Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1351 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1351); Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 28. Dezember 1956 1351 § 7 Soweit in der volkseigenen Wirtschaft gesetzlich unzulässige Preise (Über- oder Unterschreitungen) berechnet bzw. der Finanzplanung zugrunde gelegt worden sind, unterliegen bei schuldhaftem Verhalten die Verantwortlichen den Strafbestimmungen der Preisstrafrechtsverordnung. § 8 Das Nachprüfungsverfahren sowohl bei Mehrerlös-abführungs- bzw. -feststellungsbescheiden als auch bei Ordnungsstrafbescheiden wird durch die Bestimmungen der Anordnung vom 3. August 1954 über das Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgabenverwaltung (2B1. S. 396) geregelt. § 9 Sofern von den zuständigen Preisbildungsorganen nach Durchführung der Preiskontrolle Preisbewilligungen erteilt werden, greifen diese nicht in den Kontroll-zeitraum ein. § 10 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Verfügung vom 1. Februar 1954 über die Buchung von Mehrerlösen in der volkseigenen Wirtschaft (ZB1. S. 51). Die Kundverfügung Nr. 89/52 der Abgaben Verwaltung vom 15. März 1952 betreffend Mehrerlös in der volkseigenen Wirtschaft. (Deutsche Finanzwirtschaft, Ausgabe A Nr. 7 S. 366.) Die Anweisung Nr. 186/52 vom 5. August 1952 über die Behandlung von vereinnahmten Mehrerlösen bei Abgabenschuldnern der volkseigenen Wirtschaft. Berlin, den 17. Dezember 1956 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 707. Anordnung über die Preise für Flockenbast Vom 13. Dezember 1956 § 1 Für die Erzeugnisse der Warennummern 65 28 10 00 Flockenbast, mechanisch aufbereitet, und 65 28 30 00 Flockenbast, chemisch aufbereitet, gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise § 2 (1) Die Industrieabgabepreise für Flockenbast, mechanisch aufbereitet, und Flockenbast, chemisch aufbereitet, betragen bei Güteklasse S 1,75 DM/kg ' Güteklasse I 1,65 DM/kg Güteklasse II 1,60 DM/kg Diese Preise sind Festpreise. (2) Die Betriebspreise werden in einer Liste vom Ministerium für Leichtindustrie herausgegeben. Die Produktionsabgabe wird vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. § 3 Die Preise gemäß § 1 gelten „frei Versandstation, verladen* einschließlich brancheüblicher Verpackung“ bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, verladen, einschließlich brancheüblicher Verpackung“. § 4 Die abnehmenden Betriebe dürfen die Preise für ihre Erzeugnisse auf Grund dieser Preisanordnung nicht verändern. § 5 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Leichtindustrie. § 6 Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle nach dem 1. Januar 1957 erfolgenden Lieferungen sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. Berlin, den 13. Dezember 1956 Der Minister für Leichtindustrie Dr. Feldmann Preisanordnung Nr. 708. Anordnung über die Preise für Naturseide Vom 13. Dezember 1956 § 1 Für die Erzeugnisse der Warennummer 65 33 00 00 (Naturseiden) gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise sowohl für die Inlandsproduktion als auch für Importe. § 2 Für volkseigene Betriebe einschließlich des volkseigenen Handels gelten die sich aus der Preisliste 1, Preise für Inlandsproduktion frei Versandstation bzw. bei Importen frei Grenze Deutsche Demokratische Republik, verladen oder cif DDR-Hafen, ausschließlich Verpackung; Preisliste 2, Preise für Inlandsproduktion und für Importe frachtfrei Empfangsstation, ausschließlich Verpackung (Anlagen), ergebenden Preise. § 3 ‘ (1) Für Erzeugnisse, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen und in den Preislisten nicht erfaßt sind, werden die Preise für Importe vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und für Inlandsproduktion vom Minister für Leichtindustrie im gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt. (2) Der Minister für Leichtindustrie ergänzt die Preislisten entsprechend der sowohl vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel als auch vom Minister für Leichtindustrie erteilten Preisbewilligungen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Kegierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung veröffentlicht. § 4 Die abnehmenden Betriebe dürfen die Preise für ihre Erzeugnisse auf Grund dieser Preisanordnung nicht erhöhen. § 5 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Leichtindustrie. - § 6 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1957 erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.