Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. Februar 1956 § 3 (1) Der „Heinrich-Heine-Preis“ kann verliehen werden an Schriftsteller und Publizisten. (2) Der „Heinrich-Heine-Preis“ kann an Einzelpersonen oder Kollektive verliehen werden, sofern es sich um Deutsche handelt, ganz gleich, wo sie ihren Wohnsitz haben. (3) Der „Heinrich-Heine-Preis“ kann nur einmal an dieselbe Person verliehen werden. § 4 (1) Die Vorschläge für die Verleihung des „Heinrich-Heine-Preises“ können für die unter § 3 Aufgeführten von folgenden Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen gemacht werden: a) Ministerium für Kultur, b) zentrale Organe der Parteien der Deutschen Demokratischen Republik, c) zentrale Organe der Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik, d) Deutscher Schriftsteller-Verband, e) Verband der Deutschen Presse, f) Deutsche Akademie der Künste, g) Mitglieder des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, h) Nationalpreisträger, i) Träger des Lessing-Preises. (2) Vorschläge von solchen Personen, Organisationen und Institutionen bzw. nachgeordneten Einheiten von Parteien und Organisationen, die nicht im Abs. 1 aufgeführt sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie von einer im Abs. 1 genannten Einzelperson, Organisation oder Institution eingereicht werden. (3) Die Vorschläge sind eingehend zu begründen und beim Ministerium für Kultur einzureichen. (4) Beim Ministerium für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, dem angehören: a) als Vorsitzender der Stellvertreter des Ministers für Kultur, b) der Leiter der Abteilung Gegenwartsliteratur im Ministerium für Kultur, c) ein Mitglied der Akademie der Künste, d) ein Mitglied des Deutschen Schriftsteller-Verbandes, e) ein Mitglied des Verbandes der Deutschen Presse, f) ein Nationalpreisträger, g) drei Mitglieder des künstlerisch-wissenschaftlichen Rates beim Ministerium für Kultur. (5) Der Auszeichnungsausschuß hat gewissenhaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind und unterbreitet dem Minister für Kultur die geeigneten Vorschläge. (6) Der Minister für Kultur entscheidet über die Verleihung. § 5 (1) Die Auszeichnung nimmt der Minister für Kultur vor. (2) Die Urkunden unterschreibt der Minister für Kultur. § 6 (1) Die Anzahl der jährlich zur Verleihung kommenden Auszeichnungen beträgt im Höchstfall zwei. (2) Der „Heinrich-Heine-Preis“ wird in zwei Gruppen verliehen: als 1. Preis = in Höhe bis zu 7500 DM als 2. Preis in Höhe bis zu 5000 DM wobei jeweils ein Werk nach § 2 Buchst, a oder Buchst, b den 1. oder 2. Preis erhalten kann. (3) Der „Heinrich-Heine-Preis“ ist steuerfrei. § 1 (1) Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine lückenlose Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung. (2) Die Vorschläge sind mit den in Abs. 1 genannten Anlagen doppelt einzureichen. § 8 Mit der Verleihung des „Heinrich-Heine-Preises“ ist die Ausgabe einer Urkunde verbunden, deren Text den jeweils auszuzeichnenden Leistungen entspricht. Preisanordnung Nr. 568 zur Änderung der Preisverordnung Nr. 337. Verordnung über die Neuregelung der Preise für feuerfeste Materialien Vom 10. Februar 1956 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: g § 4 der Preisverordnung Nr. 337 vom 15. Dezember 1953 Verordnung über die Neuregelung der Preise für feuerfeste Materialien (GBl. 1954 S. 58) und § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 8. Oktober 1954 zur Preisverordnung Nr. 337 (GBl. S. 841) werden mit Wirkung vom 1. Februar 1956 außer Kraft gesetzt § 2 (1) Für alle in der Preisliste zur Preisverordnung Nr. 337 nicht enthaltenen Erzeugnisse haben die Herstellerbetriebe Preisanträge zu stellen. (2) Die zuständigen Preisstellen setzen den Preis mit Zustimmung des Ministeriums für Berg- und Hüttenwesen in richtiger Relation zu dem Preis des vergleichbaren Erzeugnisses fest. (3) Der Minister für Berg- und Hüttenwesen erläßt mit Zustimmung des Ministers der Finanzen jährlich eine Ergänzungspreisliste. § 3 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1956 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1956 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Sechste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln. Vom 20. Februar 1956 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln (GBl. S. 1079) wird zur Ausgabe von Saat- und Pflanzgut für die Frühjahrsbestellung 1956 folgendes bestimmt: § 1 Die Festsetzung des planmäßigen Saat- und Pflanzgutwechsels im Sinne des § 1 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 24. September 1955 zur Verordnung über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln (GBl. I S. 649) wird bei Speisehülsenfrüchten von 50 °/o des Saatgutbedarfes auf 30 °/ herabgesetzt 3. DB (GBl. I a 26);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit denen zu sehen, die generell an die Angehörigen der Linie gestellt werden, die zur Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen eingesetzt werden.