Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1956 5. wenn er zu dem dem Betrieb übergeordneten Organ versetzt wird und dann auf dessen Weisung in einen volkseigenen Betrieb oder ein Forschungsinstitut zurückkehrt, das ebenfalls diesem Organ untersteht; 6. wenn er zur Universität, zu einer Hoch- oder Fachschule delegiert wird und nach Beendigung des Studiums die Tätigkeit im gleichen volkseigenen Betrieb wieder aufnimmt; 7. wenn er an Schulungs- oder Ausbildungslehrgängen von länger als sechs Monaten teilnimmt; 8. wenn er in eine Funktion einer demokratischen Organisation gewählt wird und nach Ausscheiden aus dieser Funktion in den gleichen Betrieb zurückkehrt. Das gleiche gilt auch für Wahlfunktionen, die im selben Betrieb hauptamtlich ausgeübt werden; 9. wenn er den Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee aufgenommen hat und nach Beendigung seiner Dienstzeit in den früheren Betrieb zurückkehrt. § 7 In den unter § 6 Ziffern 1 bis 4 genannten Fällen werden die Zuschläge weiter gezahlt. Die Zahlung erfolgt in dem Betrieb, in dem der Angehörige der technischen Intelligenz sein Monatsgehalt erhält. § 8 (1) Der Beginn für die Anrechnung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen Produktionsbetrieben und in Fachschulen ist der 1. Januar 1950 und für die technische Intelligenz in den Forschungsinstituten und Konstruktionsbüros der 1. Januar 1954. (2) Für die nach § 3 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) in die I-Gruppe eingestuften Personen gilt, sofern die Zuschläge nicht bereits gezahlt werden, der Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer vom Zeitpunkt der Einstufung in die I-Gruppe. Ein Anspruch auf Zahlung des 8°/oigen Zuschlages kann für diesen Personenkreis in jedem Falle erst fünf Jahre nach Einstufung in eine I-Gruppe geltend gemacht werden. § 9 (1) Die Berechnung der Zuschläge erfolgt auf der Grundlage der monatlichen I- oder M-Gehälter bzw. bei Wirtschaftszweigen mit besonderer Vergütungsbestimmung auf der Grundlage des monatlichen Grundgehaltes. Gewährte Zuschläge, Prämien und andere t Zahlungen werden nicht berücksichtigt. (2) Bei Personen, die überhöht in eine I- oder M- : Gruppe eingestuft sind oder deren Gehälter über den ! Höchstsätzen der Gruppe I V liegen, gilt die gesetzlich j vorgesehene Gruppe als Berechnungsgrundlage. (3) Die Zuschläge für ununterbrochene Beschäfti-gungsdauer gehören nicht zum Grundgehalt. Sie sind besonders zu berechnen und als Zuschläge zum Grundgehalt auszuweisen. (4) Die Zahlung der Zuschläge erfolgt monatlich mit der Gehaltszahlung. Sie unterliegen der Lohnsteuer-und Sozialversicherungspflicht. (5) Bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit erfolgt die Gewährung der Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer im Rahmen der Lohnausgleichszahlung. Wird der Lohnausgleich nicht gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Gewährung von Zuschlägen für ununterbrochene Beschäftigungsdauer. § 10 Angehörigen der technischen Intelligenz in den ehemaligen SAG-Betrieben, die personengebundene Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer noch nach den von der ehemaligen Verwaltung sowjetischen Eigentums in Deutschland erlassenen Bestimmungen erhalten, wird der Beginn für die Anrechnung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer ab 1. Januar 1947 berechnet. Die Höhe der Zuschläge richtet sich nach den in § 1 angeführten Prozentsätzen. § 11 Für den Bergbau wird die zusätzliche Belohnung entsprechend der Verordnung vom 25. Juni 1953 zur Änderung der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau (GBl. S. 825) und deren Durchführungsbestimmung gewährt. § 12 Für die Deutsche Reichsbahn erfolgt die zusätzliche Entlohnung nach der Verordnung vom 9. Oktober *050 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1063) und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen. § 13 Soweit für bestimmte Wirtschaftszweige Ergänzungen zu dieser Durchführungsbestimmung erforderlich sind, sind diese mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung und des Ministeriums der Finanzen festzulegen. § 14 (1) Die Ziff. 4 der Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zu der Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz Weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der technischen Intelligenz und Erweiterung ihrer Rolle in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 485) und die hierzu in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge“ 5/52 vom 9. Februar 1952 erlassenen Richtlinien sowie die von den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Dienststellen und Räten der Bezirke zur Durchführung dieser Richtlinien gegebenen Anweisungen werden aufgehoben. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrate9 der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 1?, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) -- Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 134/56/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.