Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 - Ausgabetag: 20. Februar 1956 167 § 9 (1) Prämienfonds sind in Verwaltungen und Einrichtungen, in Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft, in örtlichen Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, die brutto aus dem Haushalt finanziert werden, sowie in den Banken, Sparkassen, Versicherungen und volkseigenen Lotterien in Höhe von l1/% des geplanten Lohn- und Gehaltsfonds zu bilden. (2) Der Prämienfonds kann in der geplanten Höhe verwendet werden. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem elften Februar neunzehnhundertsechsundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Schlußbcslimmung Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § U Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1958 in Kraft. Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1956. Vom 8. Februar 1956 Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über den Staatshaushaltsplan 1956 (GBl. I S. 165) und § 37 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Befugnisse der Haushaltsbcarbeiter bei der Anwendung der Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) In den Haushaltsplänen (Einzelplänen) sind in einem Kapitel bzw. Unterkapitel die Sachkonten der Sachkontengruppen 40 und 50 innerhalb der Sachkontengruppe deckungsfähig. Hierbei dürfen die bei Sachkonto 403 Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel nicht vermindert werden. (2) Die für Hauptinstandsetzungen geplanten Mittel sind in den Haushaltsplänen der Räte der Bezirke, Kreise und der Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern innerhalb eines Aufgabenbereiches eines Einzelplanes deckungsfähig. In den Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern sind die für Hauptinstandsetzungen geplanten Mittel ohne Beschränkung auf die Aufgabenbereiche und Einzelpläne deckungsfähig. (3) In gleicher Weise wie nach Abs. 2 sind die Mittel für Ersatzbeschaffungen sowie für Neubeschaffungen deckungsfähig. (4) Die Bestimmungen nach Absätzen 1 bis 3 kann der nach der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Aufgaben der Haushaltsbearbeiter Haushaltsbearbeiter-Verordnung (GBl. S. 1134; Ber, 1952 S. 18) bestätigte Haushaltsbearbeiter anwenden, sofern sich nicht der Minister, Leiter der Abteilung oder der Einrichtung dieses Recht vorbehält. § 2 Die Befugnisse der Leiter von Einrichtungen Die Leiter von Einrichtungen sind berechtigt, gemäß § 37 Abs. 3 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung den Planansatz eines Sachkontos ihres Haushaltsplanes bis zu 10 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen Sachkonten des gleichen Kapitels bzw, Unterkapitels übertragen, Bei Einrichtungen mit einem Ausgabevolumen über 10 Millionen DM darf nur eine Überschreitung bis zu 5 % erfolgen. Hierbei dürfen die Lohnfonds nicht erhöht und die Mittel für Hauptinstandsetzungen und Ersatzbeschaffungen nicht vermindert werden. § 3 Die Befugnisse der Minister und Leiter von Abteilungen (1) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Leiter selbständiger zentraler Organe sowie die Leiter von Abteilungen und selbständigen Sachgebieten der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind berechtigt, gemäß § 37 Abs. 3 des Gesetzes über die Staatshaus-haltsdtdnung a) innerhalb einer Einrichtung den Planansatz eines Sachkontos bis zu 20 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen Sachkonten des gleichen Kapitels bzw. Unterkapitels übertragen, Bei Einrichtungen mit einem Ausgabevolumen über 10 Millionen DM darf nur eine Überschreitung bis zu 10 % erfolgen; b) die Haushaltsmittel einer Einrichtung bis zu 10 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen gleichartigen Einrichtungen (Einrichtungen, die im gleichen Kapitel geplant sind) übertragen. Sie sind berechtigt, in der Weise zu differenzieren, daß sie bei größeren Einrichtungen nur einer Überschreitung bis zu 5 °/o, bei kleineren Einrichtungen jedoch einer Überschreitung bis zu 15% zustimmen; c) die Haushaltsmittel eines Kapitels ihres Einzelplanes bis zu 5 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Kapitel des gleichen Aufgabenbereichs übertragen. (2) Die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und Leiter selbständiger zentraler Organe sowie die Leiter von Abteilungen und selbständigen Sachgebieten der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden werden aif Grund § 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung ermächtigt, die Haushaltsmittel eines Aufgabenbereichs ihres Einzelplanes bis zu 3 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Aufgabenbereiche ihres Einzelplanes übertragen. Die Mittel des Aufgabenbereichs 8 Staatliche Organe dürfen dabei nicht erhöht werden. (3) Die Befugnisse gemäß Absätzen 1 und 2 übt bei den Räten der Gemeinden ohne Fachabteilungen und selbständige Sachgebiete der Bürgermeister aus,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.