Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 147 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 147); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 11. Februar 1956 147 kung der Rechtshängigkeit. Erscheint der Verklagte zürn neuen Termin' nicht, so kann das Gericht in der Sadie verhandeln und eine Entscheidung treffen. § 18 (1) Das Urteil in Ehesachen ist unmittelbar nach Schluß der mündlichen Verhandlung während der Beratung schriftlich zu begründen und von allen Richtern zu unterschreiben. Die Verkündung erfolgt öffentlich durch Verlesen der Urteilsformel und der Gründe. Das Gericht kann durch Beschluß für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles hiervon die Öffentlichkeit ausschließen. (2) Das Gericht kann das Urteil ausnahmsweise in einem besonderen Termin verkünden, der sofort anzuberaumen ist und nicht später als drei Tage nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung stattfinden darf. § 19 (1) Die Berufung ist in den Fällen des § 13 Abs. 1 stets zulässig. In den Fällen des § 13 Abs. 2 ist die Berufung dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 50 DM übersteigt. (2) Wird gegen ein Urteil in einer Ehesache Berufung eingelegt, so hat das Bezirksgericht auch die mit dem angefochtenen Urteil gleichzeitig erlassenen Entscheidungen zu überprüfen. (3) Die Berufung kann auf die Entscheidung über die Ansprüche, die mit der Ehesache verbunden worden sind, beschränkt werden. Soweit das Urteil nicht an-gefochten worden ist, wird es nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. (4) Bleibt eine Partei in der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht aus, so kann das Gericht in der Sache verhandeln und eine Entscheidung treffen. § 20 (1) Im Falle des § 5 Abs. 1 der Eheverordnung müssen die auf Scheidung klagenden Ehegatten der früheren Ehe das Verfahren gemeinsam durchführen. (2) Wird die Klage von einem der Ehegatten zurückgenommen, so wirkt die Klagerücknahme auch gegenüber dem anderen Ehegatten. § 21 Ist die Zuführung eines Kindes nach § 9 Abs. 4 der Eheverordnung rechtskräftig angeordnet, so hat das Gericht binnen einer Woche den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat des Kreises mit der Zuführung an die im Urteil genannte Person zu beauftragen. Das Urteil kann bei jedem vollstreckt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet. § 22 (1) Uber die Zustimmung zur Änderung der Entscheidung über die elterliche Sorge gemäß § 10 Abs. 1 der Eheverordnung hat das Gericht zu beschließen, dessen Entscheidung geändert werden soll. (2) Die Entscheidung des Gerichts unterliegt keinem Rechtsmittel. III. Gcrichtskosten § 23 (1) Die Gerichtskosten in Ehesachen werden auf der Grundlage des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens beider Ehegatten berechnet; Für das Entstehen einer Gebühr (Prozeßgebühr, Beweisgebühr, Urteils- gebühr) sind die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes maßgebend, wobei als Mindestbetrag einer .Gebühr der Betrag von 40 DM in Ansatz zu bringen ist.v (2) Für die vorbereitende Verhandlung wird, wenn sie zur Aussöhnung der Parteien geführt hat, 'eine halbe Prozeßgebühr erhoben. (3) Hat der klagende Ehegatte Anspruch auf Leistung eines Gerichtskostenvorschusses gegenüber dem anderen Ehegatten, so kann der Termin zur streitigen Verhandlung anberaumt werden, bevor der Kostenvorschuß gezahlt ist. § 24 (1) Keine besonderen Gebühren werden berechnet für Verfahren 1. über die mit der Ehesache verbundenen Ansprüche gemäß § 13 Abs. 1; 2. über die mit der Ehesache verbundenen Ansprüche gemäß § 13 Abs. 2; übersteigt der Wert dieser Ansprüche den Betrag von 2000 DM, so sind Gebühren nach dem vollen Wert zu berechnen; 3. über Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen in Ehesachen. (2) Keine Gebühren werden erhoben für die Zustimmung des Gerichts zur Änderung der Sorgerechtsentscheidung. (3) Wird im Rechtsmittelverfahren nur die Entscheidung über einen oder mehrere der mit der Ehesache verbundenen Ansprüche angefochten, so sind die Gebühren dieses Verfahrens nach den allgemeinen Vorschriften zu berechnen. IV. Änderung von Vorschriften der Zivilprozeßordnung § 25 Die Bestimmungen der §§ 612 und 627 der Zivilpro* zeßordnung erhalten folgende Fassung: 1. § 612 (1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte prozeßfähig. Das gilt auch für die mit der Klage verbundenen Ansprüche. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf zur Erhebung der Klage der Zustimmung des Staatlichen Notariats bzw. des Rates des Kreises, von dem die Vormundschaft geführt wird. 2. § 627 (1) Das Gericht kann in Ehesachen in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag für die Dauer des Rechtsstreites einstweilige Anordnungen erlassen über 1. den Unterhalt eines Ehegatten (einschließlich Prozeßkostenvorschuß), 2. die Ausübung der elterlichen Sorge für die Kinder, 3. den Unterhalt der Kinder, 4. sonstige für die Dauer des Verfahrens zu regelnde Angelegenheiten. (2) Der Antrag ist zulässig, sobald die Klage eingereicht ist. Die Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung sind glaubhaft zu machen. Vor der Entscheidung über die Ausübung der elterlichen Sorge für die Kinder soll das Gericht den Rat des Kreises anhören.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.