Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1327

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1327 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1327); Gesetzblatt Teil I Nr. 109 Ausgabetag: 13. Dezember 1956 1327 § 8 Wirkung der Kindesannahme auf Verwandte Die Annahme an Kindes Statt begründet die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie zwischen leiblichen Verwandten bestehen, und zwar sowohl zwischen dem Kind und den Verwandten des Annehmenden wie auch zwischen den Abkömmlingen des Kindes und dem Annehmenden und seinen Verwandten; jedoch wird ein Eheverbot hierdurch nicht begründet. § 9 Verhältnis zu den leiblichen Verwandten (1) Mit der Annahme an Kindes Statt erlöschen alle aus dem Verhältnis zwischen dem Kinde und seinen leiblichen Verwandten sich ergebenden Rechte und Pflichten. (2) Wenn ein Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten an Kindes Statt annimmt, so findet Abs. 1 auf den anderen Ehegatten und dessen Verwandte keine Anwendung. § 10 Annahme durch den nichtchelichen Vater Wird ein nichteheliches Kind von seinem Vater an Kindes Statt angenommen, so erlangt es gegenüber dem Vater und dessen Verwandten die volle Rechtsstellung eines ehelichen Kindes ohne die für nichteheliche Kinder sonst geltenden Abweichungen. II. Aufhebung der Annahme an Kindes Statt § 11 Klagerecht der leiblichen Eltern (1) Wurde die Bestätigung ohne die erforderliche elterliche Einwilligung erteilt oder konnte der Aufenthalt der Eltern nicht ermittelt werden oder waren sie zur Abgabe einer Erklärung außerstande (§ 5 Absätze 1 und 5), so kann das Gericht auf Klage eines Elternteils die Annahme an Kindes Statt aufheben, wenn dies den Interessen des Kindes entspricht. Das gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 4. (2) § 2 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung. (3) Die Klage auf Aufhebung kann nur innerhalb eines Jahres, seitdem der klagende Elternteil von der Annahme an Kindes Statt Kenntnis erlangt hat oder der Hinderungsgrund des § 5 Abs. 5 weggefallen ist, erhoben werden. (4) Ist der an Kindes Statt Angenommene volljährig geworden, so ist die Klage auf Aufhebung nicht mehr zulässig. § 12 Aufhebung im Interesse des Kindes (1) Hat der Annehmende die ihm kraft der elterlichen Sorge obliegenden Pflichten so schwer verletzt, daß das Wohl des Kindes dadurch gefährdet ist, so kann das Gericht auf Klage des Kindes die Annahme an Kindes Statt aufheben. (2) Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen, so kann im Interesse des Kindes die Annahme an Kindes Statt auch aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nur bei einem Ehegatten vorliegen, (3) Das Gericht trifft die Entscheidung nach Anhören des Rates des Kreises Abteilung Volksbildung . § 13 Aufhebung nach Volljährigkeit des Angenommenen Ist der an Kindes Statt Angenommene volljährig geworden, so kann die Annahme an Kindes Statt durch übereinstimmende Erklärungen des Annehmenden und des Angenommenen aufgehoben werden. Die Erklärungen bedürfen der notariellen Beurkundung. § 14 Wirkungen der Aufhebung (1) Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt erlöschen die zwischen dem Annehmenden und dessen Verwandten einerseits und dem Angenommenen und seinen Abkömmlingen andererseits bestehenden verwandtschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig leben die früheren Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern und Verwandten wieder auf. (2) Mit der Aufhebung nach §§ 11 und 12 erlangt das Kind seinen früheren Familiennamen wieder zurück. Im Falle des § 13 muß im Aufhebungsvertrag der zukünftige Familienname des Angenommenen bestimmt werden. UI. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 15 Unbestätigte Verträge Die Form eines vor Inkrafttreten dieser Verordnung über die Annahme an Kindes Statt abgeschlossenen, aber noch nicht bestätigten Annahmevertrages richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen. § 16 Annahme nach Volljährigkeit (1) Bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann auch ein Volljähriger an Kindes Statt angenommen werden, wenn er von dem Annehmenden bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung längere Zeit vor der Volljährigkeit wie ein eigenes Kind erzogen worden ist. (2) In diesem Fall entscheidet über die Bestätigung des Annahmevertrages das Staatliche Notariat. § 17 Nachträgliche Änderung des Familiennamens des Kindes (1) Ist ein Kind nach dem 6. Oktober 1949 von einer Frau angenommen worden und hat es nicht den Familiennamen erhalten, den die Frau bei der Annahme geführt hat, so ist auf Antrag der annehmenden Frau dem Kinde dieser Name zu erteilen. (2) Der Antrag ist bei dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat des Kreises Abteilung Innere Angelegenheiten bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen. § 18 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Justiz. § 19 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die §§ 1741 bis 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuches, b) das Gesetz gegen Mißbräuche bei der Eheschließung und der Annahme an Kindes Statt vom 23. November 1933 (RGBl. I S. 979), c) die §§ 10 bis 21 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12. April 1938 (RGBl. I S. 380),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.