Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1362 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1362); 1362 Gesetzblatt Teil I Nr. 114 Ausgabetag: 29. Dezember 1956 Bauwerken zur Aufrechterhaltung der betriebstechnischen oder verkehrstechnischen Sicherheit, der landwirtschaftlichen Nutzung sowie wissenschaftlich-technischen Forschungszwecken dienen (Pegelfestpunkte, barometrische Festpunkte, Einmessung von Bohrlöchern, Meßpunkte an Grundwasser-beobachtungsstelkta, sämtliche Vermessungsarbeiten auf Grundstücken der Deutschen Reichsbahn, an den Anlagen der Wasserwirtschaftsbetriebe und der Wasserläufe sowie sämtliche Vermessungsarbeiten zur Beobachtung bergbaulicher Bodenbewegungen, Vermessungsarbeiten an landwirtschaftlichen Flächen für Boden- und Ertragsschätzungen, die Einteilung der Schläge und die Feststellung der Nutzungsarten); 2. sämtliche markscheiderischen Vermessungsarbeiten für Bergbaubetriebe, mit Ausnahme von Übertagemessungen, die mit trigonometrischen Punkt- oder Netzeinschaltungen, der Anlage von Polygon- oder Nivellementszügen verbunden sind und bei denen der überwiegende Teil der Neupunkte auf nicht bergbaulich genutztem oder beeinflußtem Gelände liegt. § 7 (1) Technische Anweisungen, die für die Durchführung geodätischer und topographischer Arbeiten von den in § 2 Abs. 3 genannten Stellen verwendet werden, sind bis zum 1. März 1957 dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Karten wesen, in zweifacher Ausfertigung einzureichen. (2) Vor dem Erlaß technischer Anweisungen für die Durchführung geodätischer und topographischer Arbeiten, die nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung ergehen, ist die Stellungnahme des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, einzuholen. (3) Technische Anweisungen der Markscheider eien der Bergbaubetriebe sind nur dann dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, einzureichen, wenn sie die Grundlage für Übertagemessungen bilden, die mit trigonometrischen Punktoder Netzeinschaltungen, der Anlage von Polygon- oder Nivellementszügen verbunden sind. § 8 (1) Die in § 2 Abs. 3 genannten Stellen haben den Beauftragten die geodätischen und topographischen Ergebnisse und auf Anforderung auch die Ergebnisse bis zum Jahre 1945 zurückliegender Arbeiten zur weiteren Auswertung, insbesondere für die allgemeine Kartierung des Landes, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (2) Ergebnisse im Sinne des § 6 der Verordnung sind: a) die trigonometrischen bzw, polygonometrischen Netzskizzen; b) die Netzskizzen bzw. Linienkarten &er Nivellementslinien; V c) die Festpunktbeschreibung der trigonometrischen Punkte, der Nivellementepunkte und der Gravimeter- bzw. Pendelpunkte; d) die Verzeichnisse der Koordinaten und Höhen bzw. Sch were werte; e) die Feldrisse; f) die Kartierungen; g) Angaben über erreichte Genauigkeiten. (3) Die Ergebnisse sind als Kopie, Durchschrift, Abzeichnung, Abschrift und dergleichen in einfacher Aus- fertigung den Beauftragten innerhalb Monatsfrist nach Beendigung der Arbeiten zu übergeben. Die eingereichten Unterlagen verbleiben bei den Beauftragten. (4) Die Anforderungen von Ergebnissen der bis zum Jahre 1945 zurückliegenden geodätischen und topographischen Arbeiten können sich auch auf einzelne der in Abs. 2 genannten Unterlagen beschränken. Kartenwesen § 9 Selbständige kartographische Erzeugnisse im Sinne der Verordnung sind Atlanten, Globen, Wanderkarten, Wandkarten, Verkehrskarten, Verwaltungskarten, Stadtpläne und andere spezielle Karten im Maßstab 1 :5000 und kleiner. § 10 Die Organe der staatlichen Verwaltung, staatliche Einrichtungen sowie Bürger und juristische Personen, die zur Herstellung und Verbreitung von selbständigen kartographischen Erzeugnissen eine Lizenz besitzen, reichen ihre Planung für selbständige kartographische Erzeugnisse jeweils bis zum 30. Juni des dem Planjahr vorangehenden Jahres über das Ministerium für Kultur, Hauptverwaltung Verlagswesen, dem Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, ein. Die Zweckbestimmung, der Inhalt, der Maßstab und das Gebiet der geplanten kartographischen Objekte sind anzugeben. § 11 Die Erlaubnis zur Vervielfältigung von topographischen Karten oder Luftbildern oder von Ausschnitten aus solchen erteilt das Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Karten wesen. § 1.2 Für die Herstellung und Vervielfältigung des Rißwerkes der Bergbaubetriebe ist keine Lizenz bzw. Erlaubnis des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, erforderlich, wenn es für betriebliche Zwecke benötigt wird und nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. § 13 (1) Topographisches Kartenmaterial ist bei den in § 2 Abs. 2 genannten Beauftragten zu beantragen. (2) Der Antrag hat zu enthalten: a) Art und Maßstab der Karte; b) genaue Bezeichnung der Karte (Blatt-Nr., Name oder Beschreibung des Gebietsumfanges); c) Verwendungszweck mit Begründung. r § 14 Die Verwaltung geologischer Karten auf der Grundlage topographischen Kartenmaterials obliegt der Staatlichen Geologischen Kommission. Anträge auf Ausgabe und Benutzung dieser Karten sind an die Staatliche Geologische Kommission zu richten. § 15 (1) Die Anträge auf Erteilung der Lizenzen sind beim Ministerium des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, einzureichen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten: a) Rechtsform des Betriebes; b) Name des Werkleiters oder Inhabers des Betriebes sowie Namen der Mitinhaber, Gesellschafter und dergleichen; c) Art der selbständigen kartographischen Erzeugnisse, die vom Antragsteller hergestellt, gedruckt oder herausgegeben werden; d) Auftraggeber für die Herstellung, den Druck und die Herausgabe der kartographischen Erzeugnisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.