Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1354 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1354); 1354 Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 28. Dezember 1956 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das Eigentum des Volkes übergegangen ist. Vom 17. November 1956 Auf Grund des § 8 des Gesetzes vom 2. November 1956 über die Regelung der Ansprüche gegen Personen, deren Vermögen nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten oder auf Grund rechtskräftiger Urteile in das, Eigentum des Volkes übergegangen ist (GBl. I S. 1207) wird zur Regelung von Ansprüchen gegen Personen, deren Vermögen vor Inkrafttreten des Gesetzes in das Eigentum des Volkes übergegangen ist, folgendes bestimmt: § 1 (1) Nach Maßgabe des Gesetzes werden Ansprüche von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik befriedigt, die im Zeitpunkt des Übergangs des Vermögens in das Eigentum des Volkes begründet waren. Als Zeitpunkt des Übergangs des Vermögens in das Eigentum des Volkes gilt der Tag der Beschlagnahme nach der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten bzw. der Tag der Rechtskraft des Urteils. (2) Gesetzliche Unterhaltsansprüche werden insoweit befriedigt, als sie vor dem Übergang des Vermögens in das Eigentum des Volkes fällig waren und ge1 tend gemacht worden sind. Nach dem Zeitpunkt des Übergangs des Vermögens des Unterhaltspflichtigen m Eigentum des Volkes fällig werdende Unterhaltsansprüche Minderjähriger sind darüber hinaus zu befriedigen, sofern die Unterhaltszahlung nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Befriedigung der rückständigen und künftig fälligen Unterhaltszahlungen an Minderjährige darf den Betrag von insgesamt 6000 DM nicht übersteigen. (3) Nicht befriedigt werden Ansprüche, die wegen des Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften oder der Begehung der zur Verurteilung geführten strafbaren Handlung begründet worden sind. Das gleiche gilt für Ansprüche, die zur Finanzierung eines besonderen Auf-wandes begründet worden sind, ohne daß ein Gegenwert in das in Eigentum des Volkes übergegangene Vermögen eingeflossen ist. § 2 Als Werktätige im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes gelten Gläubiger, deren Einkünfte im wesentlichen aus einem Arbeitsrechtsverhältnis oder aus persönlichem Arbeitseinkommen herrühren. § 3 Die Befriedigung von Ansprüchen aus Krediten, Darlehen, Hypotheken usw. vor. Handwerkern und Einzelhändlern hat nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Buchst, a des Gesetzes zu erfolgen. § 4 (1) Anträge auf Befriedigung von Ansprüchen gemäß § 3 Absätze 1 und 2 des Gesetzes sind schriftlich an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu richten, in dessen Gebiet der Schuldner im Zeitpunkt der Beschlagnahme oder Einziehung des Vermögens seinen Wohnsitz hatte. (2) In den Anträgen ist der Schuldner, der Entstehungsgrund des Anspruches und, sofern der Anspruch dinglich gesichert war, das Pfandobjekt, das für den Anspruch haftete, anzugeben. Den Anträgen sind Unterlagen, aus denen sich der Anspruch ergibt, beizufügen. In den Anträgen ist anzugeben, auf welches Konto und an welches Kreditinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin die Zahlungen zur Befriedigung des Anspruches geleistet werden sollen. § 5 (1) Ansprüche von volkseigenen Kreditinstituten, Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, von Organen der staatlichen Verwaltung und Institutionen, Genossenschaften sozialistischen Charakters und demokratischen Organisationen sind bis zum 28. Februar 1957 bei dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, schriftlich anzumelden, in dessen Gebiet der Schuldner im Zeitpunkt des Übergangs des Vermögens in das Eigentum des Volkes seinen Wohnsitz hatte. Dies gilt auch für Ansprüche, die nicht aus dem Eigengeschäft herrühren, sondern auf Grund der Übertragung in Rechtsträgerschaft geltend zu machen sind. (2) In den Anmeldungen ist der Schuldner, der Entstehungsgrund des Anspruches und, sofern der Anspruch dinglich gesichert war, das Pfandobjekt, das für den Anspruch haftete, anzugeben. Den Anmeldungen sind Unterlagen, aus denen sich der Anspruch ergibt, beizufügen. § 6 (1) Grundlage für die Berechnung des Wertes des in das Eigentum des Volkes übernommenen Vermögens sind die steuerlichen Bewertungsbestimmungen für die Zwecke der Vermögensteuer. Für die Berechnung des Wertes können andere geeignete Unterlagen hilfsweise herbeigezogen werden. (2) Wird der Berechnung des Wertes des Betriebsvermögens die letzte Einheitswertfeststellung zugrunde gelegt, so sind Vermögensänderungen bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme des Vermögens in das Eigentum des Volkes entsprechend zu berücksichtigen. (3) Für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind die vor dem Übergang in das Eigentum des Volkes zuletzt festgestellten Einheitswerte zugrunde zu legen. Bestandsveränderungen sind zu berücksichtigen. § 7 (1) Die Feststellung der Höhe des Anspruches erfolgt auf Grund der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und der Belege, die bei den staatlichen Organen und den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft über diese Ansprüche vorhanden sind. Die Organe der staatlichen Verwaltung, die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und die diesen übergeordneten Organe sind verpflichtet, die für diese Zwecke erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu überlassen. (2) Die Befriedigung rückständiger Ansprüche aus Nießbrauchrechten, Rentenforderungen, Altenteilen, Wohnrechten und Unterhaltsansprüchen erfolgt nach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit - dem eigentlichen Kern der operativen Bestandsaufnahmen - mehr oder weniger offen blieb. Wertvoll war in diesem Zusammenhang der Diskussionsbeitrag des Leiters der Bezirksverwaltung Leipzig.