Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 193 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 193); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 22. Februar 1956 193 c) Die jeweils zuständigen Fachabteilungen der örtlichen Räte bzw. die Bezirksdirektion für Kraftverkehr reichen je eine Ausfertigung der Zusammenfassungen nach der unter Buchst, b genannten Systematik an die jeweils zuständigen Fachabteilungen ihres übergeordneten Rates und an die Abteilung Finanzen ihres Rates weiter, die Bezirksdirektion für Kraftverkehr eine Ausfertigung je Zusammenfassung an das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung Kraftverkehr, Berlin. Die jeweils zuständigen Fachabteilungen beim Rat des Bezirkes für die Abteilung Verkehr die jeweilige Bezirksdirektion für Kraftverkehr haben die Zusammenfassungen wie folgt weiterzuleiten: eine zusätzliche Ausfertigung je Zusammenfassung an die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes. Diese sammelt die Meldungen und reicht sie geschlossen an das Ministerium der Finanzen, Hauptverwaltung Wirtschaft, Abteilung örtliche volkseigene Industrie, weiter; eine Ausfertigung je Zusammenfassung an die Plankommission beim Rat des Bezirkes; eine Ausfertigung je Zusammenfassung, jedoch nur vierteljährlich, an die Bezirksstelle der Zentralverwaltung für Statistik; eine Ausfertigung je Zusammenfassung nach § 3 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst, b Nr. 7 und 8 an das Ministerium für Aufbau, Berlin; eine Ausfertigung je Zusammenfassung (Original) an die Zentralverwaltung für Statistik, Statistisch-technische Abteilung, Berlin C 2, Klosterstraße 80 85. d) Die Statistisch-technische Abteilung der Zentralverwaltung für Statistik stellt monatlich und vierteljährlich Zusammenstellungen her. Im Verteiler dieser Zusammenstellungen sind \ enthalten: Für Gesamt- und Teilergebnisse Staatliche Plankommission, Ministerium der Finanzen, Zentralverwaltumg für Statistik. Für Ergebnisse der örtlichen volkseigenen Industrie Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft. Für Ergebnisse der örtlichen volkseigenen Bauindustrie und Baustoffindustrie Ministerium für Aufbau. Für Ergebnisse des örtlichen volkseigenen Verkehrs und der örtlichen volkseigenen Kraftfahrzeug-Instandsetzungswerkstätten Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung Kraftverkehr. (2) Umlaufmittelnachweis für volkseigene Produktions- und Verkehrsbetriebe „E 284“ der Deutschen Notenbank Für diesen Nachweis gelten .die Vorschriften der Deutschen Notenbank. § 4 Auswertung (1) Finanzkurzmeldung „FKM (ÖW)“ Die Auswertung der monatlichen Finanzkurzberichterstattung „FKM (ÖW)“ erfolgt in den Betrieben, den Kreisen und Bezirken. Aus der Auswertung der „FKM (ÖW)“, den graphischen und tabellarischen Darstellungen und den Analysen sollen die entsprechenden Erkenntnisse für die Schlußfolgerungen, die in einem Plan der Maßnahmen festzulegen sind, gewonnen werden. Als Anhaltspunkt soll hierbei die Anordnung vom 25. August 1955 über die Aufstellung von Analysen zu den Kontrollberichten der örtlichen volkseigenen Wirtschaft (ohne Handel und Landwirtschaft) (GBl. II S. 315) dienen. Der darauf aufbauende Plan der Maßnahmen bildet die Grundlage für die operative Arbeit zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Planablaufs und für die Sicherstellung der Erfüllung des Planes der Staatlichen Aufgaben. Weiterhin muß diese Auswertung Grundlage für Rentabilitätsbesprechungen, ökonomische Konferenzen und andere Schwerpunktuntersuchungen werden. (2) Umlaufmittelnachweis für volkseigene Produktions- und Verkehrsbetriebe „E 284“ der Deutschen Notenbank Die Auswertung dieses Nachweises erfolgt durch die Deutsche Notenbank. § 5 Termine (1) Finanzkurzmeldung „FKM (ÖW)“ 1. Die Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie und des örtlichen volkseigenen Verkehrs haben die „FKM (ÖW)“ monatlich bis zum 15. Kalendertag des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die im § 3 Abs. 1 Ziff. 2 genannten staatlichen Organe einzureichen. 2. a) Die Fachabteilungen bei den Räten der Gemein- den haben die Zusammenfassungen gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 Buchst, b bis zum 17. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die zuständige Fachabteilung beim Rat des Kreises, b) die Fachabteilungen bei den Räten der Kreise und die jeweilige Bezirksdirektion für Kraftverkehr haben die Zusammenfassungen dieser Berichte bis zum 20. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die zuständige Fachabteilung des Rates des Bezirkes einzureichen. 3. Die FachabteiLungen der Räte der Bezirke und die Abteilung Finanzen haben die Zusammenfassungen dieser Berichte bis zum 25. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an die unter § 3 Abs. 1 Ziff. 3 Buchstaben c und d genannten Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe sowie den Rat des Bezirkes einzureichen. § 6 Schlußbestimmungen (1) Die Fachabteilungen der Räte der Bezirke erlassen in Übereinstimmung mit der Abteilung Finanzen die für ihren Bereich erforderlichen Einzelanweisungen zu dieser Anordnung. (2) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit bereits spürbar und widerspiegelt sich vor allem im vielseitigeren und frühzeitigeren Einsatz der Kräfte, der Methoden und Mittel der Linie insbesondere zur Gewährleistung hoher innerer Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen. Zu den gegenwärtig aktivsten dieser Feindeinrichtungen gehören die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Vereinigung Hilferufe von drüben, Lippstadt Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Yestberlin Modsrator Arbeitsgemeinschaft Hilfswerk Helfende Hände Bundesmini erium für inneh- deutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.