Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 161); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1956 161 b) die vorläufigen Planzahlen für die Planauflage und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds des I. Quartals und die Monatsaufteilung dieser Planzahlen gemäß §1 Abs. 3; 2. unmittelbar nach Vorliegen der endgültigen staatlichen Aufgaben einzureichen a) die Quartalsaufteilung der staatlichen Aufgaben für die Bruttoproduktion und den gemäß § l Abs. 1 gegliederten Lohnfonds; b) die Monatsaufteilung der Planzahlen für die Planauflage und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds des laufenden Quartals gemäß § 1 Abs. 3; 3. jeweils bis zum ersten Werktag des II. bis IV. Quartals die Monatsaufteilung der Planzahlen für die Planauflage und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds des betreffenden Quartals gemäß § 1 Abs. 3 einzureichen; 4. bei Änderung der Planzahlen durch das übergeordnete Organ spätestens eine Woche nach Vorliegen der Änderungen die neuen Planzahlen aufgeteilt gemäß Ziffern 1 und 3 einzureichen; 5. spätestens eine Woche nach erfolgter Registrierung eine Bescheinigung des Registrierorgans vorzulegen; 6. monatlich zu den festgesetzten Terminen die Inanspruchnahme des Lohnfonds und die Erfüllung der Planauflage vom Beginn des Planjahres bis zum Ende des Berichtsmonats (Berichtszeitraum) nachzuweisen. (2) Die Fachminister, Staatssekretäre m. e. G., Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Präsident des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften sind verpflichtet, der Zentrale bzw. Bezirksfiliale der Deutschen Notenbank unmittelbar nach Vorliegen der endgültigen staatlichen Aufgaben die Jahresund Quartalsplanzahlen für die Bruttoproduktion, die Leistung oder den Warenumsatz und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds, unterteilt nach Hauptverwaltungen, Räten der Kreise oder Konsumgenossenschaftsverbänden der Bezirke, einzureichen. Bei Änderung der Planzahlen sind der Bank unverzüglich neue Plandokumente einzureichen. § 3 (1) Die Bank kontrolliert, ob die Inanspruchnahme 1. des Lohnfonds A auf der Grundlage der Planzahlen für den Berichtszeitraum dem Stand der Erfüllung der Planauflage entspricht; 2. des Lohnfonds B im Rahmen der geplanten Lohnsummen für den Berichtszeitraum liegt; 3. des Lohnfonds C im Rahmen der geplanten Jahreslohnsumme liegt. Bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sowie bei VEAB treten an die Stelle der in den Ziffern 1 und 2 genannten Planzahlen für den Berichtszeitraum die Planzahlen für den Zeitraum vom Beginn des Planjahres bis zum Ende des Berichtsquartais. (2) Die Zahlung von Prämien für die Übererfüllung der Pläne auf Grund der geltenden Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gilt nicht als Inanspruch- nahme des Lohnfonds im Sinne dieser Anordnung. Diese Beträge hat der Betrieb gegenüber der Bank gesondert auszuweisen. § 4 (1) Bei einer Inanspruchnahme 1. des Lohnfonds A über die für den Berichtszeitraum bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sowie VEAB die für den Zeitraum vom Beginn des Planjahres bis zum Ende des Berichtsquartals geplante Lohnsumme hinaus, durch die gleichzeitig die dem Stand der Erfüllung der Planauflagen entsprechende Höhe überschritten wird; 2. des Lohnfonds B über die für den Berichtszeitraum bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sowie VEAB die für den Zeitraum vom Beginn des Planjahres bis zum Ende des Berichtsquartals geplante Lohnsumme hinaus (Lohnfondsüberschreitung) fordert die Bank den Betrieb auf, die Ursachen hierfür zu untersuchen und Maßnahmen zur Beseitigung der Überschreitung sowie zur Verhinderung künftiger Überschreitungen einzuleiten. Zu diesem Zweck kann die Bank zur raschen Auswertung ihrer Kontrollfeststellungeii eine Besprechung mit dem Leiter des Betriebes einberufen. (2) Der Betrieb hat der Bank innerhalb einer Woche nach Aufforderung bzw. nach Durchführung der Betriebsleiterbesprechung mitzuteilen, welche Maßnahmen eingeleitet werden und bis zu. welchen Terminen die Überschreitung beseitigt wird (Einsparungsverpflichtung). Der Einsparungszeitraum soll drei Monate bei Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sowie VEAB das auf das Berichtsquartal folgende Quartal nicht überschreiten und darf über das Ende des Planjahres nicht hinausgehen. Von der Abgabe einer Einsparungsverpflichtung bei Überschreitung des Lohnfonds B wird abgesehen, wenn der Betrieb der Bank nachweist, daß die Lohnfondsüberschreitung durch zusätzliche Leistungen des Hilfspersonals gerechtfertigt ist. (3) Einsparungen dürfen zur Deckung von Überschreitungen nur innerhalb der Lohnfondsteile verwendet werden, in denen sie erzielt wurden. § 5 (1) Ist der Betrieb bei Überschreitung der Lohnfonds A und B nicht selbst in der Lage, diese innerhalb einer Frist gemäß § 4 Abs. 2 einzusparen oder wird die Einsparungsverpflichtung nicht eingehalten, so fordert die Bank den Betrieb auf, eine Genehmigung des Leiters des übergeordneten Organs für die Lohnfondsüberschreitung zu beantragen. Der Antrag muß die Höhe und die Ursachen der Überschreitung enthalten. Eine Durchschrift des Antrages ist der Bank innerhalb einer Woche nach Aufforderung einzureichen. (2) Das übergeordnete Organ kann nach Prüfung 1. den Zeitraum, in dem die Lohnfondsüberschreitung ganz oder teilweise beseitigt werden soll, längstens um weitere drei Monate, aber nicht über das Ende des Planjahres hinaus verlängern (befristete Genehmigung); 2. in besonderen Fällen die Lohnforidsüberschreitung ganz oder teilweise durch bereits erzielte Einsparungen anderer Betriebe oder mit Genehmigung des zuständigen Ministers bzw. Vorsitzenden des Rates des Bezirkes durch Zuweisung aus dem Reservelohnfonds ausgleichen (endgültige Genehmi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.