Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 170 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 170); 170 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 20. Februar 1956 § 15 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 8. Februar 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. Februar 1956 Auf Grund des § 48 in Verbindung mit dem § 34 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird zur Durchführung der §§ 26 und 40 (Absätze 2 und 4) folgendes bestimmt: Zu $ 26 § 1 (1) Die Leiter der Fachabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden bzw. der Sachgebiete in den Gemeinden und die Leiter der den örtlichen Räten unterstehenden Einrichtungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, die Haushaltspläne und Finanzpläne aufstellen, sind dafür verantwortlich, daß die Arbeiter und Angestellten der Verwaltungen, Ein- - richtungen und Betriebe sowie die übrige Bevölkerung an der Aufstellung der Haushaltspläne der Verwaltungen und Einrichtungen und der Finanzpläne der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft weitgehend beteiligt werden. Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten Fachabteilungen bzw. Sachgebiete der örtlichen Räte und der ihnen unterstehenden Einrichtungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. (2) Die Beratung mit der Bevölkerung hat vor allem zu zwei Zeitpunkten zu erfolgen: a) anläßlich der Aufstellung der Vorschläge zu den Haushaltsplänen der Verwaltungen und Einrichtungen und den Finanzplänen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft durch die Leiter der Verwaltungen, Einrichtungen und Betriebe, b) nachdem die Haushalts- und Finanzpläne durch die zuständigen Volksvertretungen beschlossen sind und die Leiter der Verwaltungen, Einrichtungen und Betriebe die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung treffen müssen. (3) Ziel der Beratung mit der Bevölkerung ist es, a) die Arbeiter, Angestellten, Angehörigen der Intelligenz, werktätigen Bauern und übrigen Bevölkerungskreise über die Finanzpolitik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates aufzuklären und sie in die Lenkung und Leitung des Staates einzubeziehen, b) die Vorschläge der Werktätigen für die Verbesserung der Arbeit der Verwaltungen, Einrichtungen und Betriebe, für sparsame Verwendung der Mittel entgegenzunehmen, unbedingt zu prüfen und nach Möglichkeit zu verwirklichen, c) die Wünsche der Bevölkerung zur Verbesserung des kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Lebens aufmerksam zu beachten und weitgehendst zu berücksichtigen, d) die Bevölkerung zu solchen Leistungen anzuregen, die die Erfüllung bzw. Übererfüllung der staatlichen Pläne sichern, e) in den volkseigenen Betrieben darauf zu achten, daß die Bereitschaft der Werktätigen, die Arbeitsproduktivität zu steigern, erkannt und genutzt wird, f) in den sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Einrichtungen die Initiative der interessierten Bevölkerungskreise bei der Durchführung der verschiedenen Planaufgaben zu nutzen, einen breiten Kampf gegen die Vergeudung und Verschwendung von staatlichen Mitteln zu organisieren sowie freiwillige Arbeitsleistungen zu vereinbaren, durch die Haushaltsmittel eingespart werden. § 2 (1) Die enge Verbindung der Volksvertretungen und der Bevölkerung mit den Leitern der Fachabteilungen bzw. Sachgebiete, Einrichtungen und Betriebe ist dadurch zu festigen, daß die Fachabteilungen bzw. Sachgebiete der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden bei der Aufstellung der Haushaltspläne der Verwaltungen und Einrichtungen und der Finanzpläne der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft mit den Ständigen Kommissionen, Ausschüssen und deren Aktivs eng Zusammenarbeiten. Hierbei haben die Minister und Staatssekretäre m. e. G. ihre zuständigen Fachabteilungen in den örtlichen Organen des Staates anzuleiten. (2) Die Fachabteilungen und die Abteilungen Finanzen haben die von den übergeordneten staatlichen Organen mitgeteilten Kontrollziffern für die Aufstellung der Haushaltspläne der Verwaltungen und Einrichtungen und die Aufstellung der Finanzpläne der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft den Ständigen Kommissionen bzw. Ausschüssen auf Verlangen vorzulegen, damit diese überprüfen können, ob bei der Differenzierung die örtlichen Besonderheiten entsprechend den Grundsätzen der Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Interesse der Bevölkerung Berücksichtigung gefunden haben. (3) Die Leiter der Fachabteilungen, der Einrichtungen und Betriebe sind verpflichtet, die Ständigen Kommissionen über die Aufstellung der Pläne, die Durchführung und Kontrolle der Pläne und über die Analyse der Planerfüllung 6tändig zu unterrichten. (4) Die von den Abteilungen Finanzen bzw. den Sachgebieten Finanzen zusammengestellten Haushaltsplanvorschläge für die örtlichen Organe des Staates sind durch die Leiter der Abteilungen Finanzen bzw. der Sachgebiete Finanzen den Ständigen Kommissionen Haushalt bzw. den Finanzausschüssen zur Überprüfung und Beratung vorzulegen und entsprechend zu erläutern. (5) Die Fachabteilungen und die Abteilungen Finanzen sind verpflichtet, die Vorschläge der Ständigen Kommissionen zu beachten, die diese auf Grund ihrer Rechte, wie sie in der Vorläufigen Direktive vom 18. September 1952 über Aufgaben und Arbeit der Ständigen Kommissionen der Bezirkstage und Kreistage (GBl. S. 873) niedergelegt sind, unterbreiten. 4. DB (GBl. I 1955 S. 29B);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.