Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1350 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1350); 1350 Gesetzblatt Teil I Nr. 113 Ausgabetag: 28. Dezember 1956 ------- ■ ■ - ■■■■ ■■ ■■■■ Preisklasse III III DM DM DM 6. Handarbeitshüte auch zweiteilige mit Abarbeitung (z. B. Rohren, Drahten, Einfaßrolle oder Doppelbriede, Smok, Durchbruch), Futtereinnähen, steifen und handgearbeitete Garnitur anbringen 22,30 20,65 , 7. Besonders komplizierte Handarbeitshüte mit schwieriger Abarbeitung und handgearbeiteter Garnitur einschl. Steifen und Futterband einnähen 24,70 22,90 8. Modellige Hüte, reine Handarbeit mit besonders schwieriger und komplizierter Abarbeitung und handgearbeiteter Garnitur einschl. Steifen, Futterband einnähen und einer Anprobe 27,10 Die Preise verstehen sich ohne Material, jedoch einschließlich kleiner Zutaten, wie Garn, Seide, Appretur, Lacke und Gummiband. Bei Verwendung von schon verarbeitet gewesenem Material dürfen die zur Vorrichtung dieses Materials nachgewiesenen Arbeitszeiten und Kosten für Waschen, Reinigen, Färben usw. zusätzlich in preisrechtlich zulässiger Höhe berechnet werden. Bei Verarbeitung von weißen oder pastellfarbigen Hüten, bei Fertigung von Übergrößen ab 60 cm Kopfweite oder bei Verarbeitung mehrerer Stücke darf ein Zuschlag bis zu 10 % auf die Regelleistungspreise berechnet werden. Modellhüte im Sinne des § 12 fallen nicht unter die Regelleistungspreise. Preisanordnung Nr. 705. Behandlung der Mehrerlöse in der volkseigenen Wirtschaft Vom 17. Dezember 1956 Zur Einhaltung der gesetzlichen Preise in der volkseigenen Wirtschaft wird folgendes angeordnet: § 1 Der Planung dürfen nur die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Planes gesetzlich gültigen bzw. die für die kommende Planperiode bereits als gesetzlich gültig festgesetzten Preise bzw. Preisvcrschriften zugrunde gelegt werden. Gesetzlich gültig sind Fest- und Kalkulationspreise, die durch a) Preisverordnungen und Preisanordnungen, b) Preisbewilligungen und Preiskarteiblätter, c) preisrechtlich genehmigte Preislisten nachgewiesen werden. § 2 (1) Die gesetzlichen Preise in der volkseigenen Wirtschaft sind Festpreise, die weder über- noch unterschritten -werden dürfen. (2) Abweichungen vom Festpreis sind nur zulässig, vvenn diese durch Preisregelungen bestimmt sind. § 3 Mehrerlös ist der Differenzbetrag zwischen dem gesetzlichen Preis und dem erzielten höheren Preis. Das gilt auch, wenn dem Finanzplan ein ungesetzlicher Preis zugrunde gelegt worden ist. § 4 (1) Für die durch die Preiskontrolle ermittelten Mehrerlöse aus dem laufenden Planjahr werden Mehrerlösabführungsbescheide erlassen. Dip Mehrerlöse sind an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, innerhalb vier Wochen nach Erhalt des Abführungsbescheides zu zahlen. (2) Vom Betrieb ’selbst festgestellte Mehrerlöse sind ohne Mehrerlösabführungsbeschid, jedoch unter Angabe der Begründung und der Geschädigten, innerhalb vier Wochen an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. (3) Ist dem Finanzplan ein höherer Preis als gesetzlich zulässig zugrunde gelegt worden, muß hinsichtlich der Abrechnung der Zuführungen zum Direktorfonds und der Prämienzahlung der Plan statistisch (als Nebenrechnung) um die Differenz berichtigt werden. (4) Für die durch die Preiskontrolle ermittelten Mehrerlöse aus dem zuletzt abgeschlossenen Planjahr werden Mehrerlösfeststellungsbescheide erlassen. Mit dem Mehrerlösfeststellungsbescheid erhält der volkseigene Betrieb die Auflage, diesen Mehrerlös bei der Berechnung des Direktorfonds und der Prämienzahlungen vom Betriebsergebnis des laufenden Planjahres statistisch (als Nebenrechnung) abzusetzen. § 5 (1) Über rechtlich begründete Rückforderungsansprüche der Geschädigten wird im Mehrerlösabfüh-rungs- bzw. -feststellungsbescheid entschieden. (2) Wird der rechtlich begründete Rückforderungsanspruch geltend gemacht, nachdem die Abführung des Mehrerlöses an den Rat des Kreises angeordnet wurde, so ist der Mehrerlös in Höhe des Rückforderungsanspruches nicht mehr einzuziehen bzw. zu vollstrecken oder, wenn der gesamte Mehrerlös bereits abgeführt worden ist, vom Rat des Kreises den Geschädigten zu erstatten. (3) Sind die Mehrerlöse durch Zahlungen aus Mitteln des Investitionsplanes bzw. Generalreparaturplanes entstanden, erhält der abführungspflichtige Betrieb im Mehrerlösabführungsbescheid die Auflage, diese Mehrerlöse soweit sie im laufenden Planjahr entstanden sind an die Deutsche Investitionsbank zurückzuzahlen. (4) Für Mehrerlöse, die aus abgeschlossenen Planjahren festgestellt werden, gilt § 4 Abs. 4. § 6 (1) Für alle Mehrerlöse aus dem laufenden und dem zuletzt abgeschlossenen Planjahr werden in den Mehrer lösabführungs- bzw. -feststellungsbescheiden Koster: nach den Bestimmungen der Preisstrafrechtsverordnung berechnet. Die Kosten sind innerhalb vier Wochen nach f rhalt des Bescheides an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu zahlen. (2) Die von den staatlichen Organen der Preiskontrolle schriftlich erteilten Auflagen sind dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, innerhalb vier Wochen als erfüllt onzuzeigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.