Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 sowie die Bestimmungen des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen und des Vorschriftenwerks Deutscher Elektrotechniker. Die Einrichtungen sind auf dem jeweiligen der Wissenschaft und Technik entsprechenden Stand zu halten. (3) Die Funkstellen sind so einzurichten und zu betreiben, daß sie Fernmeldeanlagen, welche öffentlichen Zwecken dienen, nicht stören. Werden Störungen verursacht, so hat der Inhaber der Genehmigung für die Beseitigung der Störungen zu sorgen. (4) Die Funkstellen dürfen, nur für den in der Genehmigungsurkunde angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Benutzung für oder durch Dritte ist untersagt. (5) Wird fremder Funkverkehr mitgehört, so darf er weder niedergeschrieben noch Dritten mitgeteilt oder auf andere Art und Weise verwertet werden, es sei denn, daß durch die gesetzlichen Bestimmungen eine Anzeigepflicht vorgeschrieben ist. § 5 Prüfungen und Bescheinigungen zum Serienbau (1) Alle fabrik- oder handwerksmäßig herzustellenden Sender und Empfänger für den Verkehrsfunk dürfen serienweise nur nach Baumustern gefertigt werden, die den im § 4 Absätze 1 bis 3 genannten Anforderungen entsprechen. Weitere Bedingungen können in Pflichtenheften festgelegt werden, die vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen herausgegeben oder bestätigt sein müssen. Unter Serie ist eine Auflage von mindestens 6 Geräten des gleichen Typs zu verstehen. (2) Die Hersteller der im Abs. 1 genannten Geräte haben beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Prüfung der Baumuster nach den im § 4 unter den Absätzen 1 bis 3 genannten Bedingungen zu beantragen und hierbei den Frequenzbereich der Geräte anzugeben sowie Schaltbilder und Schaltbildstücklisten in doppelter Ausfertigung beizufügen. (3) Diese Prüfung wird von Dienststellen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt. (4) Erfüllt das Baumuster die Bedingungen, so erhält der Hersteller hierüber eine Bescheinigung und für das zum Serienbau zugelassene Baumuster eine Prüfnummer der Deutschen Post (DP V-P-Nr ), die bei allen nach diesem Baumuster gefertigten Geräten anzubringen ist. Das Prüfergebnis wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung als Unterlage für die Typenprüfung mitgeteilt. (5) Der Hersteller übernimmt die Verpflichtung, daß alle gefertigten Geräte dem geprüften und zum Serienbau zugelassenen Baumuster entsprechen. (6) Nach Baumustern, die den Prüfbedingungen nicht genügen, dürfen weitere Geräte nicht hergestellt werden. (7) Für bereits in der Fertigung befindliche Geräte sind die im Abs. 2 genannten Unterlagen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung dieser Anordnung zu übersenden. Für diese Geräte kann vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Nachholung einer Prüfung gemäß Abs. 1 verlangt werden. (8) Bescheinigungen nach Abs. 4 können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückgezogen werden, wenn die gefertigten Geräte nicht dem zum Serienbau zugelassenen Baumuster entsprechen. Weitere Geräte dürfen dann nach diesem Baumuster nicht mehr gefertigt werden. (9) Wird die Herstellung zum Serienbau zugelassener Geräte eingestellt, ist die im Abs. 4 genannte Bescheinigung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 6 Prüfung der im Selbstbau gefertigten Geräte (1) Die im Selbstbau gefertigten Sender und Empfänger für den Verkehrsfunk dürfen erst eingesetzt werden, wenn sie vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen geprüft und zum Betrieb zugelassen worden sind. (2) Die Prüfung der im Abs. 1 genannten Geräte ist beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu beantragen, wobei die Genehmigungsurkunde gemäß § 2 und Unterlagen, aus denen die Bauart der betreffenden Geräte ersichtlich ist, beizufügen sind. (3) Die Prüfung wird von Dienststellen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt. (4) Entsprechen die Geräte den im § 4 Absätze 2 und 3 genannten Anforderungen, so stellt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen hierüber eine Bescheinigung aus. § 7 Änderungen an den Funkeinrichtungen (1) Änderungen an den Funkeinrichtungen gegenüber den in der Genehmigungsurkunde festgelegten Daten bedürfen der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Genehmigte Änderungen an den Funkeinrichtungen werden entweder in der Genehmigungsurkunde vermerkt, oder es wird eine neue Urkunde ausgestellt. § 8 Überwachung der Funkanlagen und des Funkbetriebes (1) Dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen steht ein Kontrollrecht über alle Funkanlagen im Sinne dieser Anordnung zu, das es durch seine Beauftragten ausübt. (2) Zur Sicherung eines geordneten Betriebes des Verkehrsfunks hat das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Betriebseinschränkungen oder Stillegungen von Funkanlagen, die den Bestimmungen dieser Anordnung nicht entsprechen, im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten herbeizuführen. (3) Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Ferfimeldewesen ist jederzeit der Zutritt zu den Orten zu gewähren, an denen sich Anlagen des Verkehrsfunks befinden. Ihnen sind die Genehmigungsurkunden vorzulegen und alle gewünschten Auskünfte über die Funkanlagen und ihren Betrieb zu erteilen. § 9 Verzicht und Entzug (1) Die Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber auf sie verzichtet oder die Voraussetzungen dieser Anordnung nicht mehr vorliegen. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Anordnung kann das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die Genehmigung entziehen. (2) Nach Erlösdien der Genehmigung sind die zur Beseitigung der in der Genehmigungsurkunde gekennzeichneten Anlagen angeordneten Maßnahmen innerhalb einer vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festzusetzenden Frist durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben. Die Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt von:, Ober eutnant f: Oberstleutnant Ober tnant Oberstleutnant Oberstleutnan Ob nan Zank Knoblauch Kowalewski Plötner Lubas Trautenberger -Oberstleutnant Scholz sMi Betreuer äV.