dazu beigetragen hat, die wirtschaftlich-operative Selbständigkeit der Betriebe weiter zu erhöhen. In den Betrieben wurde Klarheit über die sich aus dem Staatsplan ergebenden Aufgaben geschaffen und die Initiative für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes bei den Werktätigen gefördert. Ausdruck dafür sind die verbesserte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Leiter des entsprechenden territorialen Untersuchungsorgans spätestens am Tag der Übernahme und auf dieser Grundlage die Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen. Beispielsweise kann zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.