Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1338 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1338); 1338 Gesetzblatt Teil I Nr. 111 Ausgabetag: 20. Dezember 1956 (2) Bei schweren, gefährlichen und gesundheitsschädlichen Arbeiten sind Erschwerniszulagen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. (3) Die Bewertung der Arbeitsleistung jedes Jugendlichen hat durch den Ausbilder oder Facharbeiter bzw. Leiter der jeweiligen Werkstatt zu erfolgen. (4) Für die Unterrichtsstunden ist den Jugendlichen die Durchschnittsvergütung der letzten Woche zu zahlen. (5) Im Falle eines vorsätzlichen Schulversäumnisses oder vorsätzlichen passiven Verhaltens beim Unterricht sind die Unterrichtsstunden nicht zu vergüten. § 11 (1) Jugendliche, die in den Produktionswerkstätten, in Wirtschaftseinrichtungen des Jugendwerkhofes bzw. in anderen Betrieben und Verwaltungen arbeiten, unterliegen bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten der Versieherungs- und Beitragspflicht nach den dafür geltenden Bestimmungen. (2) Die Beiträge zur Sozialversicherung betragen 20 e/o der auf der Grundlage des Jugendwerkhof-Tarifs gezahlten Vergütung. Die Beiträge sind zu gleichen Teilen vom Jugendlichen und vom Jugend werkhof aufzubringen. Für die Entrichtung der Beiträge und der Unfallumlage ist der Jugend werkhof verantwortlich. (3) Die Erfüllung der sich aus der Versieh erungs- und Beitragspflicht ergebenden Verpflichtungen (z. B. Meldung der Arbeitsbefreiung, Ausstellung und Führung des Versicherungsausweises, Leistungsgewährung) ist sowohl für die Jugendlichen als auch für den Jugend-werkhof verbindlich. V. Persönliche Gelder der Jugendlichen § 12 (1) Für die persönlichen Gelder ist dem Jugendlichen ein Sparkonto einzurichten. Die Auszahlung von Ersparnissen darf nur mit Zustimmung des Leiters des Jugendwerkhofes oder dessen Beauftragten vorgenommen werden. Die Ersparnisse dürfen nur in einer solchen Höhe ausgehändigt werden, daß dem Jugendlichen ein Sparbetrag von 50, DM verbleibt. (2) Von dem im Arbeitsverhältnis stehenden Jugendlichen ist für die Verpflegung und Unterkunft monatlich ein Unkostenbeitrag von 45, DM an den Jugendwerkhof zu bezahlen. (3) Dem Jugendlichen kann von seinem Nettoverdienst wöchentlich bis 4, DM Taschengeld ausgehändigt werden. (4) Für die Anschaffung von Bekleidung hat der Jugendliche weitgehend selbst zu sorgen. Bei der Heimeinweisung kann dem Jugendlichen vorübergehend Heimbekleidung zur Verfügung gestellt werden. Die einheitliche Heimbekleidung ist nur zu besonderen Anlässen zu tragen. VI. Schlußbestimmungen § 13 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. November 1951 zur Verordnung über Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen (GBl. S. 1104) außer Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1956 , Der Minister für Volksbildung F. Lange Anordnung über das dritte Verzeichnis der Arzneifertigwaren. Vom 9. November 1956 Auf’ Grund des § 2 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Regelung und Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (ZVOB1.1 S. 766) wird folgendes angeordnet: § 1 Das dritte Verzeichnis der Arzneifertigwaren erscheint als Sonderdruck Nr. 223 des Gesetzblattes*. § 2 Galenische Zubereitungen in abgabefertigen Packungen, die den Vorschriften des Deutschen Arzneibuches, 6. Ausgabe, entsprechen und die dort angegebenen Bezeichnungen führen, unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 nicht der Eintragungspflicht in das Verzeichnis der Arzneifertigwaren. Sie dürfen nur von den zur Herstellung von Arzneifertigwaren zugelassenen Herstellerfirmen in den Verkehr gebracht werden. § 3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. / (2) Gleichzeitig treten die Bekanntmachung vom 7. April 1953 über das zweite Verzeichnis der Arzneifertigwaren (ZB1. S. 156) und der Sonderdruck Nr. 5 des Gesetzblattes außer Kraft. Berlin, den 9. November 1956 Der Minister für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Zu beziehen ab 20. Dezember 1956 über den örtlichen Buch- handel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C1, Postfach 91. Berichtigung Der § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 30. August 1956 über den Transport von Sprengmitteln Sprengmitteltransportverordnung (GBl. I S. 716) ist wie folgt zu berichtigen: „ gelten nur die Bestimmungen der §§ 1 bis 3, des § 4 Absätze 4 und 5, des § 5, des § 9 Abs. 3, des § 15 Abs. 13 und der §§ 17 bis 20 dieser Verordnung.** Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 186 Preisanordnung Nr. 694 Anordnung über die Entgelte für Rollfuhrleistungen . Zu beziehen ab 29. Dezember 1956 über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 ll Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Vierteljährlich Teil 1 3. DM. Teil ll 2.10 DM Einzelausgabe* Bis zum Umfang von 16 9eiten 0.25 DM bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar; Preis für die nicht im Abonnement gelieferte Ausgabe 95/56 des GBl. Teil I 10, DM (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.