Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1337

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1337 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1337); Gesetzblatt Teil I Nr. 111 ■ Ausgabetag: 20. Dezember 1956 1337 festigt ist, und zwar in der Regel am Ende einer Ausbildungsphase bzw. am Ende eines Schuljahresquartals. Der Heiter des Jugendwerkhofes ist verpflichtet, ständig die Möglichkeit einer Entlassung auf Grund der Erziehungsergebnisse zu überprüfen. (3) Der Leiter des Jugendwerkhofes hat mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Entlassung des Jugendlichen den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, zu benachrichtigen. Die betreffende Abteilung Volksbildung ist verpflichtet, im Einvernehmen mit der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung für einen Arbeitsplatz entsprechend der Qualifikation des Jugendlichen bzw. für eine Lehrstelle zur Fortsetzung der Ausbildung oder zur Aufnahme eines Aus-büdungsverhältnisses zu sorgen. (4) Vor der Entlassung aus dem Jugendwerkhof müssen der Arbeitsplatz und die Unterkunft gesichert sein. II, Verantwortlichkeit und Organisation § 4 (1) Die Jugendwerkhöfe und die dazugehörigen Berufsschulen sind den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, unterstellt. 1 (2) Die Berufsausbildung in den Jugend werkhöfen erfolgt nach den Anordnungen und unter Anleitung des Ministeriums für Volksbildung. Die Jugendwerkhöfe führen die Ausbildung von Jugendlichen in bestimmten Berufszweigen unter Berücksichtigung der Grundsätze für die praktische und theoretische Ausbildung des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung durch. (3) Die Jugendwerkhöfe sind in der Planung der Produktion und der Materialversorgung volkseigenen Betrieben gleichzustellen. § 5 (1) Für die gesamte pädagogische Arbeit und die Verwaltungsarbeit im Jugendwerkhof trägt der Leiter des Jugendwerkhofes die Verantwortung. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung hat er dem Abteilungsleiter für Volksbildung des Rates des Kreises vorzulegen. (2) Dem Leiter des Jugendwerkhofes steht der .pädagogische Rat als beratendes Organ zur Seite, der die Aufgabe hat, alle Fragen der Erziehung im Heim zu beraten. § 6 (1) Für je 10 bis 12 Jugendliche ist ein Lehrmeister bzw. ein Lehrausbilder einzusetzen. (2) Bei mindestens 10 Arbeitsbrigaden im Jugendwerkhof kann ein Obermeister eingesetzt werden. (3) Für Arbeitsstellen außerhalb des Jugendwerk-hofes kann den Bedingungen des Betriebes entsprechend für je 15 bis 20 Jugendliche ein Arbeitserzieher eingesetzt werden. (4) Für Werkstätten mit mindestens vier Gruppen kann ein Prodüktionslenker eingesetzt werden. III. III. Ausbildung und Schulunterricht in den Jugendwerkhöfen § 7 (1) Die Einbeziehung der männlichen und weiblichen Jugendlichen in einen sinnvollen und systematischen Arbeitsprozeß während des Aufenthaltes im Jugendwerkhof erfolgt mit Vollendung des 14. Lebensjahres. Jeder in einen Jugendwerkhof eingewiesene Jugendliche ist zur Arbeit und zum Lernen verpflichtet. Dabei sind die Arbeitsschutzanordnungen und der Gesundheitszustand der Jugendlichen auf der Grundlage ärztlicher Gutachten zu berücksichtigen. (2) Zwischen dem Leiter des Jugendwerkhofes, dem gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen und dem Jugendlichen soll nach Möglichkeit ein „Vertrag über die berufliche Qualifizierung“ vereinbart werden. (3) Bei Heimentlassungen ist dem Jugendlichen der Stand der Berufsausbildung durch den Lehrmeister und den Leiter des Jugend werkhofes zu bestätigen. Auf Grund des genehmigten Vertrages und der Bescheinigung über den Stand der Ausbildung kann der Jugendliche die Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen bzw. eine Prüfung ablegen. § 8 (1) Alle Jugendlichen haben die Berufsschule oder Berufshilfsschule des J ugendwerkhofes im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht zu besuchen. (2) Die Stundentafel für den theoretischen Unterricht in der Berufsschule bzw. Berufshilfsschule des Jugendwerkhofes ist entsprechend den bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten zu gestalten, wobei darauf zu achten ist, daß die Jugendlichen entsprechend ihrem Ausbildungsberuf getrennten Fachunterricht erhalten, Sie soll in der Regel sieben Stunden allgemeinbildenden, zwei Stunden Sport- und fünf Stunden Fachunterricht wöchentlich nicht überschreiten. IV. Vergütung für Lehrer und Arbeitsleistungen der Jugendlichen § 9 (1) Die Lehrer in den zu den Jugend werkhöfen gehörigen Berufsschulen sind nach der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemein-bildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrerund Erzieherbildung (GBl. S. 1359) zu vergüten. (2) Lehrmeister und Lehrausbilder in den Jugendwerkhöfen erhalten auf der Grundlage der Bestimmungen für Lehrmeister und Lehrausbilder in den volkseigenen Betrieben Prämien. Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrober-meistem in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben'(GBL S. 105). (3) Die Vergütung der Produktionslenker erfolgt nach M 3 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504), § 10 (1) Jugendliche, die in den Produktionswerkstätten des Jugendwerkhofes, in anderen Betrieben oder in den Wirtschaftseinrichtungen des Jugendwerkhofes arbeiten, erhalten ihre Vergütung nach den Gruppen G 1 bis G 8 des Jugendwerkhofes, und zwar: G 1 = 0,45 DM Stundenvergütung G 2 = 0,50 DM „ G 3 = 0,55 DM G4 = 0,60 DM G5 = 0,65 DM G6 = 0,70 DM „ G 7 = 0,75 DM „ G 8 = 0,80 DM Die Einstufung in diese Gruppen wird durch eine besondere Richtlinie geregelt, V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.