Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 208 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 27. Februar 1956 § 2 Die Abschreibungsnormen sind wie folgt zu ermitteln: Summe der Abschreibungen 1955 ---------------------------------------------X 100 Durchschnitt der Bruttobilanzwerte der abschrei- bungsfähigen Grundmittel Der Durchschnitt der Bruttobilanzwerte ist aus dem arithmetischen Mittel der Bruttobilanzwerte per 1. Januar 1955, 31. März 1955, 30. Juni 1955, 30. September 1955 und 31. Dezember 1955 zu ermitteln. § 3 Die Leiter der Hauptverwaltungen sind verpflichtet, den ihnen nachgeordneten Betrieben die sich für sie gemäß § 2 ergebenden Abschreibungsnormen für 1956 zu bestätigen. Die Fachminister sind verpflichtet, ihren Hauptverwaltungen die sich für sie gemäß § 2 ergebenden Abschreibungsnormen zu bestätigen. § 4 Die Fachminister haben bei der Planung, Verrechnung und Abführung der Abschreibungen die bestätigten Abschreibungsnormen und innerhalb der Abschreibungsnormen die bestätigten Generalreparaturanteile anzuwenden. § 5 Die Fachminister können den Generalreparaturanteil auf die Hauptverwaltungen differenzieren. Die Leiter der Hauptverwaltungen können entsprechend auf die Betriebe differenzieren. § 6 (1) Die Betriebe sind berectftigt, a) die Abschreibungsnorm einheitlich für alle Grundmittel anzu wenden; b) die Abschreibungsnorm nach Abteilungen zu differenzieren. (2) Betriebe, die die Abschreibungsnorm nach Abteilungen differenzieren, haben sich ergebende Differenzen zwischen der Summe der Amortisationen auf Grund der Abschreibungsnorm einerseits und dem betrieblichen Amortisationsaufkommen auf Grund der abteilungsweisen Berechnung andererseits in der Kostenrechnung besonders darzustellen und mit den Eetriebsgemeinkosten zu verrechnen. Das gilt auch für die Nachkalkulation zum Zwecke der Preisbildung. § 7 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1956 werden Abschreibungen auf die Grundmittel eines Betriebes vorgenommen, solange in der Bilanz für die Gesamtheit der Grund' nttel Werte enthalten sind. (2) Der Nachweis über die im Betrieb vorhandenen Grundmittel ist auf Grundmittelkarten zu führen. Die Buchung von Abschreibungen auf den einzelnen Grund- mittelkarten ist nicht mehr vorzunehmen. Durchgeführte Generalreparaturen sind auf den betreffenden Grundmittelkarten zu vermerken. § 8 (1) Die Berücksichtigung von Schichtzuschlägen und Zuschlägen bei Nässeeinwirkung bei der Ermittlung der Abschreibungen entfällt künftig. (2) Eine Sonderbehandlung von stilliegenden und Reservegrundmitteln entfällt. Sie sind künftig nach § 4 zu amortisieren. § 9 Für die aus dem Betrieb ausscheidenden Grundmittel ist ein Protokoll anzufertigen, das den Brutto-w'ert, den Verschleiß, den Zeitwert und die bisherige jährliche Abschreibungsquote enthält. In dem Protokoll sind der Grund des Ausscheidens und der Verbleib des Grundmittels anzugeben. Bei der Ausbuchung von Grundmitteln ist der Verschleiß statistisch zu ermitteln. Der Verschleiß zum 31. Dezember 1955 ist um die Abschreibungen zu erhöhen, die sich für die Zeit vom 1. Januar 1956 bis zum Ausscheiden des Grund-mittels unter Anwendung der neuen Abschreibungssätze ergeben. Führt die vorgenannte Regelung dazu, daß der Verschleiß den Betrag des Anschaffungsw’ertes übersteigt, so ist er nur in Höhe des Anschaffungs-w'erts auszubuchen. § 10 Die Abschreibungen sind entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft zu verwenden. § 11 Die Leiter der Fachabteilungen der örtlichen Organe sind verpflichtet, den ihnen nachgeordneten Betrieben die sich für sie gemäß § 2 ergebenden Abschreibungsnormen für 1956 zu bestätigen. § 12 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt verliert der § i A.bs. 2 Buchst. A Ziff. 4 Abschreibungsvorschriften der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) seine Gültigkeit. (2) Weitere Anordnungen erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern. Berlin, den 26. Januar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug. Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil i 3, DM. Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang Von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greil Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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