Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 158 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil I.Jfr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1956 (2) Ist der Betrieb nicht selbst in der Lage, die Lohnfondsüberschreitung innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen oder werden keine oder nur ungenügende Maßnahmen eingeleitet, so kann die Bank jederzeit verlangen, daß der Betrieb für die Lohnfondsüberschreitung eine Genehmigung des Leiters des übergeordneten Organs einreicht. Mit der Genehmigung müssen zugleich Maßnahmen festgelegt werden, durch die die Überschreitung beseitigt und künftige Überschreitungen verhindert werden sollen. In Ausnahmefällen kann die Lohnfondsüberschreitung durch bereits erzielte Einsparungen anderer Betriebe oder durch Zuweisungen aus dem Reservelohnfonds des Fachministeriums bzw. Rat des Bezirkes ausgeglichen werden. § 5 Bei Überschreitungen des Lohnfonds der Hauptverwaltung, des Rates des Kreises oder des Konsumgenossenschaftsverbandes des Bezirkes können die Leiter der Bezirksfilialen oder der Präsident der Deutschen Notenbank verlangen, daß eine Genehmigung des Ministers, Staatssekretärs m. e. G., Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder des Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften eingereicht wird. Mit der Genehmigung müssen zugleich Maßnahmen festgelegt werden, durch die die Überschreitung beseitigt und künftige Überschreitungen verhindert werden sollen. In Ausnahmefällen kann die Lohnfondsüberschreitung durch bereits erzielte Einsparungen anderer Bereiche oder durch Zuweisungen aus dem Reservelohnfonds des Fachministeriums bzw. Rat des Bezirkes ausgeglichen werden. § 6 (1) Betriebe, die die Maßnahmen der Bank und der übergeordneten Organe nicht oder nur ungenügend beachten und keine ausreichenden Anstrengungen zur Beseitigung von Lohnfondsüberschreitungen unternehmen, hat die Bank durch Anwendung von Sanktionen zur Beseitigung der Ursachen für diese Mängel zu veranlassen. (2) Werden von den übergeordneten Organen keine ausreichenden Anstrengungen zur Beseitigung von Lohnfondsüberschreitungen unternommen, so ist der Präsident der Deutschen Notenbank verpflichtet, in schwerwiegenden Fällen die verantwortlichen Verwaltungsfunktionäre den zuständigen Ministern, Staatssekretären m. e. G., Leitern der zentralen staatlichen Organe und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu melden und dabei die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu empfehlen. § 7 (1) Ergänzende Anordnungen erläßt der Präsident der Deutschen Notenbank. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (3) Gleichzeitig werden außer Kraft gesetzt: 1. der § 1 Ziff. 2 Buchstaben a bis c der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. November 1951 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 1061), 2. die Anordnung vom 1. Februar 1954 über die Verwendung und Abrechnung des Lohnfonds in den Betrieben der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft sowie den Haushaltsorganisationen (GBl. S. 133), 3. die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Februar 1954 zur Anordnung über die Verwendung und Abrechnung des Lohnfonds in den Betrieben der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft sowie den Haushaltsorganisationen (GBl. S. 135). Berlin, den 26. Januar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Deutsche Notenbank Grotewohl Kuckhoff Präsident Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsulngenossenschaftlichen Wirtschaft. Industrie Vom 26. Januar 1956 Auf Grund des § 7 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1956 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. I S. 157) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Lohnfonds ist für die Durchführung der Lohn-fcndskontrolle zu gliedern nach 1. Löhne für Produktionsarbeiten Lohnfonds A 2. Löhne für übriges industrielles Personal Lohnfonds B 3. Löhne für nichtindustrielles Personal Lohnfonds C (2) Die Grundlage für die Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds A bilden die Produktionspläne (Bruttoproduktion). Die genaue Bezeichnung der Unterlagen wird im einzelnen von der Deutschen Notenbank im Einvernehmen mit den Fachministern festgelegt. (3) Die Jahres- bzw. Quartalsplansummen für die Bruttoproduktion und die Lohnfonds A und B sind von den Betrieben auf Monate aufzuteilen. Für Betriebe mit saisonabhängiger Produktion kann die Bank auf Antrag des zuständigen Ministers Sonderregelungen treffen. § 2 (1) Die Betriebe sind verpflichtet, der kontoführenden Niederlassung der Deutschen Notenbank 1. bis zum 15. Januar eines jeden Jahres einzureichen a) die den Betrieben übergebenen staatlichen Aufgaben für die Bruttoproduktion und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Gesamtlohnfonds des Planjahres; b) die vorläufigen Planzahlen für die Bruttoproduktion und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds des I. Quartals und die Monateaufteilung dieser Planzahlen gemäß § 1 Abs. 3; 2. unmittelbar nach Vorliegen der endgültigen staatlichen Aufgaben einzureichen a) die Quartalsaufteilung der staatlichen Aufgaben für die Bruttoproduktion und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds; b) die Monateaufteilung der Planzahlen für die Bruttoproduktion und den gemäß § 1 Abs. 1 gegliederten Lohnfonds des laufenden Quartals gemäß § 1 Abs. 3;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.