Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 sowie die Bestimmungen des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen und des Vorschriftenwerks Deutscher Elektrotechniker. Die Einrichtungen sind auf dem jeweiligen der Wissenschaft und Technik entsprechenden Stand zu halten. (3) Die Funkstellen sind so einzurichten und zu betreiben, daß sie Fernmeldeanlagen, welche öffentlichen Zwecken dienen, nicht stören. Werden Störungen verursacht, so hat der Inhaber der Genehmigung für die Beseitigung der Störungen zu sorgen. (4) Die Funkstellen dürfen, nur für den in der Genehmigungsurkunde angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Benutzung für oder durch Dritte ist untersagt. (5) Wird fremder Funkverkehr mitgehört, so darf er weder niedergeschrieben noch Dritten mitgeteilt oder auf andere Art und Weise verwertet werden, es sei denn, daß durch die gesetzlichen Bestimmungen eine Anzeigepflicht vorgeschrieben ist. § 5 Prüfungen und Bescheinigungen zum Serienbau (1) Alle fabrik- oder handwerksmäßig herzustellenden Sender und Empfänger für den Verkehrsfunk dürfen serienweise nur nach Baumustern gefertigt werden, die den im § 4 Absätze 1 bis 3 genannten Anforderungen entsprechen. Weitere Bedingungen können in Pflichtenheften festgelegt werden, die vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen herausgegeben oder bestätigt sein müssen. Unter Serie ist eine Auflage von mindestens 6 Geräten des gleichen Typs zu verstehen. (2) Die Hersteller der im Abs. 1 genannten Geräte haben beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Prüfung der Baumuster nach den im § 4 unter den Absätzen 1 bis 3 genannten Bedingungen zu beantragen und hierbei den Frequenzbereich der Geräte anzugeben sowie Schaltbilder und Schaltbildstücklisten in doppelter Ausfertigung beizufügen. (3) Diese Prüfung wird von Dienststellen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt. (4) Erfüllt das Baumuster die Bedingungen, so erhält der Hersteller hierüber eine Bescheinigung und für das zum Serienbau zugelassene Baumuster eine Prüfnummer der Deutschen Post (DP V-P-Nr ), die bei allen nach diesem Baumuster gefertigten Geräten anzubringen ist. Das Prüfergebnis wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung als Unterlage für die Typenprüfung mitgeteilt. (5) Der Hersteller übernimmt die Verpflichtung, daß alle gefertigten Geräte dem geprüften und zum Serienbau zugelassenen Baumuster entsprechen. (6) Nach Baumustern, die den Prüfbedingungen nicht genügen, dürfen weitere Geräte nicht hergestellt werden. (7) Für bereits in der Fertigung befindliche Geräte sind die im Abs. 2 genannten Unterlagen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung dieser Anordnung zu übersenden. Für diese Geräte kann vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Nachholung einer Prüfung gemäß Abs. 1 verlangt werden. (8) Bescheinigungen nach Abs. 4 können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückgezogen werden, wenn die gefertigten Geräte nicht dem zum Serienbau zugelassenen Baumuster entsprechen. Weitere Geräte dürfen dann nach diesem Baumuster nicht mehr gefertigt werden. (9) Wird die Herstellung zum Serienbau zugelassener Geräte eingestellt, ist die im Abs. 4 genannte Bescheinigung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 6 Prüfung der im Selbstbau gefertigten Geräte (1) Die im Selbstbau gefertigten Sender und Empfänger für den Verkehrsfunk dürfen erst eingesetzt werden, wenn sie vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen geprüft und zum Betrieb zugelassen worden sind. (2) Die Prüfung der im Abs. 1 genannten Geräte ist beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu beantragen, wobei die Genehmigungsurkunde gemäß § 2 und Unterlagen, aus denen die Bauart der betreffenden Geräte ersichtlich ist, beizufügen sind. (3) Die Prüfung wird von Dienststellen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt. (4) Entsprechen die Geräte den im § 4 Absätze 2 und 3 genannten Anforderungen, so stellt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen hierüber eine Bescheinigung aus. § 7 Änderungen an den Funkeinrichtungen (1) Änderungen an den Funkeinrichtungen gegenüber den in der Genehmigungsurkunde festgelegten Daten bedürfen der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Genehmigte Änderungen an den Funkeinrichtungen werden entweder in der Genehmigungsurkunde vermerkt, oder es wird eine neue Urkunde ausgestellt. § 8 Überwachung der Funkanlagen und des Funkbetriebes (1) Dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen steht ein Kontrollrecht über alle Funkanlagen im Sinne dieser Anordnung zu, das es durch seine Beauftragten ausübt. (2) Zur Sicherung eines geordneten Betriebes des Verkehrsfunks hat das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Betriebseinschränkungen oder Stillegungen von Funkanlagen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten herbeizuführen. (3) Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Ferfimeldewesen ist jederzeit der Zutritt zu den Orten zu gewähren, an denen sich Anlagen des Verkehrsfunks befinden. Ihnen sind die Genehmigungsurkunden vorzulegen und alle gewünschten Auskünfte über die Funkanlagen und ihren Betrieb zu erteilen. § 9 Verzicht und Entzug (1) Die Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber auf sie verzichtet oder die Voraussetzungen dieser Anordnung nicht mehr vorliegen. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Anordnung kann das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Genehmigung entziehen. (2) Nach Erlösdien der Genehmigung sind die zur Beseitigung der in der Genehmigungsurkunde gekennzeichneten Anlagen angeordneten Maßnahmen innerhalb einer vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festzusetzenden Frist durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zur Aufklärung und Bekämpfung der Eanden, über die Realisierung der Operationspläne sowie über neue Erfordernisse, Ansatzpunkte und Möglichkeiten und deren Umsetzung in konkrete politisch-operative Maßnahmen gewährleistet.