Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. Februar 1956 § 3 Nach der Beschlußfassung über die Haushaltspläne durch die Volksvertretungen haben die Leiter der Fachabteilungen und der Abteilungen Finanzen bzw. Sachgebiete sowie die Leiter der Einrichtungen und Betriebe dafür zu sorgen, daß a) in den Betrieben, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Einrichtungen in Form von Wandzeitungen, Plakaten oder Ausstellungen für jeden Mitarbeiter und Besucher sichtbar die Erfolge der Finanz- und Haushaltswirtschaft der letzten Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt werden. Im besonderen die Einnahmen und Ausgaben in den kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen sind denen aus der Zeit der Weimarer Republik, des Faschismus und den jetzt in Westdeutschland herrschenden Verhältnissen gegenüberzustellen, b) die Haushaltspläne der Gemeinden und Kreise und ihrer wichtigsten Einrichtungen in Form von Broschüren und durch Informationen in der demokratischen Tagespresse breiten Bevölkerungskreisen zugängig gemacht werden. Auch in diesem Falle ist die Entwicklung in den letzten Jahren in der Deutschen Demokratischen Republik darzustellen und Vergleiche mit der Haushaltswirtschaft der Weimarer Republik, des Faschismus und Westdeutschlands anzustellen. Zu § 40 Abs. 2 § 4 (1) Die Leiter der Abteilungen Finanzen bzw. der Sachgebiete Finanzen sind verpflichtet: a) dem Rat des Bezirkes spätestens sechs Wochen, b) dem Rat des Kreises spätestens fünf Wochen, c) dem Rat der Gemeinde spätestens drei Wochen nach Ablauf des Quartals den Rechenschaftsbericht vorzulegen. (2) Die Leiter der Abteilungen Finanzen bzw. Sachgebiete Finanzen sind verpflichtet, dem Rat je nach Erfordernis vorzuschlagen, daß z. B. a) die Leiter der Fachabteilungen bzw. Sachgebiete zur Teilnahme an der Ratssitzung über den Rechenschaftsbericht verpflichtet werden, b) mindestens ein Leiter einer Fachabteilung bestimmt wird, der über die Erfüllung seines Planteiles vor dem Rat zu berichten und Vorschläge zur weiteren Planerfüllung zu- unterbreiten hat, c) Betriebsleiter der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und Leiter der Einrichtungen zur Teilnahme an der Ratssitzung verpflichtet werden und zu berichten haben, d) der Leiter der örtlichen Niederlassung der Deutschen Notenbank zur Teilnahme an der vierteljährlichen Ratssitzung eingeladen wird, um seinerseits Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten, e) die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen bzw. Ausschüsse zur Teilnahme an der Ratssitzung eingeladen werden, f) zu den Ratssitzungen der Bezirke bzw. Kreise alle oder bestimmte Vorsitzende der Räte der Kreise bzw. Bürgermeister von Städten und Gemeinden sowie Wissenschaftler, Aktivisten, Meisterbauern usw. eingeladen werden, 171 Zu § 40 Abs. 4 § 5 Die Leiter der Abteilungen Finanzen bzw. der Sachgebiete Finanzen sind verpflichtet: a) dem Rat des Bezirkes spätestens sechs Wochen, b) dem Rat des Kreises spätestens fünf Wochen, c) dem Rat der Gemeinde spätetens drei Wochen 1 nach Abschluß des Haushaltsjahres die Jahreshaushaltsrechnung und den Jahresrechenschaftsbericht zur Beratung und Weiterleitung an die Volksvertretungen vorzulegen. Der Abs. 2 des § 4 gil4 entsprechend für die Jahres* rechenschäftsberichte über den Haushaltsplan. § 6 (1) Die Leiter der Fachabteilungen bzw. Sachgebiete und die Leiter der Einrichtungen, die für die Durchführung der Haushaltspläne verantwortlich sind, haben über die Erfüllung ihrer Pläne mindestens zweimal jährlich vor den Arbeitern und Angestellten und den interessierten übrigen Bevölkerungskreisen zu berichten. Mit diesen Beratungen ist im Monat August die Berichterstattung über die Erfüllung des ersten halben Jahres des laufenden Jahres zu verbinden. Dabei sind gleichzeitig die Maßnahmen zu besprechen, die getroffen werden müssen, um die Erfüllung des Haushaltsplanes und der volkswirtschaftlichen Aufgaben im letzten halben Jahr zu sichern. Die Leiter der volkseigenen Betriebe haben sinngemäß anläßlich der Produktionsberatungen und Rentabilitätsbesprechungen über die Erfüllung ihrer Pläne ebenfalls vor den Arbeitern und Angestellten zu berichten. (2) Uber den Ablauf des Haushaltsplanes des vergangenen Jahres ist in den Beratungen, die nach § 1 Abs. 2 Buchst, b mit den Arbeitern, Angestellten und den übrigen interessierten Bevölkerungskreisen über die Haushalts- und Finanzpläne des laufenden Jahres geführt werden, zu berichten. Das geschieht in der Regel in den Monaten Februar und März. (3) Es ist Aufgabe der Leiter der Abteilungen Finanzen und der Leiter der Fachabteilungen bzw. der Sachgebiete der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie der Leiter der Einrichtungen und Betriebe, die Vorbereitungen dafür zu treffen, daß im Rahmen der allgemeinen Rechenschaftslegungen, die durch die Volksvertreter und durch die Mitglieder der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden öffentlich vor der Bevölkerung erfolgen, auch über die Erfüllung der Finanz-und Haushaltspläne Bericht erstattet wird. (4) Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. sowie die Leiter der übrigen zentralen Organe haben anzuleiten und zu kontrollieren, daß die Leiter ihrer zuständigen Fachabteilungen bzw. Sachgebiete in den örtlichen Organen und die Leiter der hrem Aufgabengebiet unterstellten Einrichtungen und Betriebe die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Aufgaben durchführen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen im konkreten Bereich, die mit den jeweiligen Handlungen der Ougendlichen verbunden sind. Hier empfiehlt sich in jedem Fall die Teilnahme dee zuständigen operativen Mitarbeiters.