Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1339 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1339); 1339 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 21. Dezember 1956 Nr. 112 Tag Inhalt Seite 7.12.56 Anordnung über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft * 1339 Anordnung § 2 über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Vom 7. Dezember 1956 Zur Neuregelung und Vereinfachung des Ausweiswesens und Betretens der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für die Sicherheit der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sind deren Leiter verantwortlich. (2) In den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung ist grundsätzlich an alle Mitarbeiter ein Dienstausweis und an alle Besucher, die nicht im Besitz eines zum Betreten des Dienstgebäudes gültigen Ausweises sind, ein Passierschein auszugeben. (3) In den zentralgeleiteten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft ist in der Regel an alle Mitarbeiter ein Betriebsausweis und an Besucher eine Besucherkarte auszugeben. Die Einlaßregelung ist zu vereinfachem Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft haben dazu im Rahmen dieser Anordnung geeignete Maßnahmen zu treffen. \ § 3 (1) Besucherkarten bzw. Passierscheine sind von der Anmeldung gegen Vorlage des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik auszugeben, (2) Betriebsfremde Personen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit voraussichtlich längere Zeit in einem Organ der staatlichen Verwaltung, einer staatlichen Einrichtung oder einem Betrieb der volkseigenen Wirtschaft, in denen Besucherkarten bzw. Passierscheine ausgegeben werden, arbeiten (Personen, die zu vorübergehender Dienstleistung abgeordnet sind, Montagearbeiter, Bauarbeiter usw.), erhalten einen befristeten Dienst- bzw. Betriebsausweis ohne Lichtbild, der nur in Verbindung mit dem Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik gültig ist. (3) Falls die Tätigkeit betriebsfremder Personen nur einige Tage dauert, erhalten sie eine Besucherkarte bzw. einen befristeten Passierschein. (4) Zum Betreten der Dienstgebäude der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung sowie deren Einrichtungen ist bei der Einlaßkontrolle in der Regel auf die Ausgabe von Besucherkarten bzw. Passierscheinen zu verzichten und im übrigen nach § 8 zu verfahren. (5) In allen nicht durch die Absätze 2 bis 4 geregelten Fällen entscheiden über die Einführung bzw. Aufhebung der Ausgabe von Besucherkarten bzw. Passierscheinen die Leiter der betreffenden Organe bzw. Betriebe. Für den Bereich der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung entscheiden die Vorsitzenden der Räte der Bezirke auf der Grundlage der in Abs. 4 getroffenen Regelung endgültig. (6) In den Organen der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, in denen die Einlaßkontrolle durch Ausgabe von Besucherkarten bzw Passierscheinen ausgeübt wird, ist an alle Mitarbeiter ein Dienst- bzw. Betriebsausweis auszugeben. § 4 (1) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung regeln den Einlaß der Mitarbeiter ihres zentralen Organs in die nachgeordneten Einrichtungen und Betriebe in eigener Verantwortung. (2) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung regeln den Einlaß von Mitarbeitern der nachgeordneten Einrichtungen und Betriebe in ihre Dienstgebäude selbständig bzw. in Übereinstimmung mit dem für die Einlaßkontrolle Verantwortlichen. - § 5 (1) Der Geltungsbereich der Dienst- und Betriebsausweise, Besucherkarten und Passierscheine kann durch den zuständigen Leiter beschränkt werden. (2) Sofern für Mitarbeiter zur Durchführung ihrer ständigen Aufgaben der Zutritt zu Dienstgebäuden anderer Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.