Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 160 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1956 rungen und Maßnahmen führen, die eine Beseitigung der Lohnfondsüberschreitung zur Folge haben. Verantwortlich für die Beschlußfassung und Kontrolle ist das jeweils zuständige übergeordnete Organ des Betriebes. § 6 (1) Bei einer Inanspruchnahme des Lohnfonds C über die geplante Jahreslohnsumme hinaus fordert die Bank den Betrieb auf, eine Genehmigung des Leiters des übergeordneten Organs für die Lohnfondsüberschreitung entsprechend § 5 Abs. 1 zu beantragen. Das übergeordnete Organ kann die Lohnfondsüberschreitung gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 2 ausgleichen. (2) Von einer Genehmigung wird abgesehen, wenn der Betrieb der Bank nachweist, daß die Lohnfondsüberschreitung durch zusätzliche Leistungen gerechtfertigt ist. § 7 Genehmigungen für Lohnfondsüberschreitungen müssen der Bank spätestens bis zum nächsten festgelegten Einreichungstermin für die Berichtsunterlagen eingereicht werden. § 8 (1) Reicht ein Betrieb die zur Durchführung der Kon-trollaufgaben der Bank erforderlichen Plandokumente und Meldungen sowie die Anträge und Genehmigungen bei Lohnfondsüberschreitungen nicht termingerecht ein, so kann die Bank die Kreditgewährung bis zur Vorlage dieser Unterlagen unterbrechen. (2) Sind in den vom Betrieb eingereichten Unterlagen und bei Lohnfondsüberschreitungen an das übergeordnete Organ zu stellenden Anträgen falsche Angaben enthalten, so kann die Bank die Kreditgewährung bis zur Richtigstellung unterbrechen und die Bestrafung der Verantwortlichen veranlassen. (3) Werden trotz der Hinweise und Maßnahmen der Bank die Ursachen für die Verstöße gegen die Lohnfondsdisziplin nicht beseitigt, so kann die Bank beim übergeordneten Organ beantragen, daß den für die Beseitigung der Verstöße verantwortlichen Wirtschaftsfunktionären die Prämien ganz oder teilweise entzogen werden. (4) Bei unzureichenden Maßnahmen der übergeordneten Organe zur Beseitigung von Lohnfondsüberschreitungen ist der Präsident der Deutschen Notenbank gemäß § 6 Abs. 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1956 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. I S. 157) in schwerwiegenden Fällen verpflichtet, die verantwortlichen Verwaltungsfunktionäre den zuständigen Ministern bzw. Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu melden und dabei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu empfehlen. § 9 (1) Diese Anordnung ist anzuwenden für die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds bei den zentralgeleiteten und örtlichen volkseigenen sowie konsumgenossenschaftlichen Industriebetrieben einschließlich Reichsbahnausbesserungswerken. Kfz-Reparatur-betrieben, Reparaturwerften, MTS-Werkstätten und Motoreni nstandsetzungswerken. (2) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1956 Deutsche Notenbank I. V.: Todtmann Vizepräsident Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Handel Vom 26. Januar 1956 Auf Grund des § 7 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1956 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. I S. 157) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Lohnfonds ist für die Durchführung der Lohnfondskontrolle zu gliedern 1. bei volkseigenen Verkehrsbetrieben nach a) Löhne für Produktionsarbeiten Lohnfonds A b) Löhne für übriges Verkehrspersonal Lohnfonds B c) Löhne für sonstiges Personal Lohnfonds C 2. bei volkseigenen Land- und Forstwirtschaftsbetne-ben nach a) Löhne für Produktionsarbeiten Lohnfonds A b) Löhne für übrige in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigte Personen Lohnfonds B c) Löhne für sonstiges Personal Lohnfonds C 3. bei volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Großhandelsbetrieben nach a) Löhne für Lager-, Transport- und Verkaufspersonal Lohnfonds A b) Löhne für übriges Personal im Handelsbereich Lohnfonds B c) Löhne für sonstiges Personal Lohnfonds C 4. bei volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Einzelhandelsbetrieben nach a) Löhne für Verkaufspersonal, sonstiges Handelspersonal und Beschäftigte im Dienstleistungsbereich b) Löhne für übriges Personal im Handelsbereich c) Löhne für sonstiges Personal (2) Die Grundlage für die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds A bilden die Produktions-, Leistungs-, Warenumsatz- oder entsprechende Pläne. Die genaue Bezeichnung der Unterlagen wird im einzelnen von der Deutschen Notenbank im Einvernehmen mit den Fachministern festgelegt. (3) Die Jahres- bzw. Quartalsplanzahlen für die Produktion, die Leistung oder den Warenumsatz (Planauflage) und die Lohnfonds A und B sind von den Betrieben mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe auf Monate aufzuteilen. In weiteren Ausnahmefällen kann die Zentrale der Bank auf Antrag des zuständigen Ministers bzw. Staatssekretärs m. e. G. Sonderregelungen treffen. § 2 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, der kontoführenden Niederlassung der Deutschen Notenbank 1. bis zum 15. Januar eines ieden Jahres einzureichen a) die den Betrieben übergebenen staatlichen Aufgaben für die Planauflage * und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Gesamtlohnfonds des Planjahres; Lohnfonds A Lohnfonds B Lohnfonds C;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.