Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 157 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 157); 157 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 17. Februar 1956 Nr. 18 Tag Inhalt Seite 26. 1.56 Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Deutsche Notenbank. Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft 157 26. 1.56 Anordnung Nr. 1 zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. Industrie v 158 26. 1. 56 Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Kontrolle der Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft. Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Handel 160 3. 2. 56 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser 162 24. 1.56 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebens bed ingun gen der Intelligenz. Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer 163 Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Deutsche Notenbank. Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds in der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Wirtschaft Vom 26. Januar 1956 Es ist notwendig, die Plandisziplin und die Kontrolle über die richtige und sparsame Verwendung des Lohnfonds durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank zu verstärken und damit die Einwirkung auf die Einhaltung der in der Bilanz der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung festgelegten Proportionen zwischen Kauffonds und Warenfonds sowie auf die Senkung der Selbstkosten und die Steigerung der Rentabilität zu erhöhen. Aus diesem Grunde sind die Methoden der Kontrolle über die Inanspruchnahme des Lohnfonds zu verbessern. In Durchführung des § 9 des Gesetzes vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) wird daher folgendes bestimmt: § 1 (1) Verantwortlich für die Einhaltung des Lohnfonds der Betriebe sind die Leiter der Betriebe, für die Einhaltung des Lohnfonds des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches die Leiter der Hauptverwaltungen, die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Bezirke sowie die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und der Präsident des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. (2) Die Deutsche Notenbank hat die Inanspruchnahme des Lohnfonds zu kontrollieren a) für Beschäftigte, die unmittelbar an der Erfüllung des Produktions-, Leistungs-, Warenumsatz- oder entsprechenden Planes mitwirken, im Verhältnis zum Stand der Erfüllung dieses Planes, b) für die übrigen Beschäftigten hinsichtlich der Einhaltung des geplanten Lohnfonds. 5. DB (GBl. I 1955 S. 327) (3) Die Kontrolle durch die Bank hat monatlich jeweils für den Zeitraum seit Jahresbeginn zu erfolgen. (4) Die für die Durchführung der Kontrolle notwendige Gliederung des Lohnfonds ist von der Bank im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen festzulegen. Die Betriebe haben der Bank die Inanspruchnahme des Lohnfonds entsprechend dieser Gliederung monatlich leistungsgebunden nachzuweisen. § 2 (1) Die Grundlagen für die Kontrolle bilden die in den staatlichen Aufgaben festgelegten Jahres- bzw, Quartalsplanzahlen für die Produktion, Leistung, den Warenumsatz oder entsprechende Auflagen sowie für den Lohnfonds. (2) Die Planzahlen sind von den Betrieben auf Monate aufzuteilen. Für saisonabhängige Betriebe kann die Bank Ausnahmen zulassen. (3) Die Betriebe und deren übergeordnete Organe sind verpflichtet, der Bank die für die Durchführung der Lohnfondskontrolle verbindlichen Plandökumente und Berichtsunterlagen über ihre Planaufgaben und deren Erfüllung fristgemäß einzureichen. § 3 Jede Inanspruchnahme des Lohnfonds innerhalb der einzelnen Lohnfondsteile über den im § 1 Abs. 2 genannten Umfang hinaus gilt als Lohnfondsüberschreitung im Sinne dieser Durchführungsbestimmung. § 4 (1) Betriebe, die den Lohnfonds überschreiten, hat die Bank zur Einleitung von Maßnahmen zu veranlassen, durch die die Lohnfondsüberschreitungen innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt und künftige Überschreitungen verhindert werden sollen. Die Betriebe haben der Bank eine entsprechende Einsparungsverpflichtung zu übergeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.