Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 148 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 11. Februar 1956 b) die Verordnung vom 21. Dezember 1948 betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (ZVOB1. S. 588), c) die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung vom 17. Mai 1949 betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte (ZOVB1. S. 325), d) § 5 Abs. 2 Ziff. 2 und § 13 Abs. 4 der Angleichungsverordnung vom 4. Oktober 1952 (GBl. S. 988). (3) Die Bestimmungen der §§ 618, 619 und 622 der Zivilprozeßordnung in ihrer bisherigen Fassung sind nur noch in den Verfahren nach §§ 640 und 670 der Zivilprozeßordnung anzuwenden. Berlin, den 7. Februar 1956 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil D der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 1 vom 7. Januar 1956 enthält: gglte Anordnung vom 15. Dezember 1955 zur Ergänzung der Anordnung über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Einzelbauern 1 Anordnung vom 8. Dezember 1955 über die Durchführung eines Fachschulfernstudiums der Planung " 2 Anordnung vom 23. Dezember 1955 zur Ergänzung der Anordnung über die Finanzierung der Preiserhöhungen für Schwarzmetalle in Genossenschaften und den Betrieben der privaten Wirtschaft 2 Anordnung Nr. 38 vom 12. Dezember 1955 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 3 Die Ausgabe Nr. 2 vom 13. Januar 1956 enthält: nordnung vom 20. Dezember 1955 über die Statuten der Institute für Baustoffe Weimar, Grobkeramik Großräschen und Zement Dessau 9 Anordnung vom 23. Dezember 1955 zur Durchführung einer Erhebung der im Jahre 1955 gebauten Dienst-, Werk- und anderen zweckgebundenen Wohnungen 12 Agordnung vom 27. Dezember 1955 über den verstärkten Einsatz von Aluminium im Bauwesen 13 Anordnung vom 30. Dezember 1955 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der chemischen Industrie im Jahre 1956 13 Anordnung vom 3. Januar 1956 über die wissenschaftliche Vogelberingung. Vogelberingungsanordnung 15 Die Ausgabe Nr. 3 vom 18. Januar 1956 enthält: Anordnung vom 10. Dezember 1955 zur Änderung der Ordnung der Materialplanung 17 Anordnung vom 3. Januar 1956 über die Neuregelung der Erhebung der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgaben für Waren, die im Innerdeutschen Handel und im Export geliefert werden 18 Anordnung vom 4. Januar 1956 über die Finanzierung der Kosten für betriebliche Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke („Sonstige produktionsbedingte Abteilungen“) 21 Anordnung vom 4. Januar 1956 über den Abschluß der Erstattungen durch die örtlichen Finanzorgane auf Grund der Preiserhöhungen für Schwarzmetalle einschließlich Guß- und Schmiedestücke und gezogene Drähte für die volkseigene Wirtschaft 24 Anordnung vom 29. Dezember 1955 über die Angliederung des Instituts für künstlerische Werkgestaltung Burg Giebichenstein (Halle) an die Hochschule für bildende und angewandte Kunst, Berlin 24 Herausgeber Büro de? Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen -Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) veb Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße s. Anruf 51 &4 37, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 4, DM, Teil 11 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM Je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Dru,ck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR (3) Über den Antrag wird durch Beschluß entschieden, der in dringenden Fällen auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. V. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 26 (1) Ehesachen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Anordnung bei den Gerichten anhängig sind, werden nach dieser Anordnung weiter verhandelt und entschieden. (2) Für Ehesachen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Anordnung bei den Gerichten anhängig sind, werden die Kosten nach den bisherigen Vorschriften berechnet. § 27 (1) Diese Anordnung tritt am 20. Februar 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die §§ 93 a, 152, 608 bis 610, 615, 616, 620, 623, 624, 627 a, 627 b, 627 c und 633 der Zivilprozeßordnung, *;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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