Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 133 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 133); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 7. Februar 1956 133 Beschäftigtengruppe Ungedeckter Bedarf an Arbeitskräften Überhang an Arbeitskräften darunter Jungfach- arbeiter 1 2 3 4 2. Produktionsarbeiter Lohngr. I IV insgesamt: Übrige Beschäftigte Beruf * n * n n 3. Übrige Beschäftigte insgesamt: 4. Arbeitskräfte insges.: Anordnung über die Nachweispflicht der privaten Wirtschaft bei der Anforderung fester Brennstoffe. Vom 17. Januar 1956 Auf Grund des § 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1955 zur Verordnung zur Verbesserung der Entwicklung, Anwendung und Kontrolle der Materialverbrauchsnormen Feste Brennstoffe (GBl. I S. 550) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle Verbraucher der privaten Wirtschaft mit einem Jahresbedarf von 60 t und mehr haben ihrer Brennstoffanforderung einen entsprechenden Nachweis zugrunde zu legen. Zuständig für die Entgegennahme und Überprüfung der Brennstoffanforderung ist der Brennstoff beauftragte beim Rat des Kreises. Der Verbrauch und die Bestandslage sind außerdem durch den „Kurzbericht über die Materialbewegung M 32 K“ monatlich dem Rat des Kreises Plankommission/ Materialversorgung nachzuweisen. (2) Verbraucher mit einem Jahresbedarf unter 60 t haben ihren Bedarf, Verbrauch und Bestand zwecks Empfang von Warenbezugsmarken den Brennstoffbeauftragten nachzuweisen. § 2 (1) Im Bedarfsnachweis der Verbraucher der privaten Wirtschaft mit einem Jahresbedarf von 60 t und mehr muß a) der spezifische Verbrauch je Produktionseinheit und Nebenleistung sowie alle den Verbrauch beeinflussenden Faktoren enthalten sein; b) bei Nebenverbrauch und Raumbeheizung die „Richtlinie der Zentralstelle für Wärmewirtschaft für die Ermittlung des Brennstcffbedarfs für Raumbeheizung, Warmwasserbereitungsanlagen und Küchenbetrieb“ zu beziehen vom VEB Marhold-Verlag, Halle entsprechend beachtet werden. (2) Dem Bedarfsnachweis der Verbraucher der privaten Wirtschaft mit einem Jahresbedarf von 60 t und mehr muß weiter a) ein von der Industrie-und-Handels-Kammer bestätigtes Formblatt M 31 bzw. M 31 Z über den Absatz ihrer Erzeugnisse und Leistungen im Versorgungszeitraum zugrunde liegen; b) eine Prüfung der Aggregate vorausgegangen sein, ob hochwertige Kohle gegen ballastreiche Kohle oder freie Brennstoffe ausgetauscht werden kann. Der Brennstoff beauftragte ist berechtigt, die Vortlage eines Gutachtens der Zentralstelle für Wärmewirtsdiaft anzuordnen, § 3 Die Verbraucher der privaten Wirtschaft sind entsprechend den Zielen des Volkswirtschaftsplanes verpflichtet, alle Möglichkeiten für den Einsatz ballastreicher Kohle durch Neu- oder Umbau des Aggregates zu schaffen* § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft und findet erstmalig auf die Zuteilungen für das Jahr 1956 Anwendung. Berlin, den 17. Januar 1956 Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft I. V.: Kleineberg Haupta'bteilungsleiter Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Jahre 1956. Vom 1. Februar 1956 Zur Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Jahre 1956 wird im Einvernehmen mit dem Minister für Chemische Industrie und dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (BHG) folgendes angeordnet: § 1 (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, landwirtschaftliche Einzelbetriebe in Größe von mehr als einem Hektar, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, Staatliche Tierzuchtbetriebe sowie alle Erwerbsgartenbau- und Baumschulbetriebe erhalten die nachstehenden Stickstoff- und Phosphorsäuremengen: kg/ha N kg/ha PO (Rein- (Reinstickstoff) phosphor-säure) A. Grundmengen 1. Für die landwirtschaftliche Nutz- fläche ohne das Grünland 20 15 2 Fiir das Grünland 10 12 B. Zusätzliche Mengen für: 1. Kartoffeln i Körnermais 20 20 2. Mais in Milchwachsreife Zuckerrüben Ölfrüchte Faserpflanzen 40 30 3. Tabak Heil-, Gewürz- und Zierpflanzen ohne Hopfen Hopfen 80 85 4. Gemüse 40 5. Zwischenfruchtanbau 15 10 6. Obstanlagen Baumschulen Rebland Korbweiden 20 20 (2) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft und Staatliche Tierzuchtbetriebe erhalten in Anbetracht der durch Flächenveränderungen notwendig werdenden Umstel-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und damit verbunden zur Erhöhung der Rechtssicherheit halten es die Autoren für erforderlich, die bisher sehr abstrakt gehaltene Regelung des umfangreicher und detaillierter zu gestalten.

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