Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 211 § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Wilke Staatssekretär Anordnung über den Verkehrsfunk. Vom 6. Februar 1956 Die Möglichkeit, auch mit beweglichen Stellen Nachrichtenverbindungen hersteilen zu können, erweitert immer mehr das Anwendungsgebiet der drahtlosen Telegraphie und Telephonie. Mit Schiffen in See und mit Flugzeugen besteht schon seit langem ein solcher Nachrichtenaustausch. In neuerer Zeit sind auch Nachrichtenverbindungen mit anderen beweglichen Stellen, wie z. B. mit Traktoren in der Landwirtschaft, im Eisenbahnwesen und im Bergbau durch den Einsatz funktechnischer Geräte eingerichtet worden. Diese Art Funkdienste, welche unter den Begriff „Verkehrsfunk“ zusammengefaßt werden, müssen so durchgeführt werden, daß Störungen untereinander und Beeinträchtigungen von Fernmeldeanlagen, welche öffentlichen Zwek-ken dienen, nicht auftreten. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe wird deshalb folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmung und Geltungsbereich (1) Verkehrsfunk im Sinne dieser Anordnung ist ein Funkdienst, der zwischen ortsfesten oder zwischen ortsfesten und beweglichen oder zwischen beweglichen Funkstellen, die sich innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befinden, durchgeführt wird. (2) Die Funkstellen können auch Verbindungen von und nach den öffentlichen Fernmeldenetzen erhalten. (3) Zu den ortsfesten Funkstellen des Verkehrsfunks gehören auch alle erforderlichen Einrichtungen für das Weiterschalten in Fernmeldenetze sowie sonstige Zusatzeinrichtungen. Die technischen Einrichtungen müssen bei der Zusammenschaltung mit Fernmeldenetzen der Deutschen Post so ausgeführt sein, daß ein reibungsloser Betrieb nach Zusammenschalten der Funk-und Fernmeldenetze gewährleistet ist. (4) Die beweglichen Funkstellen des Verkehrsfunks können tragbar oder in Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder sonstigen Fahrzeugen eingebaut sein. (5) Diese Anordnung bezieht sich nicht auf solche Funkstellen und Funkdienste, für die besondere Bestimmungen gelten, nämlich: a) Seefunkstellen, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 3. September 1953 über die Ausrüstung von Seefahrzeugen mit Funkanlagen und über die Wahrnehmung des Seenachrichtenverkehrs (Seefunkverordnung) (GBl. S. 963) zu errichten und zu betreiben sind, b) Funkdienste mit europäischen und außereuropäischen Ländern, c) Amateurfunkstellen, d) Funkanlagen zur Fernsteuerung von Modellen, e) Funkstellen für den Flugfunkdienst, f) Rundfunkdienst und Fernsehrundfunk. (6) Die Funkanlagen im Bereich des Ministeriums des Innern fallen nicht unter diese Anordnung. Sie unterstehen den Anordnungen und Bestimmungen des Ministers des Innern. (7) Für naturwissenschaftlich-technische Forschungsund Entwicklungsstellen, die auf Grund des Volkswirtschaftsplanes, Plan Forschung und Technik, Arbeiten zur Entwicklung von Verkehrsfunkanlagen durchführen, werden vom Minister für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission besondere Richtlinien erlassen. (8) Funkanlagen für den Export fallen nicht unter diese Anordnung. Sie werden nach den Bestimmungen des betreffenden Staates und den Wünschen der Käufer gefertigt. § 2 Genehmigung zum Errichten und zum Betrieb von Funkstellen des Verkehrsfunks (1) Zum Errichten und zum Betrieb von Funkstellen des Verkehrsfunks bedarf es einer Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Diese Genehmigung muß erteilt sein, bevor solche Funkstellen errichtet oder betrieben werden. Die Genehmigung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe versagt werden. Die Genehmigung zur Durchführung eines Funkverkehrs zwischen ortsfesten Funkstellen wird im allgemeinen nicht erteilt, wenn Fernmeldeverbindungen der Deutschen Post mit ausreichender Ubertragungsgüte und zumutbaren Wartezeiten zur Verfügung gestellt werden können. (2) Die Genehmigung wird in Form einer Genehmigungsurkunde erteilt und umfaßt zugleich die Genehmigung zum Besitz von Funksendeanlagen. (3) Anträge auf Genehmigungen sind schriftlich an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu richten. (4) Der Antrag muß enthalten: a) Name bzw. Bezeichnung der Organisation (Betrieb) sowie Wohnsitz des Antragstellers, b) Art der Verkehrsfunkanlage und Verwendungszweck, c) Errichtungsorte, d) Typ des Senders und des Empfängers mit Angabe der Prüfnummer des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen (bei im Selbstbau herzustellenden Geräten sind Unterlagen beizufügen, aus denen die Bauart der betreffenden Geräte ersichtlich ist), e) Sendeleistung und Frequenzbereich, f) gewünschte Betriebsfrequenzen und Sendearten, g) schematische Darstellung der Funkverbindung. § 3 Zuteilung von Frequenzen, Rufzeichen und Kennungen (1) Die für den Betrieb der Funkstellen des Verkehrsfunks einzusetzenden Frequenzen sowie Rufzeichen oder Kennungen werden vom Ministerium für Post-und Fernmeldewesen zugeteilt und in der Genehmigungsurkunde vermerkt. (2) Es dürfen nur die zugeteilten und in der Genehmigungsurkunde eingetragenen Sendearten, Frequenzen, Rufzeichen und Kennungen benutzt werden. § 4 Anforderungen an die Funkstellen (1) Im Verkehrsfunk dürfen nur solche Sende- und Empfangseinrichtungen eingesetzt werden, deren Typen vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen geprüft und zum Betrieb zugelassen worden sind. (2) Für das Errichten und den Betrieb gelten die internationalen Bestimmungen für den Funkdienst;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.